S&D-Chef Bullmann: Neue EU-Kommission muss „Agenda der Hoffnung“ bieten

Europa muss seinen Bürgern eine “Agenda der Hoffnung” bieten, so Udo Bullmann, der neue Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament. [Horst Wagner]

Es gibt keine Alternative zu Europa, so Udo Bullmann, MEP und neuer Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen S&D-Fraktion, im Interview mit EURACTIV.com.

Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament finden im Mai 2019 statt, und es ist zu erwarten, dass die rechtsextremen Parteien von ihren jüngsten Erfolgen auf nationaler Ebene auch in Europa profitieren werden.

„Was ist der wahre Grund für die Zunahme des Populismus in Europa? Die Menschen haben Angst, ihren Job zu verlieren. Sie fragen sich, ob ihre Kinder jemals eine Rente bekommen. Sie fragen sich nach ihrer sozialen Identität. All dies wird von Angst angetrieben; diese Angst ist das Vehikel der Rechtsparteien in Europa,“ analysierte Udo Bullmann.

Bullmann weiter: „Wir können diese Befürchtungen und Ängste mit einem neuen, präziseren Rechtsrahmen beantworten. Diese kommende Agenda sollte eine Agenda der Hoffnung sein.“

Der deutsche Politiker war im März zum Vorsitzenden der zweitgrößten Fraktion im Europäischen Parlament gewählt worden. Bei den kommenden Wahlen muss die S&D aber um diese Stellung bangen.

Bullmann trat außerdem immer wieder als Kritiker der Juncker-Kommission und der Kommission unter seinem Vorgänger Jose Manuel Barroso auf.

Alternativloses Europa

„Wir haben die Europäische Kommission stets aufgefordert, die Sorgen und Bedürfnisse der europäischen Bürger ernst zu nehmen und sicherzustellen, dass die Vorteile der Europäischen Union sie auch tatsächlich erreichen,“ so der MEP. Er fügte hinzu: „Die Europäische Kommission hätte in den vergangenen Jahren in dieser Hinsicht mehr tun können, gerade weil ihr Mandat bald endet.“

Der Vorsitzende der S&D-Fraktion erinnerte außerdem daran, dass Europa derzeit von großen Konflikten und Transformationen umgeben ist, die angegangen werden müssten: „Migration, Nord-Süd-Konflikte, Klimaerwärmung, Umweltkatastrophen, Verringerung der natürlichen Ressourcen, politische Partizipation… Das sind einige der Herausforderungen, vor denen Europa derzeit steht. Und die Frage ist, wie die Europäische Union handeln sollte, um sie anzugehen.“

In dieser Hinsicht betonte er aber, es gebe „natürlich“ keine Alternative zur Europäischen Union. Sie müsse die richtigen Antworten finden.

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Veränderung bei der Nachhaltigkeit

Man müsse sich aber auch fragen, wo die EU sich in diesen Fragen Inspiration holen könne, so Bullmann: „In den Vereinigten Staaten, mit ihrem radikalen, liberalen Wirtschaftsmodell? Oder in China, wo ein Riese entsteht, in dem die Menschenrechte nicht viel zählen und wo es wenig Bürgerbeteiligung an den politischen Prozessen gibt?“

Er verwies daher auf die positiven Eigenschaften der EU: „Wenn uns Menschen aus dem Ausland anschauen, sehen sie, dass wir Europäer genügend Werkzeuge in der Hand haben, um den Wandel zu einer nachhaltigeren und sozialeren Wirtschaftsordnung zu stärken.“

Die neue Europäische Kommission, die nach den Wahlen 2019 aufgestellt wird, müsse diese Instrumente nutzen, um ihre Politik neu auszurichten. Bullmann betonte in diesem Zusammenhang erneut, die Kommission müsse auf die Ängste der Bürger eingehen.

Für eine integrierte Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele

Die Agenda 2030 der UN strebt eine wirtschaftliche, soziale und ökologische nachhaltige Entwicklung an. Doch um die zu erreichen, muss kross-sektional gedacht werden.

Um dies zu erreichen, solle sie ihr Handeln auch an den von den Vereinten Nationen definierten Zielen der nachhaltigen Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) ausrichten. Die für die Erreichung der Ziele gesetzte Frist bis 2030 müsse eingehalten werden, forderte der Europaabgeordnete.

„Die 17 Ziele spiegeln ein zutiefst humanes und demokratisches Programm wider. Sie machen sehr deutlich, dass wir einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und in unseren politischen Prozessen horizontal denken müssen. Nur so können wir unsere Welt retten und sicherstellen, dass unsere Zukunft sozial gerecht und wirtschaftlich tragfähig ist,“ sagte er.

Bullmann weiter: „Die Europäische Kommission steht an vorderster Front bei der Umsetzung dieser Agenda, von der wir in den letzten Jahren leider so wenig gesehen haben.“

Alte Strukturen & ganzheitliche Ansätze

Innerhalb des Europäischen Parlaments habe die S&D-Fraktion aktiv an der Festlegung dieser neuen Agenda gearbeitet, unterstrich der Fraktionschef.

„In meiner Fraktion haben wir in den letzten 12 Monaten – ich würde fast sagen: eine Revolution vollzogen. Das heißt: Wir haben unsere Arbeitsweise radikal verändert und verschiedenste politische Fragen in Angriff genommen.“

Er erklärte weiter, die Abgeordneten der S&D-Fraktion verfolgten eben jenen horizontalen Ansatz: Dies bedeute, dass alle Aspekte eines Problems gleichzeitig berücksichtigt werden.

„Haushalt, Umwelt, Digitalisierung, Migration, Klimawandel; alle Probleme, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, sind miteinander verbunden, man kann nicht nur einen Aspekt des Problems ansprechen und die anderen ignorieren,“ so der Abgeordnete.

„Das heißt, wir sollten nicht über Ökonomie reden, ohne über die Umwelt zu reden. Gleichzeitig müssen wir aufpassen, dass wir Umweltfragen nicht so angehen, dass sich am Ende nur eine Elite eine unverschmutzte und sichere Umwelt leisten kann.“

Zwischen "beträchtlich" und "moderat": Eurostat misst Fortschritte der EU bei Entwicklungszielen

In fünf SDG-Kategorien habe es „beträchtliche“ Fortschritte gegeben, in weiteren acht immerhin „mäßige“.

Bullmann betonte: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger Zugang zu einer besseren und sichereren Umwelt erhalten. Das gilt zum Beispiel denen, die am Stadtrand leben und damit besonders den Dieselabgasen ausgesetzt sind, oder denjenigen, die sich Bio-Lebensmittel nicht leisten können.“

Er schloss: „Wir sehen, dass Europa und die Welt große Veränderungen durchmachen. Deswegen können wir als Politiker nicht nur einzelne Antworten zu einzelnen Problemen anbieten. Wir müssen die alten Strukturen aufbrechen und einen ganzheitlichen Ansatz haben. Andernfalls werden wir nicht erfolgreich sein.“

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