Schweizer Sozialdemokraten wollen in die EU

Geht es nach Christian Levrat, dem Präsidenten der Schweizer Sozialdemokraten, weht in der Alpenrepublik bald die europäische Flagge. Fotos: dpa (L), Bundesversammlung (M), EC (R).

EU-Beitritt, bedingungsloses Grundeinkommen und „Kapitalismus bekämpfen“ – die Sozialdemokraten wollen in der Schweiz einiges ändern. Parteipräsident Christian Levrat ist zuversichtlich, die anstehenden Wahlen gewinnen zu können. Der Politikwissenschaftler Laurent Goetschel bleibt gegenüber EURACTIV.de skeptisch: für einen EU-Beitritt sei keine Mehrheit zu begeistern.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) der Schweiz hat am Sonntag (31. Oktober) auf einem Parteitag in Lausanne ihr neues Programm verabschiedet. Darin bekennen sich die Sozialdemokraten klar zur EU: "Die Vorteile eines Beitrittes überwiegen die Nachteile, sofern ein Beitritt von innenpolitischen Reformen begleitet wird", heißt es in dem Papier.

Parteipräsident Christian Levrat sprach von einer Richtungsentscheidung: "Wir haben wichtige Weichen gestellt". Nun dürfe das Programm "nicht in einer Schublade verschwinden", sondern müsse die Partei bei ihrer Arbeit begleiten.

Die Tradition des Schweizer Föderalismus und die direkte Demokratie stehen einem EU-Beitritt der Schweiz bislang entgegen – kommentierte der Politikwissenschaftler Laurent Goetschel von der Universität Basel gegenüber EURACTIV.de. Es wären allerdings nur "minimale innenpolitische Reformen nötig, um die Schweiz europakompatibel zu machen".

Kapitalismus überwinden

Die SP fordert bereits seit 1991 als einzige große Partei der Schweiz den EU-Beitritt. Bislang fand diese Forderung aber keinen Eingang in das Parteiprogramm. Die Formulierung ist ein Kompromiss. Während die Euroskeptiker ihre Position gegenüber Brüssel vorsichtiger formulieren wollten, hatten die Pro-Europäer vor, einen unverzüglichen EU-Beitritt ins Programm aufzunehmen. Nun fehlt ein zeitlicher Horizont.

Es ist die erste Überarbeitung des Parteiprogramms seit 1982. Zu der Neufassung hatte es über tausend Anträge aus den verschiedenen Parteigruppen gegeben. Insgesamt rückt die SP mit dem neuen Parteiprogramm wieder weiter nach links. Es fordert die Abschaffung der Schweizer Armee ebenso wie einen vorsorgenden Sozialstaat und das bedingungslose Grundeinkommen.

Im neuen Programm ist außerdem von der "Überwindung des Kapitalismus" die Rede. Der Schweizer Juso-Präsident Cédric Wermuth sagte, man müsse den "Kapitalismus in den Köpfen und Herzen bekämpfen".

SP ist eine klare Option für Pro-Europäer

Goetschel sieht einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Linksruck der Partei und dem Beitrittswunsch. Die SP versuche, sich von den anderen großen Parteien abzugrenzen: "Man vertritt in dem neuen Programm ein paar kantige Positionen. Da passt auch der Beitritt zur EU gut mit rein".

Ob die Wähler das im Oktober 2011 belohnen werden, bleibt offen. "Der Beitritt zur EU vermag in der Schweiz zur Zeit keine großen Massen zu mobilisieren und es ist nicht anzunehmen, dass das in einem Jahr anders sein wird. Aber diejenigen, die europafreundlich sind, haben jetzt eine klare Option", so der Politikwissenschaftler.

Parteipräsident Levrat ist optimistischer. In einem Interview gegenüber dem Schweizer Radiosender DRS gab er sich "überzeugt, dass die SP mit diesem Programm die Wahlen 2011 gewinnen kann".

Mit Blick auf die Europa gibt es nun klare Fronten. Christoph Blocher, Vize-Chef der Schweizerischen Volkspartei (SVP), lehnt einen EU-Beitritt kategorisch ab (EURACTIV.de vom 2. August 2010). Blocher kommentierte jüngst: "Was brauchen wir noch von der EU? Nichts". Die Geschichte lehrt laut Blocher, dass "konstruierte große Gebilde" wie die Sowjetunion, das Reich Karls des Großen oder das napoleonische Kaiserreich "zusammenkrachen" – keine freundliche Prognose für die Zukunft der Europäischen Union.

Opens window for sending emailHenrike Menze

Hinweis: Sollte die Schweiz der EU beitreten? Schicken Sie Ihre Position an die Opens window for sending emailEURACTIV.de-Redaktion.

Links


SP:
Parteitag 2010 (31. Oktober 2010)

Mehr zum Thema:

EURACTIV.de: Blocher: "Was brauchen wir noch von der EU? Nichts" (2. August 2010)

EURACTIV.de: „Keine Forderungen an die Schweiz“ (20. Mai 2010)

EURACTIV.de:
Schweizer Klage gegen Deutschland möglich (28. April 2010)

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