Schwedische Regierung verliert Misstrauensvotum

Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven (hier bei einem Besuch in Berlin im Jahr 2020) hat ein Misstrauensvotum verloren. [EPA-EFE/Mika Schmidt]

Die sozialdemokratisch-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Stefan Löfven hat am Montag ein Misstrauensvotum im schwedischen Parlament verloren. Es ist das erste Mal in der Geschichte Schwedens, dass ein Ministerpräsident vom Parlament abgesetzt wird.

Die Parteien im Parlament haben nun eine Woche Zeit, die Situation zu bewerten und entweder Neuwahlen auszurufen oder eine Interimsregierung (mit oder ohne Löfven) bis zu den offiziell anstehenden Wahlen im kommenden Jahr einzusetzen.

Auslöser für das gestrige Votum war der Vorschlag der Minderheitsregierung, die in Schweden stark regulierten Mietmärkte zu „reformieren“, um so die chronische Wohnungsnot zu lindern. Dies veranlasste jedoch die schwedische Linkspartei dazu, dem Ministerpräsidenten ihre stille Unterstützung zu entziehen. In Reaktion darauf brachten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten einen Misstrauensantrag ein.

Letztendlich stimmten 181 der 349 Abgeordneten gegen die Regierung Löfven.

In einer Pressekonferenz sprach der abgesetzte Premier von einer neuen politischen Landschaft in Schweden und vertrat die Hufeisentheorie: Zu seinem „Erstaunen“ könne sich nun offenbar eine linke Partei mit der extremen Rechten verbünden. Die Linkspartei selbst kritisierte er scharf: Diese habe keinen Alternativvorschlag für die Mietmarktreform; ihr einziges Ziel sei es gewesen, die sozialdemokratische-grüne Regierung zu stürzen.

Löfven forderte abschließend: „Jetzt müssen alle Beteiligten Kompromisse eingehen. Denn eine Situation wie nach der Wahl 2018, als die Regierungsbildung vier Monate dauerte, kann sich das Land nicht leisten.“

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