Schwedens Rechte bringt sich in Position

Die vier Oppositionsparteien fordern zum Beispiel strengere Sprachanforderungen für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. [RPBaiao / Shutterstock]

Die vier derzeitigen Oppositionsparteien im Parlament – die liberal-konservative Moderate Partei, die Christdemokraten, die Liberalen und die nationalistisch-populistischen Schwedendemokraten – haben am Sonntag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie sich für eine strengere Einwanderungspolitik aussprechen.

Die vier Oppositionsparteien fordern zum Beispiel strengere Sprachanforderungen für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung. Außerdem soll es Angehörigen von bereits in Schweden lebenden Menschen erschwert werden, ihrerseits eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Dies sind Teile der Vorschläge, die im Juni im Parlament zur Abstimmung gestellt werden könnten.

Die gemeinsame Erklärung könnte derweil auch als „trojanisches Pferd“ und als Versuch interpretiert werden, die regierende Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen zu stürzen.

Experten und lokale Medien scheinen derweil weitgehend einhellig davon auszugehen, dass die neue Regierung nach den Parlamentswahlen 2022 von eben jenen vier Parteien gebildet werden wird. Sollte die derzeitige Opposition dann tatsächlich die Regierungsgeschäfte übernehmen, dürfte nach aktuellem Stand der Vorsitzende der Moderaten, Ulf Kristersson, zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten ist die nun gemeinsam mit moderateren Kräften unterzeichnete Forderung derweil ein Image-Erfolg: Zum ersten Mal werden sie damit als potenzielle Mitstreiter und als Teil in einer zukünftigen Koalitionsregierung ins Spiel gebracht. Auf Seiten der Rechten selbst zeigte man sich daher auch erfreut, „näher an die Kammern der Macht heranzurücken“.

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