Schweden: wenn Fremdenfeindlichkeit salonfähig wird

Der Chef der Schwedendemokraten Jimmie Akesson hatte gestern Nacht Grund zum feiern: seine Partei kam auf den zweiten Platz. [Anders Wiklund/ epa]

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten werden bei der Wahl in Schweden drittstärkste Partei. Das hat sich abgezeichnet.

Eine Nation, stolz auf ihren Wohlfahrtskapitalismus, sozialen Frieden und das hohe Ansehen durch zahlreiche Hilfsaktionen in der ganzen Welt, erlebt ein politisches Beben. In einem Ausmaß, das sich viele – allen voran Deutsche – im Land von Pippi und Bullerbü nicht vorstellen konnten. Die rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen Schwedendemokraten (SD) unter ihrem Chef Jimmie Åkesson sind der große Gewinner der Reichstagswahl in dem skandinavischen Land mit seinen rund zehn Millionen Einwohnern – zum dritten Mal in Folge. Sie werden offenbar drittstärkste Kraft im Reichstag mit rund 18 Prozent.

Die großen Verlierer sind die Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Stefan Löfven, der bisher eine rot-grüne Minderheitsregierung führte. Nicht zuletzt ihm, dem seine Kritiker Führungsschwäche und fehlende Ausstrahlung vorwerfen, wird die desaströse Pleite angelastet. Spätestens mit Löfven hat die Sozialdemokratische Arbeiterpartei (S) in Schweden ihre politische DNA verloren – die Partei, die wie keine andere den Begriff des Volksheims prägte und mit Inhalt füllte.

Eine historische Niederlage für die Sozialdemokraten. Mit rund 26 Prozent bleiben sie zwar weiter stärkste Partei, aber es ist das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte – und eine Ohrfeige für Mitte-Links. Damit setzt sich ein Trend fort, den schon andere europäische Demokratien erfahren mussten: Österreich, Tschechien, Frankreich, Italien, die Niederlande und Deutschland. Und auch eine skandinavische Geschichte bekommt ein neues Kapitel: In Norwegen, Dänemark und Finnland sind rechte Parteien bereits direkt an Regierungen beteiligt oder aber so stark, dass sie diese vor sich hertreiben.

Unklar ist, wie nun eine neue Regierung entstehen soll. Keine der traditionellen Strömungen erreicht offenbar ausreichende Mehrheiten. Weder der Mitte-Links-Block aus Sozialdemokraten, Grünen und der Linkspartei noch die Mitte-Rechts-Allianz aus Moderaten, Sozialdemokraten und zwei liberalen Parteien. Große Koalitionen sind in Schweden bisher nicht üblich. Eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten haben eigentlich alle Parteien ausgeschlossen. Ob das bei diesem Wahlergebnis noch zu halten ist, erscheint fraglich. Gut möglich, dass SD zum Zünglein an der Waage wird.

Mit Blick auf die reinen Fakten mag das Wahlergebnis verwundern. Schweden steht wirtschaftlich gut da. 2018 wird ein Wachstum von drei Prozent erwartet, die Arbeitslosenquote ist im landesweiten Durchschnitt so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Allerdings: Der Anstieg der Einkommensunterschiede ist so hoch wie in keinem anderen OECD-Land. Neben dem reformbedürftigen Gesundheits- und Bildungssystem war dies ein großes Wahlkampfthema – und einer der Ansatzpunkte der SD. Sie schürte die Angst der Schweden vor dem sozialen Abstieg, warf der Koalition vor, sie habe die Gesellschaft gespalten, das Gefühl der Ausgrenzung verstärkt, das Sozialsystem ausgetrocknet.

Doch das eigentliche Thema der SD ist ist wie für die deutsche AfD die Zuwanderung. Der 39-jährige Åkesson, der die Partei – 1988 gegründet – 2010 mit 5,7 Prozent erstmals in den Reichstag führte und 2014 ihr Ergebnis bereits verdoppelte, fährt eine Art Doppelstrategie. Einerseits bemüht sich der Web-Designer und Studienabbrecher wo es nur geht, die SD von ihren ohne Frage vorhandenen Nazi-Wurzeln zu distanzieren, verpasste der Partei blau-gelbe Blumen als Logo und präsentiert sich als perfekter Schwiegersohn: adrett gekleidet und gut frisiert.

Löfven-Regierung verschärfte das Asylrecht drastisch

Andererseits lassen seine Aussagen keine Zweifel an seiner Gesinnung. So nennt er Muslime die „größte äußere Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg“ und sagt von sich selbst: „Ich war schon immer ein Nationalist.“ Im Wahlkampf gab er denn auch den Hardliner gegen die Zuwanderung – wissend, damit den Nerv vieler zu treffen – und das, obwohl für Schweden Einwanderer zum Alltag zählen. Von den 50er bis in die 80er Jahre halfen zahlreiche Arbeitskräfte aus Finnland, Griechenland, Italien oder Spanien beim wirtschaftlichen Aufschwung des Landes. Später nahm das Land Kriegsflüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien auf; ebenso wie danach Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

Dann kommt das Jahr 2015. Mehr als 160.000 Asylsuchende strömen nach Schweden – die höchste Zahl pro Einwohner unter den europäischen Ländern. Zwischen 2012 und 2017 wurden fast 230.000 Asylanträge bewilligt, mehr als ein Drittel von Syrern. 2017 waren von den Einwohnern Schwedens 18,5 Prozent in einem anderen Land geboren. Wie in Deutschland wirkten Regierung und Behörden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise überfordert. Tausende Migranten mussten in überfüllten Turnhallen campieren, auch in Schweden gab es Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Ein Chemnitz hat Schweden zwar noch nicht erlebt; aber ganz offenbar hat sich das diffuse „Jetzt ist genug“-Gefühl bei vielen Schweden verfangen.

Die Löfven-Regierung reagierte zwar, verschärfte das Asylrecht drastisch, setzte den Familiennachzug aus, und der Premier versprach für den Fall seiner Wiederwahl eine Politik, die den Zuzug „langfristig eindämmt“ und den „Rückhalt der schwedischen Bevölkerung hat“. Aber wie das Wahlergebnis zeigt, hat Åkesson es längst geschafft, Fremdenfeindlichkeit salonfähig zu machen. Er hat es geschafft, Wähler zu mobilisieren, die sich nicht als rechtsextrem verstehen. Selbst Bürger aus anderen südlichen EU-Staaten spüren Ressentiments, die, wie sie sagen, vor zehn Jahren in der Öffentlichkeit nicht toleriert worden wären. „Wohin willst Du das Geld investieren – in die Wohlfahrt oder in die Einwanderung?“, fragte Åkesson Löfven im Reichstag. Und kurz vor der Wahl stellte er sein neues Buch vor: „Det Moderna Folkhemmet“ – „Das moderne Volksheim“.

In die Hände spielt den Populisten, dass es auch in Schweden berechtigte Zweifel daran gibt, dass alle Migranten sich integrieren wollen; es gibt teilweise erhebliche Sprachprobleme und vor allem in den Vorstädten der Metropolen Stockholm, Göteborg und besonders Malmö Parallelgesellschaften. Und in diesen Problemvierteln, wo die Arbeitslosigkeit gerade bei jungen Leuten sehr hoch ist, steigt die Zahl der Gewaltverbrechen rasant. Allein 2017 wurden in Schweden 40 Menschen durch Schüsse getötet. Ein Polizist, der seit Jahrzehnten in Malmö Dienst macht, sagte dem Sender Phönix, an nahezu 100 Prozent aller Schießereien in Malmö seien Personen beteiligt, die einen Migrationshintergrund hätten und zu Banden gehörten.

Ein leichtes Spiel also für einen Fremdenhasser wie Åkesson. Was der smarte Parteichef nie sagt, ist, dass sein Land selbst eine lange Emigrationsgeschichte hat. Zwischen 1850 und 1920 wanderten rund 1,5 Millionen Schweden aus, die meisten in die USA, wo Namen wie Anderson und Johnson noch heute an die schwedischen Wurzeln erinnern. Getrieben wurden Åkessons Vorfahren von Armut, Hunger und Perspektivlosigkeit.

Positionen

Achim Post (MdB,SPD): „Die schwedischen Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Stefan Löfven an der Spitze haben die Wahl in Schweden gewonnen. Unter schwierigen Bedingungen haben sie gerade in der Schlussphase des Wahlkampfes gepunktet und den rechten Schwedendemokraten Paroli geboten. Der Stimmenzuwachs der rechten Schwedendemokraten fällt letztlich geringer aus als befürchtet. Das Wahlergebnis zeigt: Eine mutig und geschlossen agierende Sozialdemokratie ist ein wirksames Bollwerk gegen den politischen Durchmarsch von Rechten und Nationalisten."

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