Schweden: Jetzt wird´s kompliziert

Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven im Wahlkampf. [EPA-EFE/SORE ANDERSSON]

Verluste für die Sozialdemokraten, Jubel bei den Rechten: Schweden steht nach der Parlamentswahl vom Sonntag eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsident Stefan Löfven bleiben dem vorläufigen Ergebnis zufolge zwar stärkste Kraft. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) mit einem Rekordergebnis von 17,6 Prozent wollen nun aber „echten Einfluss“ in der Politik, wie Parteichef Jimmie Akesson verkündete.

Löfvens Sozialdemokraten kamen bei der Abstimmung am Sonntag auf 28,4 Prozent der Stimmen – ein Verlust von 2,8 Prozentpunkten und ihr schlechtestes Wahlergebnis seit mehr als hundert Jahren. Die konservativen Moderaten landeten mit 19,8 Prozent auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft wurde die SD – bei der Wahl 2014 waren es noch 12,9 Prozent. Deren 39-jähriger Parteichef hatte sogar auf „20 bis 30 Prozent der Stimmen“ gehofft. Obwohl seine Partei schlechter abschnitt als erwartet, erklärte Akesson, die SD habe ihre „Rolle als Königsmacher gestärkt“.

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Nun auch Schweden: die rechtspopulistischen Schwedendemokraten kommen in der Wahl auf den dritten Platz, die Sozialdemokraten verlieren deutlich. Auch hier dauert dieser Trend schon länger an.

Löfven beanspruchte den Auftrag zur Regierungsbildung für sich. Die Wahl habe aber das Ende der „Blockpolitik“ in Schweden besiegelt, sagte Löfven mit Blick auf Sozialdemokratien und Konservative, die sich jahrzehntelang an der Regierung abwechselten. Da beide Blöcke nun wie erwartet keine eigene Mehrheit haben, wird die Regierungsbildung schwierig. Wie der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Anders Ygeman, nach Beratungen am Montag sagte, könnte sie „Wochen oder sogar Monate dauern“.

Dem vorläufigen Ergebnis zufolge kommt Löfvens Rot-Grün-Block auf 144 der 349 Sitze im Parlament. Das wäre ein Sitz mehr als das Vier-Parteien-Bündnis der Konservativen. Rot-Grün hat aber nur einen hauchdünnen Vorsprung von 30.000 Stimmen – und fast 200.000 Stimmen, darunter die der Auslandsschweden, müssen noch ausgezählt werden. Das endgültige Wahlergebnis dürfte am Mittwoch vorliegen.

Sollte sich der Vorsprung bestätigen, könnte Löfven versuchen, wieder eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden, die im Parlament bisher von der Linkspartei unterstützt wird. Er lud aber auch die konservativen Oppositionsparteien zu Gesprächen ein und forderte eine „blockübergreifende Zusammenarbeit“. Löfven dürfte insbesondere an Gesprächen mit Liberalen und Zentrumspartei interessiert sein, die bisher dem konservativen Block angehören.

Die Moderaten, die den konservativen Block anführen, lehnten Löfvens Gesprächsangebot ab und bekräftigten ihre Entschlossenheit, selbst eine Regierung zu bilden. „Die Regierung hatte ihre Chance. Sie muss zurücktreten“, sagte Parteichef Ulf Kristersson. Wie alle anderen Parteichefs hat Kristersson eine Zusammenarbeit mit der SD bislang ausgeschlossen. Bei den Moderaten gab es zuletzt aber auch Stimmen für eine Zusammenarbeit mit der ultrarechten Partei, die im Wahlkampf Stimmung gegen Einwanderer gemacht hatte.

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Löfven stand im Wahlkampf vor allem wegen seines Umgangs mit der Flüchtlingskrise unter Druck. Seit 2012 kamen hunderttausende Asylbewerber nach Schweden. Im Verhältnis zur Bevölkerungszahl nahm das skandinavische Land so viele Flüchtlinge auf wie kein anderes Land in Europa. Hinzu kommt die wachsende Gewalt in Großstädten, die vor allem durch rivalisierende Banden befeuert wird.

Angesichts des Vormarsches von Rechtspopulisten in ganz Europa war die Wahl auch außerhalb Schwedens mit großer Spannung verfolgt worden. Der deutsche Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) sprach von einer „Zäsur“. „Der Nationalpopulismus ist weiter auf dem Vormarsch, und er wird die Regierungsbildung erschweren“, sagte Roth der „Welt“. Ein Sprecher der EU-Kommission äußerte sich „zuversichtlich“, dass Schweden wieder eine Regierung mit einem „starken Bekenntnis“ zur EU bekommen werde.

Roths Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Achim Post zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden der Schwesterpartei: „Die schwedischen Sozialdemokraten mit Ministerpräsident Stefan Löfven an der Spitze haben die Wahl in Schweden gewonnen. Unter schwierigen Bedingungen haben sie gerade in der Schlussphase des Wahlkampfes gepunktet und den rechten Schwedendemokraten Paroli geboten“, sagte er.

Auch das Ergebnis der SD beunruhigt Post weniger als Roth: „Der Stimmenzuwachs der rechten Schwedendemokraten fällt letztlich geringer aus als befürchtet. Das Wahlergebnis zeigt: Eine mutig und geschlossen agierende Sozialdemokratie ist ein wirksames Bollwerk gegen den politischen Durchmarsch von Rechten und Nationalisten.“

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