Schulz: Kollaps der EU „realistisches Szenario“

26-04-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Spielt im Visa-Poker mit der Türkei auf Zeit - Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments.

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Wachsende Fremdenfeindlichkeit, die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Bedenken wegen des Euros: Laut EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ist der Kollaps der Europäischen Union zum „realistischen Szenario“ geworden.

"Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ist ihr Kollaps zum realistischen Szenario geworden." Dies erklärte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Mittwoch in einer Rede vor Mitgliedern der EU-Kommission.

Insbesondere in Zeiten, in denen in vielen Mitgliedsstaaten die Ausländerfeindlichkeit wächst, der Euro in Frage gestellt und die "Axt an das Europa ohne Grenzen, den Schengenraum, gelegt" wird, sei es daher ein wichtiges Zeichen, dass Kommission und Parlament die Gemeinschaftsmethode entschlossen verteidigen.

Schulz sieht seit einigen Monaten einen "beunruhigenden Trend der Renationalisierung und Vergipfelung". Die Staats- und Regierungschefs würden immer mehr Entscheidungen an sich ziehen, "im stillen Kämmerlein" unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter Aushebelung der Gemeinschaftsmethode beraten und beschließen.

Intransparente Entscheidungen blieben für die Bürger unverständlich und beschädigten die Legitimation der EU. Der Unmut werde sich vor allem gegen die Kommission richten, warnte Schulz. Er forderte, sich dem Trend zur Vergipfelung und Renationalisierung entgegenzustellen. Die deutsch-französische Forderung nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen hätte gerade erst gezeigt, wie "brandgefährlich" diese Entwicklung sei. Von der Kommission erwarte er, sich entschieden gegen solche Vorstöße auszusprechen.

dto