Schulz: Euro-Rettungsschirm ESM wirkt wie Euro-Bonds

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (mitte) stellte sich in Berlin den Fragen der Journalisten zur EU-Politik, zur Griechenland-Krise, zu Euro-Bonds und zum Euro-Rettungsschirm ESM. Foto: Michael Kaczmarek

Die deutsche Debatte um Euro-Bonds ist heuchlerisch, meint Martin Schulz. Schließlich habe der Euro-Rettungsschirm ESM dasselbe Ziel: Er soll Krisenstaaten verbilligte Kredite geben, für die alle Euro-Länder haften, erläuterte der neue EU-Parlamentspräsident in Berlin.

Das Europäische Parlament ist mächtig, doch niemand weiß es. Das meint der neue Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), der sich vorgenommen hat, das zu ändern. In seiner Amtszeit, die bis zur Europawahl 2014 geht, wolle er keine Konflikte mit den anderen EU-Institutionen scheuen und im Europaparlament "sichtbar und hörbar" um die Zukunft Europas streiten.

ESM und Euro-Bonds

Viel und erfolglos wurde im Europaparlament unter anderem für die Einführung von Euro-Bonds gestritten. Auch Schulz ist für die Vergemeinschaftung der Schulden, gibt Euro-Bonds aber "für absehbare Zeit keine Chance". Dafür sieht er die von Deutschland vorangetriebene Einrichtung des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM als vorübergehenden Ersatz für die Euro-Bonds. Schließlich werde mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM der gleiche Effekt erreicht wie mit Euro-Bonds: Es gehe darum, die verbilligte Refinanzierbarkeit der Staatsschulden für Länder zu erreichen, die unter Marktdruck stehen, wobei die anderen Euro-Länder für die verbilligten Kredite bürgen. "Deswegen finde ich die Euro-Bonds-Debatte in Deutschland teilweise heuchlerisch", so Schulz.

Banklizenz für ESM

Die Euro-Länder haben vor wenigen Tagen den ESM-Vertrag unterschrieben, allerdings wird über Details zum ESM kräftig weiterverhandelt. So haben die EU-Chefs bereits angekündigt, am 1. März über die Aufstockung des Darlehenvolumens (derzeit 500 Milliarden Euro) zu entscheiden. Schulz ist sich zudem "ziemlich sicher", dass der ESM eine Banklizenz bekommt. Damit könnte sich der ESM Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen, um das Geld anschließend zu verbilligten Zinsen an Krisenstaaten weiterzureichen. "Diese Darlehen werden von der Bundesrepublik in Höhe von 211 Milliarden Euro verbürgt. Das ist mehr als die Hälfte des jährlichen Bundeshaushaltes ", so Schulz.

Griechenland-Krise

Damit übe Deutschland eine große Solidarität, so Schulz. Die Deutschen könnten daher zu Recht verlangen, dass der Bürgschaftsnehmer alles unternehme, damit diese Bürgschaft nicht in Anspruch genommen werden müsse. "Deswegen ist der Appell an die Griechen und an die Anderen ‚Tut alles, damit die Bürgschaft nicht in Anspruch genommen wird‘ gerechtfertigt", so Schulz.

"Ich erwarte, dass die Griechen, vor allem die Parteien in Griechenland, sich darauf konzentrieren, wie sie die mit der Troika vereinbarten Maßnahmen im Land schnell umsetzen können", sagte Schulz. "Ich habe Verständnis für jeden Politiker, der Wahlkampf betreiben muss oder will, aber das Land ist in einer Situation, in der die unmittelbare Sicherung der Handlungsfähigkeit des Staates im Vordergrund steht. Deshalb ist mein Appell an alle Parteien, sich jetzt auf die vereinbarten und noch zu vereinbarenden Reformen im Land zu konzentrieren."

Der Staatsbankrott Griechenlands würde zu einem Zusammenbruch des griechischen Bankensystems führen. Der damit verbundene Domino-Effekt könnte zunächst französische, dann auch deutsche oder italienische Banken treffen. "Das würde einen Domino-Effekt auslösen, der uns am Ende wahrscheinlich wesentlich teurer zu stehen kommt, als die Rettung Griechenlands", so Schulz weiter.

Keine kurzfristigen EU-Beitritte

Schulz ging während der Pressekonferenz in Berlin auch auf das Thema der EU-Erweiterung ein. Für ihn sei es zwingend erforderlich, die EU-Beitrittsperspektive für alle Länder des ehemaligen Jugoslawiens aufrecht zu erhalten. Allerdings, so schränkte Schulz ein, glaube er nicht, dass es kurzfristig weitere EU-Beitritte geben werde. "Das muss man fairerweise sagen. Das wird ein langwieriger Prozess", so Schulz.

mka

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