Schäuble-Vorstoß für eine neue Euro-Zone

16-10-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble drängt zu einem schnellen und weitreichendem Umbau der Euro-Zone mit mehr Macht für die EU-Kommission und einem gespaltenem Europaparlament. Foto: dpa

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Wolfgang Schäuble prescht in der Debatte um die Neuordnung der Euro-Zone weit nach vorn: er wünscht sich einen mächtigen Währungskommissar mit Veto-Recht über nationale Haushaltspläne und ein Euro-Parlament. Vom Umfang und vom Tempo der anvisierten Vertragsänderung ist selbst die Kommission überrascht. Kritik kommt auch aus dem Bundestag.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble geht die Neuordnung der Euro-Zone – und damit der EU insgesamt – nicht weit genug und nicht schnell genug. Der Zwischenbericht "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion", den Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag beim Europäischen Rat 18./19. Oktober in Brüssel vorstellen wird, ist für Schäuble offenbar nicht ausreichend ambitioniert. Dabei haben es bereits diese Vorschläge in sich: eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und Haftung ist bereits im Aufbau (siehe EURACTIV vom 16. Oktober), eine Fiskalunion mit starker Euro-Wirtschaftsregierung, Euro-Bonds und Eurozonen-Budget soll folgen.

Pro und Contra zum Euro-Parlament

Parallel zur angestrebten verstärkten Integration der Euro-Zone versuchen Van Rompuy und die Co-Autoren des Berichts, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker, die Fliehkräfte innerhalb der EU unter Kontrolle zu halten.

Während die Präsidenten-Quadriga also auf eine Stärkung des Europäischen Parlaments setzt, kann sich Schäuble flexible Konstellationen im Europäischen Parlaments vorstellen. "Im Europäischen Parlament sollen immer nur die Abgeordneten der Länder über ein Thema abstimmen, die direkt davon betroffen sind", sagte Schäuble. Bei Entscheidungen, die nur die Euro-Gruppe betreffen, würden im Parlament also nur die Abgeordneten der 17 Euro-Länder mitentschieden. Schäuble hatte diese Idee bereits vor einem Jahr ins Spiel gebracht (EURACTIV.de vom 1. September 2011). Damals wie heute folgte postwendend Kritik auf diesen Vorstoß. In Brüssel und Straßburg befürchten EU-Kommission und zahlreiche Europaabgeordnete eine Abkopplung der Euro-Zone von den anderen EU-Ländern.

Auch aus dem Bundestag gibt es Einwände: "Es ist gut, dass Schäuble mehr Europa will, aber der Vorschlag, künftig nur Abgeordnete der Euro-Länder abstimmen zu lassen, gefährdet das gemeinsame Europa. Die Europaabgeordneten sollen Abgeordnete der Unionsbürger sein und bleiben. Mehr Kompetenzen des EU-Parlaments sind wichtig, sie dürfen aber nicht zu einer Re-Nationalisierung oder zu einem Zwei-Klassen-Parlament aufgrund von nationaler Herkunft führen", sagte Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, in einer Stellungnahme für EURACTIV.de. Es sei zudem nicht sinnvoll, die Noch-nicht-Euro-Staaten im EU-Parlament von der Mitbestimmung bei Euro-Fragen oder gar von den Regeln der Euro-Zone auszuschließen.

Allerdings hatte die sogenannte Zukunftsgruppe von elf EU-Außenministern in ihrem zwölfseitigen Dokument ebenfalls dafür geworben, bei möglichen Vertragsänderungen eine weitere "Ausdifferenzierung der EU" in Betracht zu ziehen. "Die meisten Mitglieder der Gruppe waren der Ansicht, dass, falls eine Entscheidung nur für den Euroraum und andere Mitgliedsstaaten, die sich beteiligen wollen, gilt, die Europaabgeordneten aus diesen Ländern eine besondere Rolle innehaben sollten", heißt es im Abschlussbericht der Zukunftsgruppe, die Außeminister Guido Westerwelle initiiert hatte.

Neues Veto-Recht für Brüssel

Finanzminister Schäuble will zudem die Kompetenzen des EU-Währungskommissars (derzeit Olli Rehn) weiter stärken. Der Kommissar müsse einen Haushalt an das nationale Parlament zurückweisen und so stärker auf Länder im Defizitverfahren Einfluss nehmen können. "Er muss weltweit respektiert sein wie der Wettbewerbskommissar", sagte Schäuble.

Auch diesen Vorstoß für ein Veto-Recht der Kommission gegen die nationalen Staatshaushalte kommentierte die EU-Kommission zurückhaltend. Bisher sei ein solches Einspruchsrecht nicht als möglich angesehen worden, hieß es am Dienstag in Kommissionskreisen. Deshalb sei ein Veto auch nicht Teil der Vorschläge der vier Präsidenten von EU-Kommission, EZB, Euro-Gruppe und EU-Rat zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion. "Es ehrt uns, wenn Schäuble dieses Vertrauen in die Kommission hat", hieß es in den Kreisen: "Wir müssen jetzt im Detail sehen, was aus diesen Vorschlägen gemacht werden kann."

Verwirrung um Zeitplan

Auch das Tempo zur Neuordnung Europas, das Schäuble vorschlägt, kommt für die Kommission überraschend. Schäuble hofft, dass bereits beim Dezember-Gipfel (bei dem der endgültige Van Rompuy-Bericht verbschiedet werden soll) die Arbeit an den notwendigen EU-Vertragsänderungen angestoßen wird. "Wenn das einigermaßen läuft, könnten wir im Dezember so weit sein, dass wir den Konvent einberufen", sagte Schäuble.

Die Kommission hat bisher einen anderen Zeitplan im Blick. Die europäischen Parteien sollten mit einem Konzept für den Inhalt möglicher Vertragsänderungen in den Wahlkampf zu den Europawahlen 2014 ziehen, hieß es aus Kommissionskreisen gegenüber EURACTIV.de. Dabei könnten sich die Parteien und ihre Spitzenkandidaten zum Beispiel zu möglichen Kompetenzübertragung auf die EU-Ebene oder zur Vergemeinschaftung aller Schulden positionieren. Einen Konvent, der die Vertragsänderungen ausarbeitet, ist nach dem bisherigen Kommissionszeitplan erst für die Zeit nach der Europawahl 2014 vorgesehen.

Der Schäuble-Vorstoß ist ein weiterer Denkanstoß zu der beim Herbst-Gipfel in Brüssel anstehenden Debatte zur künftigen Weiterentwicklung von Euro-Zone und EU. Entscheidungen zu den inhaltlichen Eckpunkten und dem Zeitplan zur Neuordnung der Euro-Zone werden die Staats- und Regierungschefs der EU erst beim Dezember-Gipfel treffen.

Michael Kaczmarek