Salvini sieht sich durch Regionalwahlen in Tirol bestätigt

Matteo Salvini

Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini letzte Woche bei einer Wahlkapmfveranstaltung in Madonna Biancha in Trentino. [Daniele Mosna/ epa]

Gestern haben die Provinzen Trentino und Südtirol neue Landtage gewählt. Besonders im Trentino hat die Lega Nord Berlusconis Forza Italia weit in den Schatten gestellt.

Die Zeiten, dass die Mitte-Rechts-Partei Forza Italia die so genannten bürgerlichen Wähler um sich scharen konnte, sind vorbei. Mehr noch, deren Parteigründer Silvio Berlusconi muss nun erleben, dass aus der einstigen Regionalpartei Lega Nord die führende innenpolitische Kraft in Italien geworden ist – und weitaus bessere Ergebnisse bei den Wahlen erzielt, als die Partei des Medien-Moguls es in der jüngeren Vergangenheit getan hat. Das haben auch die Landtagswahlen in Südtirol und dem Trentino am Wochenende gezeigt.

Während in Südtirol die Lega von den italienisch-sprachigen Wählern die mit Abstand meisten Stimmen erhielt und nun wohl von der Südtiroler Volkspartei in die Regierung geholt werden muss, konnte sie in der Nachbarprovinz, dem Trentino, einen weitaus größeren Erfolg verbuchen. Sie erhöhte ihren Stimmenanteil gegenüber den letzten Landtagswahlen um das Vierfache und ist mit 27 Prozent auf dem ersten Platz. Zusammen mit ihren Koaltionspartnern kommt sie sogar auf 46,7 Prozent und wird daher mit Maurizio Fogatti den Landeshauptmann stellen.

Weiterhin verhärtete Fronten zwischen Brüssel und Rom

Auch nach Einreichung der italienischen Haushaltspläne zeigen sich im Defizitstreit beide Seiten unnachgiebig. Salvini denkt derweil laut über eine Kandidatur für die Kommissionspräsidentschaft nach.

Auch im Trentino erlebte Mitte-Links mit der Partito Democratico PD den großen Absturz. Sie wurde halbiert und kommt auf gerade noch 13 Prozent. Ihr Spitzenkandidat würde es zusammen mit „like minded“ Parteien nur auf 25,4 Prozent schaffen und hat daher keine Chance, den Landeshauptmann zu stellen. Auch der Regierungspartner der Lega Nord, Cinque Stelle, erlebte im Trentimo eine herbe Enttäuschung. Gerade sieben Prozent entschieden sich für diese populistische Bewegung, die eher das linke Spektrum bedient.

Lega-Chef Matteo Salvini führt die positiven Resultate seiner Partei bei den Landtagswahlen in Trentino und in Südtirol auf die Leistungen der italienischen Regierung zurück. „Das Wahlergebnis bezeugt, dass die Leute mit der Arbeit der Lega in diesen vier Monaten zufrieden sind. Erstmals in der Geschichte Trentino Südtirols muss die Linke nach Hause gehen“, kommentierte der Vizepremier die politische Situation.

Salvini sieht auch die Haltung der italienischen Regierung im Budgetstreit mit Brüssel bestätigt. Darauf lässt seine Aussage schließen, dass „die Bürger mehr uns als Brüssel oder den Medien glauben. Diese Resultate spornen mich noch mehr an, in Sachen Sicherheit und Einwanderung weiterzuarbeiten“. Spannend dürfte zudem auch die Zusammenarbeit von Tirol, Südtirol und dem Trentino im Rahmen der Europaregion werden, die bisher von einem breiten Konsens getragen war.

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