Russland drängt auf Aufhebung der Visapflicht

Angela Merkel und Dmitri Medwedew vereinbarten im Schloss Meseberg nordwestlich von Berlin eine engere Sicherheitszusammenarbeit. Zudem will sich Merkel für die russischen Wünsche nach Visafreiheit für die EU einsetzen. Foto: dpa

Russlands Präsident Medwedjew spricht sich weiter für die Visafreiheit Russlands aus. Nach Gesprächen auf Schloss Meseberg in Brandenburg äußerte Bundeskanzlerin Merkel Verständnis und will die Frage trotz Bedenken beschleunigen. Beim iranischen Atomkonflikt und anderen internationalen Krisen wollen Deutschland und Russland stärker an einem Strang ziehen.

Trotz Bedenken will Deutschland die Frage der Visafreiheit beschleunigen. "Ich verstehe die Sorgen auch der Bürger in Russland", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel  (CDU). "Deshalb ist die Zeit gekommen, hier wirklich in eine Phase einzutreten, wo wir sehr konkret sagen: Was müsste gemacht werden, damit es zu einer Visa-Befreiung kommt?" Sie gehe davon aus, dass Russland auf Bedenken eingehen werde. Merkel sagte zu, mit Innenminister Thomas de Maizière und Außenminister Guido Westerwelle über konkrete Erwartungen an Russland zu sprechen. Sie wies aber auch daraufhin, dass alle EU-Länder zustimmen müssten.

Beim jüngsten EU-Russland-Gipfel Anfang Juni in Rostow war kein Durchbruch gelungen, Russlands Präsident Dmitri Medwedew blitzte mit seinem Vorstoß ab, die Visumspflicht zu kippen (EURACTIV.de vom 1. Juni 2010). Trotzdem drängt er weiter auf Visafreiheit. "Diese Entscheidung würde das Leben zahlreicher Menschen radikal ändern und uns zu wahren strategischen Partnern machen." Die Sorgen einiger europäischer Länder seien übertrieben. Kriminelle würden auch bei Visazwang Wege zur Einreise in die EU finden.

Auch Russland-Experte Stefan Meister (DGAP) hatte im EURACTIV.de-Interview für eine Abschaffung der Visumspflicht plädiert: "Die Schranken sind gerade im Bildungs- und Wissenschaftsbereich immer noch viel höher als von der Politik behauptet wird. Wir halten die klugen Köpfe fern", so Meister. "Die Menschen, die wir nicht in Europa wollen, finden trotz der Visapflicht einen Weg."

Engere Sicherheitszusammenarbeit

Der russische Präsident sprach sich für eine engere Sicherheitszusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union aus. Der Wunsch sei, solch wichtige Entscheidungen auf einem höheren Niveau zu besprechen. Merkel sagte, die Kontakte sollten von Botschafter- auf Ministerebene aufgewertet werden, um Krisen besser bewältigen zu können. Sie nannte Transnistrien, das Teil des Staates Moldau ist, als Beispiel vor den EU-Außengrenzen. Es sollten Grundregeln für gemeinsames militärisches und ziviles Krisenmanagement erarbeitet werden, heißt es in einer Erklärung von Deutschland und Russland.

Die Euro-Stabilität muss nach Ansicht von Merkel weiter Priorität haben. Dies sei Kernaufgabe einer stabilen Weltentwicklung. Medwedew hält die Stabilität ebenfalls für entscheidend aus weltweiter Sicht. Er glaube, dass Europa die Probleme meistere. Ein beträchtlicher Teil der Währungsreserven Russlands ist in Euro angelegt. Auch hätten viele Russen ihre Ersparnisse in Euro getauscht.

Einigkeit bei Iran-Sanktionen

Im Atomstreit mit dem Iran wollen Deutschland und Russland bei Sanktionen an einem Strang ziehen. "Jetzt (ist) die Zeit gekommen, wenn sich nichts Qualitatives ändert, dass solche Sanktionen beschlossen werden müssen", sagte Medwedew. Darin sei man sich mit Russland als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat einig. Beide Länder streben eine engere Sicherheits-Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland an.

Die EU, die USA, Russland und China sind sich nach Ansicht von Merkel in der Iran-Frage einig. "Das ist eine gemeinsame Position inklusive nicht nur der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands, sondern auch von China. Das ist ein großer, wichtiger Schritt, den die internationale Staatengemeinschaft hier gegangen ist", sagte die Kanzlerin. "Die Sorge um das iranische Nuklearprogramm wächst."

Der Kremlchef äußerte zugleich die Hoffnung, dass Teheran noch einlenkt und keine Sanktionen verhängt werden müssen. "Wir hoffen, dass die iranische Führung auf die Stimme der internationalen Gemeinschaft hört." Die Grundlage für Sanktionen müsse ein internationaler Konsens sein. "Vorlieben" einzelner Länder dürften dabei keine Rolle spielen. Merkel erwartet in naher Zukunft eine Entscheidung des UN-Sicherheitsrats über Sanktionen. Teheran hatte sich zuletzt wenig kompromissbereit gezeigt. Die Weltgemeinschaft verdächtigt den Iran, heimlich am Bau der Atombombe zu arbeiten.

dpa / dto

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.