Rumjana Schelewa tritt zurück

Rumjana Schelewa musste sich am 12. Januar den Vorwürfen der EU-Parlamentarier stellen. Foto: EC

Die umstrittene designierte EU-Kommissarin Rumjana Schelewa ist von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Sie zieht ihre Kandidatur für die EU-Kommission zurück und tritt zugleich als bulgarische Außenministerin zurück. Bulgarien hat bereits eine Ersatzkandidatin nominiert. Die Abstimmug über die Kommission Barroso II wird auf den 9. Februar verschoben.

Rumjana Schelewa, die bulgarische Kommissions-Kandidatin für das Ressort "Internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe", hat ihre Kandidatur heute zurückziehen müssen. "Schelewa ist bei allen Fraktionen außer der EVP durchgefallen", hieß es heute aus aus der Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament (PASD) gegenüber EURACTIV.de. Über ihr Schicksal sollte heute im federführenden EU-Parlamentsausschuss für Entwicklung abgestimmt werden.

Um dem negativen Votum zuvorzukommen, ist Schelewa heute "von beiden Ämtern zurückgetreten". Das bestätigte Robert Fitzhenry, Sprecher der EVP-Fraktion, gegenüber EURACTIV.de. Schelewa hat ihre Kandidatur für die EU-Kommission zurückgezogen und ist zugleich von ihrem derzeitigen Amt als Außenministerin Bulgariens zurückgetreten.

Als Grund für ihren Rückzug nannte Fitzhenry die "andauernden unbegründeten persönlichen Attacken" gegen die EVP-Vizepräsidentin, die schließlich zum "politischen Rufmord" geführt hätten.

Reaktionen auf den Fall Schelewas

Martin Schulz, Fraktionsvorsitzender der europäischen Sozialisten (PASD) begrüßte den Rückzug Schelewas: "Das war das Beste, auch für sie selbst." Er kritisierte vor allem die "Inkompetenz" Schelewas.

Die Liberalen kommentierten den Rückzug von Schelewa als "vernünftig". "Schon die Kandidatur Rumjana Schelewas war durch die Vorwürfe beschädigt. Auch die Ausübung ihres Amtes wäre belastet gewesen", erklärten die EU-Parlamentarier (FDP) Silvana Koch-Mehrin und Alexander Graf Lambsdorff.

Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen-Fraktion im EU-Parlament meinte, dass sich die EVP-Fraktion "lächerlich" mache, "wenn sie nun mit der Mitleidstour kommen." Bereits im Dezember, als erste Zweifel an der Kandidatur Schelewas auftauchten, hätte Barroso reagieren müssen, so Cohn-Bendit. "Das Debakel zeigt, dass Barrosos die Dinge nicht im Griff hat. […] Der Rückzug Schelewas ist die richtige Entscheidung und eröffnet den Weg aus der derzeitigen Sackgasse."

Georgiewa als neue Kandidatin aus Bulgarien

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den Rückzug der designierten bulgarischen EU-Kommissarin Rumjana Schelewa "zur Kenntnis genommen". Er teilte mit, Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow habe die bisherige Weltbank-Vizepräsidentin Kristalina Georgiewa als Nachfolgerin nominiert.

Barroso sagte, er wolle Georgiewa "so rasch wie möglich treffen". Kommissionsmitglieder können nur im Einvernehmen mit Barroso ernannt werden. Barroso begrüßte die "schnelle Reaktion der bulgarischen Regierung". Der Prozess der Amtseinführung der neuen Kommission solle jetzt "fortgesetzt und so rasch wie möglich beendet werden".

Zeitplan für Barroso II nicht zu halten

Der Zeitplan für die Einsetzung der neuen EU-Kommission Barroso II ist damit nicht mehr zu halten. Alle 26 Kommissare und der Kommissionspräsident werden vom EU-Parlament im Ganzen bestätigt oder abgelehnt. Die Abstimmung war bisher für den 26. Januar geplant.

Die Entscheidung über die Ernennung der neuen EU-Kommission wurde nun auf den 9. Februar vertagt, teilte Parlamentspräsident Jerzy Buzek mit. Die Anhörung von Georgiewa sei nun für den 3. Februar vorgesehen. Buzek sagte, es sei wichtig, dass die neue Kommission vor dem EU-Sondergipfel vom 11. Februar ernannt werde.

Revanche an anderen Kandidaten zu erwarten

Welche Konsequenzen der erzwungene Rücktritt von Schelewa habe, sei noch nicht absehbar, hieß es aus den Reihen der Sozialdemokraten gegenüber EURACTIV.de. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass die Europäische Volkspartei (EVP), die die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament stellt, aus Revanche zu Gegenangriffen gegen Kandidaten aus den Reihen der anderen Parteifamilien anstreben wird. (siehe EURACTIV.de vom 8. Januar 2010)

Ganz oben auf der Abschussliste steht die bisherige EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (ALDE). Fitzhenry bestätigte, dass Kroes, die "schlechteste Darbietung aller Kommissars-Kandidaten" während der Anhörungen im EU-Parlament hatte, wies aber jegliche Revanche-Absichten zurück. "Von unserer Fraktion kommen keine persönlichen Attacken. Wir arbeiten konstruktiv. Derzeit steht Frau Kroes im Austausch mit den Koordinatoren der verschiedenen Fraktionen und wir hoffen, dass wir sie bestätigen können", so der EVP-Sprecher Fitzhenry.

Vorwürfe gegen Schelewa

Die EVP hatte sich von Anfang an hinter die bereits vor den Anhörungen umstrittene Kandidatin Schelewa gestellt. Ihr wird vorgeworfen, unvollständige Angaben über ihre Tätigkeit für eine Beratungsfirma gemacht zu haben. Zudem hatte sie verschwiegen, dass die Firma ihr gehörte.

Wie ein führender sozialdemokratischer Europaabgeordneter gestern (18. Januar) EURACTIV mitteilte, sei sie 1999 Geschäftsführerin eines Unternehmens gewesen, das vom damaligen kommunistischen Geheimdienst Bulgariens in Liechtenstein aufgebaut wurde. (siehe EURACTIV vom 19. Januar)

2009 hatte Schelewa die Firma für angeblich lediglich 2500 Euro verkauft. Schelewa war vorgeworfen worden, mit der unvollständigen Erklärung gegen den Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete verstoßen zu haben.

Michael Kaczmarek

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