Das Referendum zur Amtsenthebung des konservativen rumänischen Präsidenten Traian B?sescu ist gescheitert. Die Wahlbeteiligung war zu gering.
Lediglich 46 Prozent der 18 Millionen stimmberechtigten Wähler nahmen an der Abstimmung teil. Dies teilte das Zentrale Wahlbüro am Sonntag mit. Für ein gültiges Ergebnis hätten mindestens die Hälfte den Weg zur Wahlurne gehen müssen. Damit scheiterten die Gegner von Traian B?sescu unter der Federführung der linksgerichteten Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta mit ihrem Vorhaben, den Präsidenten aus dem Amt zu drängen.
B?sescu triumphierte nach Bekanntgabe des Ergebnisses: "Die Flamme der Demokratie bleibt erleuchtet. Die Rumänen haben den Putsch zurückgewiesen." Die Opposition hatte den Präsidenten unterstützt und zum Boykott des Referendums aufgerufen. Der Präsident nominiert in Rumänien den Ministerpräsidenten. Dies könnte im November noch entscheidend sein. Dann finden Wahlen statt.
Ponta wirft B?sescu Verfassungsbruch und Einflussnahme auf die Justiz vor. Anfang Juli hatte die Regierung im Parlament das Verfahren zur Amtsenthebung begonnen. Die EU hatte Pontas vorgehen scharf kritisiert, weil sie die Unabhängigkeit der Justiz und das Prinzip der Gewaltenteilung in Rumänien in Gefahr sieht (EURACTIV.de vom 10. Juli 2012).
Nachwahlbefragungen zufolge votierten mehr als 80 Prozent der Wahlgänger für eine Amtsenthebung des Präsidenten. Vor dem Referendum hatte die rumänische Landeswährung Leu deutlich nachgegeben. Zudem ist die Zukunft des fünf Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms des Internationalen Währungsfonds fraglich.
Rumänien ist 2007 der EU beigetreten und steht seitdem unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission, da das südosteuropäische Land die Beitrittskriterien noch nicht erfüllt hat. Die größten Defizite gibt es im Justizbereich und bei der Bekämpfung der Korruption. Die Bundesregierung hat sich aus diesen Gründen bisher auch gegen die Aufnahme des Landes in den grenzfreien Schengenraum gesperrt.
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: Romanian President survives poll on low turnout (30. Juli 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Bulgarien und Rumänien bleiben unter EU-Aufsicht (19. Juli 2012)
Brüssel besorgt um Rumäniens Machtkampf (10. Juli 2012)