Die Europäischen Bewegungen in Deutschland und Italien sehen im Wahlausgang sogar Positives. Am Ende könnte gerade aus Italien eine Dynamik entstehen, die die Forderung nach mehr Demokratie auf EU-Ebene stärkt, meint Stefano Milia. Und Bernd Hüttemann sieht „mehr proeuropäische Kräfte, als mancher glauben mag“.
Bersani – Berlusconi – Grillo – Monti: Dieser Zieleinlauf bei der Italien-Wahl lässt die politischen Kommentatoren in Rom und Berlin das Schlimmste befürchten. Von Unregierbarkeit ist die Rede und davon, dass Europa in Gefahr ist, wenn die drittgrößte Volkswirtschaft des Kontinents politisch gelähmt ist. Die Anfälligkeit des italienischen Wahlvolks für politischen Populismus wird in den Medien beklagt: Immerhin holte die Anti-Parteien-Partei des Komikers Beppe Grillo aus dem Stand 25,55 Prozent im Abgeordnetenhaus bzw. 23,79 Prozent (im Senat), und der Staatskrisenverursacher Silvio Berlusconi legte mit seinem "Popolo der Freiheit" (PdL) eine beispiellose Aufholjagd hin, die ihm im Senat 30,72 Prozent und im Abgeordnetenhaus 29,18 Prozent bescherte.
Pier Luigi Bersanis Mitte-Links-Bündnis konnte trotz der Favoritenrolle nur im Abgeordnetenhaus mit 29,54 Prozent der Stimmen punkten (Senat: 31,63 Prozent). Das umstrittene italienische Wahlrecht verschafft Bersanis Lager als der führenden Liste in dieser ersten Kammer zwar einen automatischen Mehrheitsbonus, doch in der zweiten Kammer, im Senat, konnte keine der Listen die absolute Mehrheit erringen – es drohen das Patt und möglicherweise Neuwahlen.
Neue politische Kräfte statt passive Video-Oligarchie
"Ich weiß nicht, ob Italien bald eine stabile Regierung haben wird, aber es ist sicher, dass der intensive Reformkurs nicht verschoben werden kann. Das ist auch für unsere europäischen Partner sehr wichtig. Als interessant zu bewerten ist, dass ganz neue politische Kräfte auftauchen, die mehr auf aktive Bürgerschaft und partizipatorische Demokratie setzen als auf passive Video-Oligarchie“, bilanziert Stefano Milia, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Italien (CIME).
"Ich bin überzeugt, dass am Ende gerade aus Italien eine interessante Dynamik entstehen könnte. Sie wird die Forderung nach mehr Demokratie in der Funktionsweise der Europaischen Union stärken."
Haben die Konsolidierungsbemühungen der Regierung Monti, dessen Bewegung "Mit Monti für Italien" mit 10,56 Prozent der Stimmen (Senat: 9,13 Prozent) abgeschlagen hinten liegt, Italien nach Berlusconis Misswirtschaft nur vorübergehend aus der Krise geholt?
Gewinn der Antieuropäer?
Die entstandene Patt-Situation lässt das befürchten. Besorgt verfolgen die europäischen Nachbarn die Regierungsbildung südlich der Alpen – das hektische Auf und Ab an den Börsen scheint den Wirtschaftsexperten recht zu geben, die bereits eine neue Krise der Eurozone kommen sehen.
"Viele sprechen von einem Gewinn der Antieuropäer. Wer aber das zutiefst proeuropäische Italien kennt und gleichzeitig weiß, wie sehr gerade junge Menschen unter den verschleppten Reformen ihrer Eltern und Großeltern leiden, kann auch Hoffnung schöpfen", so EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann. Er plädiert für Pragmatismus: "Es gibt mehr proeuropäische Kräfte, als mancher glauben mag."
Gerade in Krisenzeiten sei es wichtig, sich auf die gemeinsamen europapolitischen Traditionen zu besinnen, betonten die beiden Generalsekretäre Dr. Stefano Milia (CIME) und Bernd Hüttemann (EBD): Italien und Deutschland hätten sich schließlich in der Geschichte Europas immer wieder als besonders integrationsfreundlich erwiesen. "Der Mut zu einer verstärkten Zusammenarbeit ist nun gefragt. Dies geht aber nur, wenn Politik, Gesellschaft und Wirtschaft die Fundamente für eine neue Politische Union breit diskutieren", so Milia und Hüttemann in ihrer Stellungnahme vom Dienstag.