Regierungskrise in Rumänien

Emil Boc wurde Ende Dezember 2008 als Ministerpräsident Rumäniens vereidigt. Seine große Koalition ist inzwischen zerbrochen. Nun steht auch seine Minderheitsregierung vor dem Aus. Foto: dpa

Wird die rumänische Minderheitsregierung gestürzt oder übersteht der Premier Emil Boc auch das morgige dritte Misstrauensvotum? Selbst ein vorzeitiger Rücktritt ist möglich, wenn es der geschasste Premier nicht schafft, einen Teil der Opposition noch rechtzeitig auf seine Seite zu ziehen.

Die Regierungskrise in Rumänien geht in die entscheidende Runde. Die seit Ende Dezember 2008 regierende große Koalition aus Liberaldemokraten (PD-L) und Sozialdemokraten (PSD) war bereits am 1. Oktober zerbrochen. Seitdem führt Premier Emil Boc (PD-L) eine Minderheitsregierung, die bis Mitte November die Amtsgeschäfte ausüben soll.

Die oppositionelle National-Liberale Partei (PNL) bekämpft Boc schon seit seinem Amtsantritt, die bisherigen zwei Misstrauensvoten scheiterten allerdings. Diesmal könnte es der PNL gelingen, die Opposition geschlossen gegen Boc in Stellung zu bringen, berichtet der österreichische Standard.

Danach erwäge Boc sogar einen Rücktritt, um dem Sturz durch das Misstrauensvotum zuvor zu kommen. Bevor es soweit kommt, wird Boc aber versuchen, die Opposition zu spalten und eventuell die oppositionelle Ungarnpartei (UDMR) auf seine Seite zu ziehen.

Dubioser Machtkampf um das Präsidentenamt

Boc hat die PSD gegen sich, seitdem der PD-L-nahe rumänische Präsident Traian Basescu vor wenigen Tagen den Innenminister Dan Nica (PSD) entlassen hat. Daraufhin waren am 1. Oktober aus Protest alle PSD-Minister zurückgetreten. Brisant ist dabei, dass das Innenministerium für die Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen zuständig ist. Nun wird darüber spekuliert, ob sich die PDL und Basescu mit diesem Schritt einen Vorteil bei den Präsidentschaftswahlen am 22. November verschaffen wollten.

Politische Spaltung und Proteste wegen IWF-Sparauflagen

Ein weiterer Grund für die Machtkämpfe in Rumänien sind die internationalen Kredite in Höhe von 20 Milliarden Euro, die dem krisengeschüttelten Land u. a. von der EU (fünf Milliarden Euro) und vom Internationalen Währungsfonds IWF (12,5 Milliarden Euro) gewährt worden. Die Kredite sind an harte Sparmaßnahmen gebunden, die von den Nationalliberalen der PDL in der derzeitigen Wirtschaftskrise abgelehnt werden.

So hat das Gesetz zur einheitlichen Besoldung von Beamten nicht nur die oppositionelle PDL aufgebracht, sondern am 4. Oktober auch einen Generalstreik der Beamten provoziert. Die Beamten befürchten, dass das Gesetz zu Lohnkürzungen und Entlassungen im öffentlichen Dienst führen wird. Doch genau das verlangt der IWF, denn weitreichende Einsparungen im öffentlichen Sektor und im Bildungswesen gelten als Bedingung für die Auszahlung der nächsten Kreditrate.

Diskussion um umstrittene IWF-Auflagen

Die strengen Sparprogramme, die der IWF als Gegenlistung für seine Milliardenkredite verlangt, haben auch in anderen osteuropäischen Ländern wie Lettland, Ungarn und der Ukraine zu politischen Spannungen geführt. Wer über Sinn und Unsinn der IWF-Auflagen und ihrer Folgen diskutieren möchte, kann die EURACTIV.de-Blogger-Plattform Nachbar nutzen.

mka

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