Regierungsbildung gescheitert, Italien in der Krise

Der designierte Premierminster Giuseppe Conte verlässt den Verhandlungstisch zu einer neuen Regierungsbildung. Präsident Mattarella hatte Einwände eingelegt. [Giandotti/ epa]

Die Regierungsbildung in Italien ist gescheitert: Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Vorschlag für den neuen Wirtschafts- und Finanzminister abgelehnt, daraufhin hat auch der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte den Auftrag zur Bildung einer Regierung zurück gegeben.

Italien steck in einem politischen Krimi fest. Nach Wochen der Verhandlung und der überraschenden ernennung des Juraprofessors Giuseppe Conte als möglicher Ministerpräsident hat dieser nun das Handtuch geworfen. Zuvor hatte Staatspräsident Sergio Mattarella die Berufung des Euro-Kritikers Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister verweigert. Die Fünf-Sterne-Bewegung forderte die Absetzung des Präsidenten.

Mattarella verlangt pro-europäischen Finanzminister

Die Regierungsbildung hatte seit Tagen gestockt. Größtes Hindernis war die Personalie des 81-jährigen Euro-Kritikers Savona, den die künftigen Koalitionspartner zum Wirtschafts- und Finanzminister machen wollten. Mattarella erklärte am Sonntagabend, er habe alle anderen Personalvorschläge der beiden Parteien akzeptiert. Savonas Ernennung habe er jedoch nicht zustimmen können: Er habe eine Persönlichkeit auf diesem Posten verlangt, „die nicht als Unterstützer einer Linie angesehen wird, die den unvermeidlichen Ausstieg Italiens aus dem Euro provozieren könnte“.

Tajani warnt Italiener vor Euro-Austritt

Beide Parteien der möglichen künftigen Regierungskoalition in Italien stehen dem Euro kritisch gegenüber. EU-Parlamentspräsident Tajani warnte vor einem Euro-Austritt.

Mattarella bestellte für Montagmorgen den Wirtschaftsexperten und ehemaligen IWF-Vertreter Carlo Cottarelli zum Gespräch in den Präsidentenpalast. Der 64-Jährige war von 2008 bis 2013 ranghoher Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anschließend Sparkommissar der italienischen Regierung. In dieser Zeit verdiente er sich mit Sparmaßnahmen den Spitznamen „Herr Schere“. Als Chef einer Expertenregierung könnte Cottarelli das Land bis zu Neuwahlen führen.

„Wir sind keine Kolonie der Deutschen oder der Franzosen“

Die Chefs von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung reagierten empört auf die Entwicklung. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio erklärte am Abend in einem Fernsehinterview, er werde unter Berufung auf Artikel 90 der Verfassung die Absetzung von Präsident Mattarella durch das Parlament fordern. In dem Verfassungsartikel geht es um die Möglichkeit, den Präsidenten vor dem Parlament wegen Hochverrats oder Verletzung der Verfassung anzuklagen. Anschließend solle es Neuwahlen geben, sagte Di Maio.

Das ABC der Italien-Krise

Die sich anbahnende italienische Regierung hat bereits schockiert, obwohl noch kaum etwas passiert ist. Alles Wichtige zur Krise um die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft.

Bereits zuvor hatte Di Maio in einem auf Facebook veröffentlichten Video Mattarellas Entscheidung kritisiert. „Sagen wir es doch klar, dass es überflüssig ist wählen zu gehen, weil es die Rating-Agenturen, die Finanz- und die Bankenlobbys sind, die die Regierungen machen“, schimpfte er. „Wir sind keine Kolonie der Deutschen oder der Franzosen“, erklärte Lega-Chef Matteo Salvini.

Beide eröffneten am Sonntagabend bei Veranstaltungen vor Anhängern bereits den Wahlkampf für Neuwahlen. „Wenn ein Minister die starken Mächte stört, die uns massakriert haben, bedeutet das, dass er ein guter Minister ist“, rief Salvini vor Anhängern. „Bleibt an unserer Seite. Einige Leute in den oberen Etagen sind gegen uns, aber es gibt so viele andere, die uns unterstützen“, sagte Di Maio vor Parteifreunden.

Fabio De Masi, deutsch-italienischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Alle Wege führen nach Rom. Es wäre leichtfertig, wenn jetzt in Brüssel und Berlin die Sektkorken knallen. Neuwahlen in Italien könnten die Lega sogar stärken. Fakt ist: Die Kürzungspolitik hat Italien unzureichende Investitionen und ein verlorenes Jahrzehnt beschert. Italien bleibt too big to bail. Das Beste, was die Bundesregierung tun kann, um einen Flächenbrand in der Euro Zone zu verhindern, ist die Binnenwirtschaft zu stärken statt die EU Partner weiter zu demütigen.“

Besorgter EU-Blick Richtung Rom

Die politischen Mehrheitsverhältnisse in Italien lösen in Brüssel Besorgnis aus. Die Wirtschaftspolitik des Kürzens und Liberalisierens scheint infrage gestellt.

Einigung in Italien - Regierungsprogramm veröffentlicht

In Italien haben sich die Fünf-Sterne Bewegung zusammen mit der Lega auf ein gemeinsames Regierungsprogramm einigen können. Damit fehlt nur noch ein Premierminister.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.