Referendum in Slowenien: NGOs wittern „Beschneidung des Wahlrechts“

NGOs befürchten, dass mit dem neuen Wassergesetz die Bebauung der slowenischen Küste zunehmen und der öffentliche Zugang zu Stränden eingeschränkt werden könnte. [Andrew Mayovskyy / Shutterstock]

Die Befürworter eines Referendums über das slowenische Wassergesetz haben die Organisierung der Abstimmung scharf kritisiert: Einigen Wähler:innen sei faktisch die Möglichkeit zur Abstimmung genommen worden.

„Wir haben es hier mit einer unzulässigen Beschneidung des Wahlrechts zu tun,“ so Aljoša Petek von der NGO Legal Information Centre.

Zuvor war bekannt geworden, dass das Arbeitsministerium die Pflegeheime des Landes verspätet darüber informiert hatte, wie die dortigen Bewohner:innen ihre Briefwahlunterlagen abgeben können. Dies führte zu Protesten von Kampagnenorganisationen und den älteren Menschen selbst. Das Ministerium hat sich bereits entschuldigt und die Verzögerung auf „menschliches Versagen“ zurückgeführt.

Die Abstimmung zum Wassergesetz findet offiziell am Sonntag statt; frühzeitige Stimmabgaben sind jedoch seit dem gestrigen Dienstag möglich.

In Ljubljana bildeten sich vor dem dortigen einzigen Wahllokal für frühzeitige Stimmabgaben lange Warteschlangen. Bei vorherigen Wahlen oder Referenden war die vorzeitige Stimmabgabe in rund einem Dutzend Wahllokalen in der Hauptstadt möglich gewesen.

Laut Petek hat die Nationale Wahlkommission versäumt, genügend Personal für das – darüber hinaus schwer zu findende – Wahllokal bereitzustellen.

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In Maribor, der zweitgrößten Stadt Sloweniens, berichteten mehrere Menschen, dass sie über den Standort ihres Wahllokals falsch informiert wurden. „Wir glauben, dass dies ein Fehler der Nationalen Wahlkommission ist und dass das Wahlrecht der Menschen dadurch beschnitten wurde,“ kritisierte Marja Kodre vom Institut 8. März, das sich ebenfalls für das Referendum ausgesprochen hatte.

Kodre sagte weiter, es habe auch Probleme bei der Stimmabgabe aus dem Ausland gegeben, da die Nationale Wahlkommission veraltete Datensätze über in anderen Staaten lebende Slowen:innen verwendet habe. Den betroffenen Wähler:innen wurde versprochen, die Situation werde bis Sonntag geklärt.

Für weitere Verwirrung sorgten Berichte auf Social Media, laut denen Menschen, die versuchten, ihre Stimme in ihrem üblichen Wahllokal abzugeben, mitgeteilt wurde, dass sie tatsächlich mehrere Kilometer entfernt in einem anderen Wahlbezirk abstimmen müssten.

Die Nationale Wahlkommission teilte diesbezüglich mit, sie arbeite mit den lokalen Verwaltungseinheiten zusammen, um alle offenen Fragen zu klären. Der Präsident der Kommission, Dušan Vučko, erinnerte jedoch, es liege in der Verantwortung der Wähler:innen, zu überprüfen, wo genau sich ihr entsprechendes Wahllokal befindet.

Beim Referendum über das Wassergesetz geht es um mehrere Bestimmungen des neuen Gesetzes, die laut NGOs den Weg für die bauliche „Weiterentwicklung“ der slowenischen Küstengebiete ebnen würden. Sie fürchten, dass beispielsweise neue Hotelanlagen und Ressorts gebaut werden könnten und im Zuge dessen der öffentliche Zugang zu Stränden eingeschränkt wird.

Die Regierung argumentiert ihrerseits, die Änderungen würden derartige Entwicklungen einschränken.

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