„Putin hat keinen politischen Rückhalt mehr“

05-03-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

"Wenn Wladimir Putin von den saubersten Wahlen in der Geschichte Russlands spricht, bedeutet das vor allem dass die Maschinerie der Fälschung perfektioniert wurde", sagt der EU-Abgeordnete Werner Schulz. Foto: dpa

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Mit mehr als 63 Prozent der Stimmen ist Wladimir Putin erneut zum russischen Präsidenten gewählt worden. „Die EU sollte sich mit Glückwunschtelegrammen für Putin zurückhalten und die Situation mit gebotener Kritik betrachten“, sagt der grüne EU-Abgeordnete Werner Schulz.

"Die Umstände der Wahl, die Wahlmöglichkeiten, auch der Wahlkampf entsprach in vielem nicht dem, was wir in anderen Teilen Europas kennen. Das ist bedauerlich", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bevor eine abschließende Bewertung der Wahl abgegeben werde, müsse aber der Bericht der Wahlbeobachter abgewartet werden.

Deutschland sei bereit, die strategische Partnerschaft mit Russland weiter auszubauen, sagte Seibert. Putin stehe nicht nur vor einer technisch-wirtschaftlichen Erneuerung Russlands. Es müsse auch eine politisch-gesellschaftliche Modernisierung geben.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte bei n-tv: "Wir wollen, dass Hinweise auf Wahlmanipulationen in vollem Umfang aufgeklärt werden. Es ist aus unserer Sicht im russischen Interesse, dass jedem dieser Hinweise nachgegangen wird." Das sei nicht nur die deutsche Haltung, sondern die Haltung von vielen "unserer europäischen Freunde".

Bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) erklärte der ARD-Journalist Hubert Seipel am Montag, dass es nun nur zwei Szenarien in Russland geben könne. Entweder werde Putin auf die Oppositionsbewegung mit Repressionen reagieren, dann werde es aber zu einem Fiasko kommen. Oder er werde – wie Seipel es erwartet – einen Dialog eröffnen. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, bezeichnete die Reaktion Putins auf Demonstrationen in den nächsten Tagen als entscheidend.

Der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzender der EU-Russland-Delegation im EU-Parlament, Knut Fleckenstein, sieht in der Präsidentschaftswahl einen wichtigen Test für die Reformfähigkeit und die Gestaltungsmacht der politischen Elite Russlands: "Seit den Wahlen zur Staatsduma am 4. Dezember war es vor allem die gut ausgebildete und leistungsstarke russische Mittelschicht, die auf die Straße gegangen ist, um die Achtung ihrer Bürgerrechte einzufordern. Der Ablauf der Präsidentschaftswahl hat daher eine starke Signalwirkung. Angesichts der erneuten Berichte über Wahlunregelmäßigkeiten hoffe ich, dass diesen Vorwürfen mit der erforderlichen Genauigkeit nachgegangen wird und die Stimmauszählung in den betroffenen Wahllokalen überprüft wird."

Fleckenstein spricht sich dafür aus, den politischen Dialog zwischen der EU und Russland auszubauen, so auch zwischen dem Europäischen Parlament und der Staatsduma. "Der parlamentarische Dialog wird oft unterschätzt. Dabei vermitteln wir durch ihn ein sehr konkretes Beispiel dafür, welche Aufgabe und Verantwortung einem Volksvertreter gegenüber seinen Wählern zukommt. In unseren gemeinsamen Sitzungen mit den Abgeordneten der Staatsduma werden wir uns 2012 mit der innenpolitischen Lage nach den Wahlen, mit der Rolle der Zivilgesellschaft in einem modernen Staat und mit der gemeinsamen Verantwortung in der internationalen Politik beschäftigen."

"Maschinerie der Fälschung wurde perfektioniert"

Der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland, erklärte: "Wieder sprechen einheimische Wahlbeobachter von massiven Wahlmanipulationen, über 5.000 Verstöße wurden registriert, in manchen Regionen unglaubwürdige 99 Prozent Zustimmung für Putin. Wenn Putin von den saubersten Wahlen in der Geschichte Russlands spricht, bedeutet das vor allem, dass die Maschinerie der Fälschung perfektioniert wurde. Tausende Kameras in den Wahllokalen waren keine Garantie, dass an anderer Stelle das Wahlergebnis den Vorgaben entsprechend manipuliert wurde."

Zudem sei die Wahl nicht fair gewesen, so Schulz. "Es bestand keine Chancengleichheit. Putins politische Gegner standen nicht auf dem Wahlzettel, sondern werden sich heute Abend auf den Straßen Moskaus befinden. Die inszenierte Siegesfeier unter Polizeischutz passt zur gelenkten Demokratie und zeigt zugleich Putins Unsicherheit. Putin hat das Gespür für das Volk und die Probleme des Landes verloren. Seine Partei der ‚Gauner und Diebe‘ hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung und keine reelle Mehrheit in der Duma."

Die EU solle sich mit Glückwunschtelegrammen für Putin zurückhalten und die Situation mit gebotener Kritik betrachten, fordert der grüne EU-Abgeordnete. "Zu einer strategischen Partnerschaft gehört vor allem, dass wir die gleichen Interessen und Werte teilen. Das muss sich jetzt im Verständnis von Demokratie und Bürgerrechten erweisen. Im Fall Syrien hat Putin bitter enttäuscht. Ein Dialog mit der Opposition wäre hingegen ein Neubeginn."

ssa