Protestbrief gegen Kirchengesetz in Ungarn

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán weiß eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Parlament hinter sich. Er baut den Staat und seine Grundwerte nach konservativen Vorstellungen um und zieht dabei heftige Kritik aus dem In- und Ausland auf sich.

Die Religionsfreiheit und andere Grundrechte sind in Ungarn derzeit sehr gefährdet. Darauf haben 15 ungarische Intellektuelle in einem offenen Brief an den Europarat und an die EU-Kommission aufmerksam gemacht. EURACTIV.de dokumentiert den Protestbrief.

Nach dem umstrittenen Mediengesetz, der Verfassungsänderung und Wahlrechtsreform rückt nun ein neues Gesetz in den Mittelpunkt der Kritik liberaler Ungarn. Diesmal richtet sich der Unmut gegen das neue Kirchengesetz, das am 12. Juli mit den Stimmen der Zweidrittelmehrheit des Fidesz-Regierungslagers um den Ministerpräsidenten Viktor Orbán verabschiedet wurde.

15 Schriftsteller, Intellektuelle und Politiker haben mit einem offenen Brief an EU-Justizkommissarin Viviane Reding und an den Europarats-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg gegen das neue Kirchengesetz protestiert.

Der Brief wurde auf Englisch und Ungarisch unter anderem auf iprotest.hu veröffentlicht. Zu den Unterzeichnern zählen die Schriftsteller György Dalos und György Konrád und die Philosophen Sándor Radnóti und Gáspár Miklós Tamás sowie die liberalen Politiker Gábor Demszky, Róza Hodosán, Bálint Magyar und Imre Mécs.

Rechtsstaatlichkeit in Gefahr

"Niemals zuvor hat ein EU-Mitgliedsland es gewagt, so offensichtlich gegen die Leitprinzipien der Religionsfreiheit, der Gleichheit vor dem Gesetz und der Trennung von Kirche und Staat vorzugehen. Das sind alles fest verankerte Grundwerte in unserem gemeinsame Europa", schreiben die Orbán-Kritiker. Die Verabschiedung dieses Gesetzes sei nur das jüngste verstörende Beispiel in einer Reihe von vielen ernsthaften Rückschlägen bezüglich der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.

Die Unterzeichner erinnern an ihren Widerstand gegen das kommunistische Ein-Parteien-Regime der 1970er und 1980er Jahre und fordern Europarat und EU-Kommission auf, "entschieden zu handeln, um die Religionsfreiheit und andere Grundrechte zu verteidigen, die derzeit in Ungarn in größter Gefahr sind".

Staatskirchen und Ausgestoßene

Die Regimekritiker schreiben, dass mit dem neuen Kirchengesetz mehr als 100 Glaubensgemeinschaften ihren Kirchenstatus verloren haben und somit benachteiligt werden. Lediglich 14 Glaubensgemeinschaften würden vom Staat als Kirchen anerkannt und genießen damit auch künftig die damit verbundenen Privilegien.

Nach Auskunft der Kritiker haben alle islamischen, buddhistischen und hinduistischen Glaubensgemeinschaften den offizielle Kirchstatus verloren. Zu den diskriminierten Religionsgemeinden gehören auch Ungarns Methodisten, die Pfingstbewegung, die Adventisten und die Gemeinde des Reformjudentums.

Außerdem verstoße das neue Kirchengesetz gegen den demokratischen Standard der Trennung von Kirche und Staat. Künftig müssten alle Glaubensgemeinden, die den staatlich anerkannten Kirchenstatus anstreben, einen Antrag bei der Regierung stellen. Wenn neben dem verantwortlichen Minister auch der Geheimdienst grünes Licht gibt, entscheide das Parlament mit Zweidrittelmehrheit, ob ein offizieller Kirchenstatus verliehen wird oder nicht.

Soziale Katastrophe

Die Unterzeichner des Protestbriefes beklagen aber nicht nur den demokratischen Zerfall des Landes durch den konservativen "Staatsumbau" des Ministerpräsidenten Viktor Orbán, sondern warnen auch vor den sozialen Konsequenzen. Die Glaubensgemeinden, die über Nacht ausgestoßen wurden, seien auch der Grundlage für ihre sozialen und medizinischen Dienste beraubt worden, da die staatlichen Fördermittel gestrichen werden. Viele der Gemeinden, denen jetzt der offizielle Kirchenstatus aberkannt wurde, seien führend gewesen bei den sozialen Diensten für Bedürftige, zu denen Roma, Obdachlose, ältere und arme Menschen zählen. "Der Entzug der staatlichen Förderung, wird in eine soziale Katastrophe führen", warnen die Orbán-Kritiker.

Die Unterzeichner formulieren am Ende des Protestbriefes die Hoffnung, dass Europarat und EU-Kommission das neue ungarische Kirchengesetz genau prüfen und eine offizielle Untersuchung der Grundrechtsverletzungen einleiten werden.

mka

Links

Offener Brief: Open letter on the oppression of freedom of religion in Hungary (8. August 2011)

Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de

Paul Lendvai: "Bewusste Aktion gegen den kritischen Geist" (15. Juli 2011)

Kai-Olaf Lang: "Neue Gleichgültigkeit gegenüber der Situation in Ungarn" (18. Juli 2011)

Ungarn: Ärger über Berlin vor Orbáns Besuch (3. Mai 2011)

Ungarns Verfassung: Vorbildlich oder eine Gefahr für die EU? (20. April 2011)

Ungarns neue Verfassung (4. April 2011)

Subscribe to our newsletters

Subscribe