Die EU hat mit Tschechien eine neue Demokratie-Baustelle. Der bisherige Außenminister Karl Schwarzenberg schlägt Alarm. In einem Interview erinnert er an 1933 und 1948. Auch Erhard Busek appelliert im Gespräch mit EURACTIV.de an die EU-Spitze, nicht zuzusehen.
Staatspräsident Milos Zeman bietet der Parlamentsmehrheit die Stirn und verstößt mit der mutwilligen Ernennung eines Günstling-Regimes gegen demokratiepolitische Grndregeln. Zwei prominente Elder Statesmen zeigen auf: Tschechiens Politik-Leitfigur Karl Schwarzenberg sieht Parallelen mit den Ereignissen von 1933 und 1938. Und Österreichs Politik-Intellektueller Erhard Busek, Vorsitzender des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa und ehemaliger Sonderkoordinator des Stabilitätspakts für Südosteuropa, sieht dringenden Handlungsbedarf bei den Spitzen der EU.
Verfassungslücke als Basis
Seit Tschechiens sozialdemokratischer Präsident Milos Zeman vergangenen Mittwoch gegen den erklärten Willen der Parlamentsmehrheit (s)eine neue Regierung unter der Führung von Jisi Rusnok angelobt hat, hagelt es Kritik von allen Seiten.
Dem als eigenwillig bekannten Zeman wird Machtmissbrauch vorgeworfen. Er ignorierte er die Tatsache, dass es nach dem im Juni erfolgten Rücktritt der konservativen Regierung von Petr Necas im Prager Parlament weiterhin eine regierungsfähige Mitte-Rechts-Mehrheit gibt, die zudem gewillt war, ihr Kabinett unter einer neuen Premierministerin fortzuführen.
Unter Ausnützung von Lücken in der Verfassung, die dem Präsidenten die Vollmacht gibt, den Premier selbst zu ernennen, setzte er sich über alle Usancen hinweg und sein eigenes 15-köpfiges Regierungsteam ein. Das "Expertenteam" gilt als Mannschaft von Freunden des Staatspräsidenten. Viele Mitglieder der Regierung Rusnok sind Anhänger der außerparlamentarischen Partei der Bürgerrechte (SPOZ), deren Ehrenvorsitzender Zeman ist.
Harsche Kritik an Zeman
Besonders harsche Kritik an diesem Vorgehen gab es dazu am Wochenende vom bisherigen Außenminister Karl Schwarzenberg, der auch auf europäischer Ebene hohes Ansehen genießt. In einem Interview (mit der http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/3355211/1933-deutschland.story
Kleinen Zeitung) sagte er: "Das ist ein Griff nach der Macht." Und dieser erinnere ihn an die Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 in Deutschland und der Kommunisten in der Tschechoslowakei 1948.
Schwarzenbergs Vorwurf
Schwarzenberg begründet diesen Vorwurf: "Zeman ist der erste vom Volk direkt gewählte Präsident und glaubt, dass ihm das automatisch größere Vollmachten gibt. Er sagt, er halte sich strikt an die Verfassung, sei aber nicht an Gepflogenheiten gebunden. Diese rein formelle Interpretation der Verfassung haben in der Vergangenheit schon einmal diverse Herrschaften genützt, um zur völligen Macht zu kommen: im Jänner 1933 in Deutschland und im Februar 1948 in der Tschechoslowakei. Als älteres Semester (Jahrgang 1937), das Diktaturen erlebt hat, werde ich dagegen mit aller Macht kämpfen, die Legalität der Republik mit vollem Einsatz verteidigen."
EU auch in Demokratiefragen gefordert
Starke Worte, die eigentlich auch in den anderen Staatskanzleien der EU, vor allem aber bei der EU-Kommission und dem EU-Parlament nicht nur Gehör finden sollten, sondern nach einer deutlichen Reaktion verlangen.
Europa darf es sich nicht gefallen lassen, dass demokratische Spielregeln umgegangen werden. Das findet jedenfalls Erhard Busek, Vorstand des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa, einst österreichischer Vizekanzler, der sich besonders für den Demokratiedialog mit den mittel- und osteuropäischen Ländern engagiert. Für ihn haben die Worte von Schwarzenberg großes Gewicht, denn Schwarzenberg sei ein besonders "gewissenhafter Politiker", der wohlbegründet und wohlüberlegt so schwere Vorwürfe erhebe.
Im Gespräch mit EURACTIV.de appelliert Busek an die verantwortlichen EU-Politiker, etwas zu tun und sich nicht mit dieser Vorgangsweise abzufinden. Zuzuwarten sei in dieser Situation völlig unangebracht.
Auch Misstrauensvotum hindert nicht am Weiterregieren
Theoretisch hat der neue Premier noch 25 Tage Zeit, um im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Selbst bei einem Scheitern, was als wahrscheinlich gilt, kann Rusnok aber – und das macht die Sache zusätzlich problematisch – bis zu den regulären Neuwahlen im Mai 2014 von Zemans Gnaden weiterregieren.
Die Europäische Union aber dürfe sich das Image, nicht nur ein Wirtschafts-, sondern auch ein "Demokratie-Bündnis" zu sein, nicht weiter ramponieren lassen. Schon in den letzten Monaten habe sie es, so Busek, im Falle Rumänien ebenso wie in Ungarn verabsäumt, unmissverständlich zu reagieren.
Herbert Vytiska (Wien)
Links
Kleine Zeitung: "Wie 1933 in Deutschland"
EURACTIV.de: Ministerpräsident Ne?as tritt nach Spitzelaffäre ab (17. Juni 2013)