„Prag soll über Austritt aus der EU nachdenken“

Tschechiens Präsident Vaclav Klaus in seiner Lieblingsrolle als EU-Skeptiker (Foto: dpa)

Nach dem irischen Ja richten sich viele kritische Blicke auf Tschechien. Europa-Professionell sieht Tschechien in einer enormen Verantwortung. Das Land solle sich entscheiden, ob es in der EU bleiben möchte oder nicht. Die Europa-Union fordert den tschechischen Präsidenten auf, die Ratifizierung nicht weiter zu verhindern. Auch die Europäische Bewegung Deutschland erwartet jetzt die Ratifizierung.

Joachim Wuermeling, Sprecher der Hauptstadtgruppe Europa-Professionell der Europa-Union Deutschland, sorgt sich über Tschechien. Die Haltung Prags bleibe problematisch. Wuermeling forderte, Tschechien müsse den Vertrag nun ratifizieren oder ernsthaft über einen Austritt aus der Union nachdenken.

"Tschechien trägt jetzt enorme Verantwortung", sagte Joachim Wuermeling angesichts der erneuten Klage integrationsfeindlicher Politiker vor dem tschechischen Verfassungsgericht in Brünn und der anhaltenden Versuche des Staatspräsidenten Vaclav Klaus und weiter Kreise der Prager Politik, den Lissabon-Vertrag zu Fall zu bringen.

Spekulation auf britischen Machtwechsel

Prag drohe nun der Versuchung zu erliegen, die Ratifizierung solange hinauszuzögern, bis Großbritannien eine neue Regierung hat. Bei den britischen Unterhauswahlen im Frühjahr wird mit einem Erdrutschsieg der Konservativen gerechnet, die bereits erklärt haben, die Ratifizierung rückgängig zu machen und die traditionell EU-skeptischen Briten in einem Referendum entscheiden zu lassen.

Das, so Wuermeling, wäre das Ende der Vertragsreform. "Wenn Vaclav Klaus und seine politischen Freunde dieses Ergebnis wollen, dann sollen sie doch gleich über den Verbleib ihres Landes in der EU nachdenken."

Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten

Ohnehin drohe im Falle einer Nicht-Ratifizierung ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Tschechien müsse sich nun entscheiden, ob es weiter dabei sein will oder nicht. Wuermeling befürchtet eine Entsolidarisierung der Europäer und ein politisches Auseinanderfallen des Kontinents: "Wenn der Vertrag nicht bis Anfang 2010 in Kraft treten kann, wird er scheitern. Dann bekommen wir Verhältnisse in Europa, die wir uns heute noch gar nicht vorzustellen wagen."

Schon das Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe in Deutschland eine Nabelschau bewirkt, wie sie mit der bisherigen Europaverantwortung der deutschen Politik kaum vereinbar sei.

Ein Jahrzehnt Stillstand reicht

Der Vertrag von Nizza sei keine ausreichende Grundlage für eine EU der 27 oder bald 28 Mitglieder. "Schon Nizza war kein Meilenstein. Wir haben nun seit einem Jahrzehnt Integrationsstillstand in Europa", so Wuermeling.

Der Präsident der Europa-Union Deutschland, Peter Altmaier, findet, die EU habe erneut bewiesen, dass sie in der Lage sei, ihre Krisen zu meistern. "Es liegt nun in erster Linie am tschechischen Präsidenten Václav Klaus, den Vertrag von Lissabon nicht länger zu blockieren." Nicht nur eine große Mehrheit der Iren, sondern auch der Tschechen stünde hinter dem Reformvertrag.

Verhinderungstaktik der Skeptiker

Das einzige Ziel der neuen Klage mehrerer Senatoren vor dem tschechischen Verfassungsgericht sei es, die Ratifizierung bis zu den britischen Parlamentswahlen zu verhindern, um den Lissabon-Vertrag doch noch zu Fall zu bringen. "Die Europa-Skeptiker müssen aufhören, auf das Scheitern des europäischen Projekts zu setzen." Die Präsidenten Tschechiens und Polens sollen den Reformvertrag unterschreiben und die Ratifizierung nicht weiter behindern.

Und die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) gratuliert ihren Partnern von der Europäischen Bewegung Irland, der European Movement Ireland, www.europeanmovement.ie, für das so deutlich positive Ergebnis.

Dublin und das deutsche Beispiel


Andrea Pappin
, Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Irland, ist der Meinung, dass Irland dem Beispiel Deutschlands folgen und ebenfalls die nationalen Zuständigkeiten in der Europapolitik neu ordnen solle. "Die Europäische Bewegung Irland wird die irische Regierung auffordern, ähnliche parlamentarische Mitwirkungsrechte einzuführen, wie sie der Bundestag in Deutschland beschlossen hat. Dadurch wird Irland seine Rolle in der europäischen Politik weiter stärken können."

ekö

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