Die sozialdemokratische Partido Socialista (“Sozialistische Partei”) von António Costa haben die vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag mit 41,7 Prozent und 117 Sitzen gewonnen und damit die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erreicht.
Eine stabile Regierung ist für Portugal von entscheidender Bedeutung, wenn es das 16,6 Milliarden Euro-schwere Wiederaufbaupaket der Europäischen Union, das es bis 2026 erhalten soll, optimal einsetzen will.
“Eine absolute Mehrheit bedeutet nicht absolute Macht. Es bedeutet nicht, allein zu regieren. Es bedeutet eine größere Verantwortung”, sagte Costa in seiner Siegesrede. “Es sind die Voraussetzungen geschaffen worden, um Investitionen und Reformen durchzuführen, damit Portugal wohlhabender, gerechter und innovativer wird.“
Costa, 60, hatte sich zuvor auf zwei linke Parteien gestützt, die seit 2015 seine sozialdemokratischen Minderheitsregierungen stützten. Die Sozialdemokraten gewannen 117 Sitze im 230 Sitze zählenden Parlament, gegenüber 108 Sitzen in der scheidenden Versammlung. Vier Sitze müssen in den kommenden Tagen noch mit den Ergebnissen der im Ausland abgegebenen Stimmen zugewiesen werden.
Trotz der Vorhersagen eines knappen Rennens ist die konservativ-liberale PSD mit nur 27,9 Prozent und 67 Sitzen weit abgeschlagen hinter den Sozialisten. Parteivorsitzender Rui Rio räumte seine Niederlage ein und erklärte, er werde die Führung abgeben.
Auch die linken Parteien erlitten einen Rückgang und verloren Stimmen und Mandate. Die Bloco de Esquerda erreichte lediglich 4,4 Prozent und vier Sitze, die CDU (kommunistische Koalition) 4,3 Prozent und fünf Sitze.
Die Wahl bescherte auch der rechtsextremen Partei Chega (“Genug”) Zugewinne, die mit 12 Sitzen drittstärkste Kraft wurde. Zuvor hatte sie nur einen Sitz inne, was den starken Aufstieg solcher Parteien in anderen europäischen Ländern widerspiegelt.
“Im Parlament wird alles anders werden”, sagte der Chega-Führer Andre Ventura, ein ehemaliger TV-Sportkommentator, vor seinen Anhänger:innen. “Von nun an wird es keine weiche Opposition mehr geben. Wir werden die Rolle der wirklichen Opposition zu den Sozialdemokraten übernehmen … und die Würde dieses Landes wiederherstellen.” Die konservative CDS-PP, die mit fünf Abgeordneten antrat, hat ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 verschlechtert und verpasste den Einzug ins Parlament.
“Es braucht Stabilität”
Catia Reis, eine 39-jährige Personalchefin, sagte, sie habe für die Sozialdemokraten gestimmt, weil “es Stabilität braucht”.
“Es ist nicht der Moment für einen politischen Wechsel”, fügte sie hinzu, nachdem sie in einem Lissabonner Wahllokal ihre Stimme abgegeben hatte. Unter Costas Führung hat Portugal Sparmaßnahmen zurückgenommen, die Haushaltsdisziplin aufrechterhalten, den Mindestlohn deutlich erhöht und die Arbeitslosigkeit auf ein Niveau von vor der Pandemie gesenkt.
Das Land hat auch die höchste Corona-Impfquote in Europa erreicht: über 90 Prozent der Bevölkerung sind vollständig geimpft.
“Ich habe für die Sozialdemokraten gestimmt, weil wir sie in dieser schwierigen Zeit brauchen”, sagte Manuel Pinto, ein 68-jähriger ehemaliger Schreiner im Ruhestand, nachdem er in Lissabon gewählt hatte.
PSD-Chef Rui Rio, 64, hatte schnelleren Wirtschaftswachstum gefordert. Er hatte sich für niedrigere Unternehmenssteuern und Privatisierungen ausgesprochen, um das Wachstum anzukurbeln. Vor den endgültigen Ergebnissen deutete Rio an, dass er als PSD-Vorsitzender zurücktreten würde, sollte Costa die absolute Mehrheit gewinnen.