Portugal: „Frau Merkel als Bösewicht“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die mutigen Reform-Schritte Portugals, als Premier José Sócrates (L) sie am 2. März 2011 in Berlin besuchte. Bei der portugiesischen Opposition kam das nicht gut an, sie fühlte sich übergangen. Foto: dpa.

Angela Merkels Beliebtheit in Portugal hält sich in Grenzen, erklärt der Korrespondent Francisco Assunção gegenüber EURACTIV.de. Kann eine Regierung stürzen, weil sie Strukturreformen in Berlin und Brüssel aushandelt?

Die portugiesische Minderheitsregierung unter José Sócrates  scheiterte auch an ihrem Verhalten auf europäischer Bühne. Zu diesem Schluss kommt Francisco Assunção, Deutschland-Korrespondent der portugischen Nachrichtenagentur LUSA. Die rechtskonservative Opposition aber auch linke Kräfte hätten es Premier Socrates sehr übel genommen, dass er zuletzt Strukturrefomen zunächst bei seinem Berlin-Besuch am 2. März und dann auf dem EU-Gipfel in Brüssel am 11. März aushandelte, ohne zuvor das portugiesische Parlament damit zu befassen, sagte Assunção am Donnerstag gegenüber EURACTIV.de. Die Opposition hatte in den vergangenen Monaten eine Reihe von Sparmaßnahmen mitgetragen, am Mittwoch aber die Zustimmung zu einem neuen Reformprogramm verweigert. Daraufhin trat die Regierung zurück (EURACTIV.de vom 24. März 2011).

In die portugiesische Reformdebatte mischten sich zuletzt anti-deutsche Töne. "Am besten wir schreiben unsere Programme in Zukunft gleich auf Deutsch", kommentierte ein Abgeordneter der konservativen PSD. "Frau Merkel ist der Bösewicht, nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die konservative Opposition", so Assunçã.

Merkel habe sich mit ihrer zögerlichern Haltung in der europäischen Schuldenkrise unbeliebt gemacht, so der Korrespondent. Deutschland gelte nicht unbedingt als hilfsbereit, wenn die europäischen Nachbarn in Not sind. Außerdem zeige Berlin zu wenig Verständnis für die strukturellen Unterschiede in der Eurozone. "Portugal kann eben nicht wie Deutschland Autos nach China verkaufen, um schnell aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu kommen", so Assunção. Auch in Portugal war man schockiert, als der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler in der "Bild"-Zeitung vorschlug, das überschuldete Griechenland könne doch seine Inseln verkaufen.

Konservativ-liberale Koalition könnte Privatisierungs-Kurs fahren

Das linke politische Lager Portugals macht Brüssel und Berlin zusehends für einen harten Sparkurs verantwortlich, der das Land nicht aus der Krise führt, sagt Assunção. Trotzdem sei sich die Politik weitestgehend einig, dass kein Weg an Reformen und Sparmaßnahmen vorbeiführe. Auch die Bevölkerung wisse, dass Portugal in einer sehr schwierigen Lage ist. Nur könne man die Wirtschaftsstruktur eines Landes nicht in wenigen Monaten ändern.

Assunção hält es mit Blick auf Umfragen für sehr wahrscheinlich, dass eine konservative-liberale Koalition die Sozialisten mit einer absoluten Mehrheit von der Regierung ablöst. Auch die Konservativen würden alles unternehmen, um einen Antrag auf Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds zu vermeiden. Sie planen Privatisierungen im öffentlichen Sektor, zum Beispiel im Schul- und Gesundheitswesen. Allerdings rennt die Zeit davon. Bereits im April braucht Portugal neue Milliardenkredite. Neuwahlen sind aber erst für Mitte Mai zu erwarten. 

Derzeit wird am Finanzmarkt für zehnjährige Staatsanleihen Portugals ein Zinssatz von 7,9 Prozent verlangt, das ist mehr, als sich das Land nach eigenen Einschätzungen auf Dauer leisten kann und so viel wie noch die seit der Einführung des Euro.

Fraglich bleibt, ob die übergangsweise weiter amtierende Minderheitsregierung von Premier Socrates noch vor den Wahlen beschließen könnte, dass Portugal unter den Euro-Rettungsschirm EFSF schlüpft. Ohne die Unterstützung des Staastpräsidenten Aníbal Cavaco Silva und der Konservativen sei das politisch undenkbar, sagt Assunçã. "Dieser Schritt müsste von der Opposition mitgetragen werden." Die Konservativen müssten für ein etwaiges Hilfe-Gesuch die Verantwortung übernehmen, nachdem sie die sozialistische Minderheitsregierung zum Rücktritt bewegten. 

Derweil üben die EU-Staats- und Regierungschefs Druck auf Portugal aus, sich unter den Euro-Rettungsschirm zu flüchten, wie ein hochrangiger EU-Vertreter am Donnerstag sagte. Sie fürchteten um die Stabilität des Euro, sollten die Portugiesen allzu lange auf die Finanzhilfen verzichten. Ein mögliches Hilfspaket für Portugal wird auf 60 bis 80 Milliarden Euro geschätzt.

Alexander Wragge mit EURACTIV/rtr

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