Politische Regierung in Italien

Italiens designierter Regierungschef Giuseppe Conte. [epa/ Alessandro Di Meo]

Erneute Wendung im Krimi um die Regierungsbildung in Italien. Die Technokratenregierung kommt doch nicht. Fünf-Sterne und Lega sollen noch heute das Zepter übernehmen.

Der Wirtschaftsexperte Giuseppe Conte nahm am Donnerstagabend den Regierungsauftrag von Präsident Sergio Mattarella zum zweiten Mal an. Erst vor einigen Tagen hatte er ihn zurückgegeben, weil Mattarella die Benennung des Eurokritikers Poaolo Savona zum Finanzminister blockierte.

Der Präsident wollte stattdessen eine Tecknokratenregierung unter dem früheren IWF-Mann Carlo Cottarelli einsetzen. Nun hat sich das Blatt offenbar wieder gewendet. „Wir werden entschlossen handeln, um die Lebensqualität aller Italiener zu verbessern“, sagte Conte nach einem Treffen mit Mattarella in Rom. Conte gab bei der Gelegenheit auch zentrale Ministerposten seines Kabinetts bekannt. Savona soll demnach Europaminister werden.

Es ist für ihn der zweite Anlauf zu einer Regierungsbildung. Der Präsident hatte den ersten gestoppt, weil die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega im Kabinett den Euro-Kritiker Paolo Savona zum Wirtschaftsminister machen wollten. Am Donnerstag hieß es, Savona solle stattdessen Europa-Minister werden.

Die Chefs der regierungstragenden Parteien konnten sich nicht einigen, wer von ihnen Regierungschef werden soll, daher einigten sie sich auf Conte und müssen sich nun selbst mit Ministerposten begnügen. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, soll das vereinte Ministerium für Industrie und Arbeit übernehmen, Lega-Chef Matteo Salvini wird Innenminister. Beide sollen zudem Vize-Ministerpräsidenten werden. Als Wirtschaftsminister ist der Ökonomieprofessor Giovanni Tria vorgesehen, als Außenminister Enzo Moavero Milanesi.

Italien spricht nicht deutsch

Der Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi kritisiert die Einmischungen in die ilalienische Regierungsbildung und Mattrallas Veto gegen eine Koalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega.

Conte sollte am heutigen Freitag um 16.00 Uhr vereidigt werden, danach soll eine Vertrauensabstimmung folgen. Die beiden Sieger der Wahl im März, Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, haben zusammen eine Mehrheit im Parlament.

Die Aussicht auf eine Regierung der beiden häufig als „populistisch“ kritisierten Parteien hatte beim ersten Anlauf Investoren und Politiker nervös gemacht. In einer Koalition setzen die beiden Parteien auf höhere Staatsausgaben, obwohl sich in Italien ein Schuldenberg von mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung auftürmt. Auch die Euro-kritischen Stimmen in den beiden Parteien, wie die von Savona, haben für Unruhe gesorgt.

Besonders hervorgetan hatte sich dabei EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, als er die Italiener warnte, die Märkte werden schon dafür sorgen, dass sie das richtige wählen. Das Interview löste viel Empörung aus. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sah sich gezwungen, zu beschwichtigen: „Der Präsident der Europäischen Kommission ist überzeugt davon, dass die Zukunft Italiens nicht in den Händen der Finanzmärkte liegt. Italien ist – ganz unabhängig von den politischen Parteien, die es künftig führen werden – Gründungsmitglied der Europäischen Union und es hat als solches einen sehr großen Beitrag zur europäischen Integration geleistet. Italien wird seinen europäischen Weg weiter gehen“, ließt er erklären.

Die Kommission sei bereit, verantwortungsvoll und auf der Basis gegenseitigen Respekts mit Italien zusammenzuarbeiten. Italien verdiene Respekt, hieß es weiter. Reibungen zwischen Brüssel und Rom sind dennoch vorprogrammiert.

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