Politikexperten: Kein Kurswechsel für Europa

Ein Tag nach der Bundestagswahl: Politikwissenschaftler prophezeien keinen Paradigmenwechsel in der Europapolitik. Merkel steht aber unter Druck – von links und von rechts. Foto: dpa

Deutschland hat gewählt und die Politik von Angela Merkel bestätigt. Im Gespräch mit EURACTIV.de diskutieren Politikwissenschaftler die Bedeutung der Wahl für Europa.

Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, die CDU hat eine deutlichen Mehrheit im Bundestag, regieren wird für sie einfacher. Doch ob bei der Europapolitik alles beim Alten bleibt ist ungewiss: Überraschend viele Menschen gaben der euro-skteptische Partei Alternative für Deutschland (AfD) ihre Stimme. Gleichzeitig braucht Merkel einen Koalitionspartner: Sie wird entweder mit der SPD oder mit Bündnis 90/Die Grünen ein Regierungsbündnis eingehen. Beide Parteien fordern jedoch eine Richtungsänderung in der deutschen Europapolitik.

"Ein Paradigmenwechsel wird es nicht geben", erklärt Sabine von Oppeln, Professorin und Europaexpertin an der Freien Universität Berlin, gegenüber EURACTIV.de. Wie viele ihrer Kollegen rechnet sie mit einer Großen Koalition zwischen Union und SPD. In dieser Konstellation werde die Bundesregierung ihren Europakurs im Großen und Ganzen fortsetzen.

In der Vergangenheit hätten beide Parteien europapolitische Entscheidungen, insbesondere zur Euro-Krise, gemeinsam getragen. "Doch eine starke SPD könnte Akzente setzen", sagt von Oppeln. "Sie könnte die Bundeskanzlerin dazu bringen, eine sozialere Europapolitik einzuschlagen, die auf Wachstum statt Spardiktat setzt."

Nachhaltigere Europapolitik ist möglich

Die SPD wird in den Koalitionsgesprächen Europa in den Mittelpunkt stellen und eine harte Verhandlungsposition einnehmen, prophezeit Olaf Boehnke, Büroleiter der deutschen Vertretung des European Councils on Foreign Relations, zu EURACTIV.de. "Sie wird die Lehren aus der letzten Großen Koalition ziehen und sich die Zusammenarbeit teuer erkaufen lassen." Laut Boehnke hätte die Kanzlerin bisher auf zwischenstaatliches Verhandlungen in der Euro-Krise gesetzt. Kommission und Parlament hätte sie erfolgreich überstimmt. "Das ließ sich zu Hause besser verkaufen. Aber diese Politik ist zu kurzfristig."

Die SPD wird darauf pochen, dass die europäischen Finanzpolitik harmonisiert wird und die europäischen Institutionen reformiert und gestärkt werden, sagt Boehnke. "Sowohl die Grünen als auch die Sozialdemokraten könnten die Europapolitik Merkels zukunftsfähiger machen."

Starke AfD setzt Merkel unter Druck

Druck komme aber nicht nur vom künftigen Koalitionspartner. "Die AfD hat auf Anhieb fast fünf Prozent der Stimmen erhalten. Das ist ein nicht zu unterschätzendes Klientel", sagt von Oppeln. "Die AfD betrachtet die Europapolitik Merkels kritisch und hat aus allen Lagern ihre Stimmen bekommen. Merkel könnte versuchen, diesen Druck auszugleichen." Anlass zur Schwarzmalerei für die europäische Integration gebe es jedoch nicht: "Für Europa war das kein schwarzer, sondern ein grauer Tag."

Boehnke ist sich sicher, dass die AfD als "momentaner Repräsentant des eurokritischen Lagers" bestand haben wird. Im Gegensatz zur britischen United Kingdom Independence Party (UKIP) vertrete sie teilweise rationale Forderungen. Das Wahlprogramm hat eine deutliche Linie. "Das europaskeptische Lager wird größer, spätestens dann, wenn die Wirtschaftszahlen schlechter werden. Dann wird die Kritik an Deutschland als Zahlmeister für Europa wieder lauter." 

Christian Hacke, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, ist nicht der Meinung, dass sich der Europakurs der Regierung ändern wird: "Angela Merkel wird weiterhin die Richtlinien in der Europapolitik setzen. Im Bereich der Geldpolitik wird sie den Europaillusionisten und Integrationsidealisten in die Schranken weisen. Kompetenzen wandern von Brüssel aus zurück in die Hände der Nationalstaaten. Dieser Prozess ist bereits in vollem Gange und wird fortgesetzt", sagt Hacke gegenüber EURACTIV.de. Die strikte Sparpolitik in den Euro-Ländern werde fortgesetzt, zur Freude derer, die die harte Haltung in der Euro-Krise unterstützen.

Die Wähler hätten sich gegen einen europafreundlicheren Kurs ausgesprochen, erklärt Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin gegenüber EURACTIV.de: "Die Deutschen zeigten mit der Wahl eine unterschwellig mangelnde Begeisterung für Europa." Das beweise insbesondere das überraschende Ergebnis der AfD.

Appell: Mehr Europa wagen

Zugleich appelliert Neugebauer an die Kanzlerin: "Wenn Merkel Europa vom Ende her denkt, muss sie sich etwa vom britischen Premierminister David Cameron, der eine Rücknahme der Kompetenzen auf nationalstaatliche Ebene befürwortet, distanzieren. Sie muss jetzt die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Integration, soziale Angleichung und politische Union in Europa schaffen."

Die Krise sei noch nicht überstanden, sagt Olaf Boehnke. Merkel müsse mehr Wachstumsimpulse in den Euro-Krisenstaten setzen. "Nur so kann man Europa langfristig auf Kurs bekommen."

Auch Sabine von Oppeln sieht Raum für eine Kursänderung der deutschen Europapolitik im Interesse von Angela Merkel: "Das ist die dritte Amtszeit von Frau Merkel. Was kommt danach? Wie will sie in die Geschichtsbücher eingehen? Als Europaspalterin?"

Dario Sarmadi

Links

Live-Ticker Bundestagswahl 2013 (EURACTIV.de, 23. September 2013)

Interview mit Jo Leinen: "Für Europa kann es nur besser werden" (EURACTIV.de, 23. September 2013)

DIHK warnt vor "German Mittelmäßigkeit" (Euractiv.de 23. September 2013)
 

Subscribe to our newsletters

Subscribe