Polen: Donald Tusk will Präsidentschaftswahlen boykottieren

"Dies sind keine Wahlen im verfassungsrechtlichen Sinne, weil sie weder frei, noch gleich sein werden" so Tusk. [Bild: epa]

EVP-Chef und Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk hält die für den 10. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen in Polen für verfassungswidrig. Er verweist auch auf das hohe Ansteckungsrisiko in der Pandemie-Zeit.

Dies ist ein Artikel von unserem Medienpartner Deutsche Welle.

In seiner Video-Botschaft versucht Donald Tusk, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), das Wort „Wahlen“ zu vermeiden, weil das, was die Regierenden planen, für ihn keine Wahlen seien. Seit langem habe er „die für den 10. Mai von den Regierenden vorbereitete Situation analysiert“ und beschlossen, sie zu boykottieren. „Dies sind keine Wahlen im verfassungsrechtlichen Sinne, weil sie weder frei, noch gleich sein werden“, betonte der Politiker. Die kurz vor den Wahlen durchgeführten Änderungen des Wahlrechts seien verfassungswidrig.

Die Wahlen um jeden Preis

Außerdem könne die Geheimhaltung nicht garantiert werden, so Tusk. Die Wahlen wären ausschließlich Briefwahlen und die Wahlunterlagen würden Personendaten der Wähler beinhalten, was für Staatsrechtler als eines der wichtigsten Argumente gegen die allgemeine Briefwahl gilt.

Trotz des Versammlungsverbots, das im Zusammenhang der Pandemie im ganzen Land herrscht, hält die regierende nationalkonservative PiS am Wahltermin fest, weil der PiS-Kandidat und amtierende Präsident Andrzej Duda klarer Favorit ist. Ende März hat die PiS im Eiltempo, ohne Berücksichtigung gesetzlicher Fristen, die Möglichkeit einer Briefwahl in der ersten Parlamentskammer durchgesetzt.

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Staatsrechtler sehen es als Verfassungsbruch, weil laut derzeitiger Rechtslage die Änderung des Wahlrechts nicht später als 60 Tage vor den geplanten Wahlen erfolgen darf. Das Argument der PiS-Regierung lautete: die Briefwahl würde das Ansteckungsrisiko verringern. Vor knapp zwei Jahren hat aber die PiS die allgemeine Briefwahl mit dem Argument abgeschafft, das Fälschungsrisiko sei zu groß.

Verfassungswidrige Gesetzänderungen

Obwohl die Änderungen des Wahlrechts derzeit von der höheren Parlamentskammer, dem Senat, behandelt werden und noch nicht in Kraft sind, bereitet die Regierung schon jetzt Wahlunterlagen für die Briefwahl für 30 Millionen Wähler vor. Doch solange die Briefwahl nicht endgültig abgesegnet wird, seien auch diese Vorbereitungen nicht legal, weil die gesetzlichen Grundlagen fehlten, argumentiert die Opposition.

Um die Wähler zu erreichen, sollten die Wahlunterlagen schon ab 4. Mai geliefert werden, also bevor das geänderte Wahlgesetz, das die Briefwahl überhaupt erstmal zulässt, in Kraft ist. Es wird vermutlich frühestens am 7. Mai vom Parlament endgültig abgesegnet werden. Wahlunterlagen, die sich ohne rechtliche Grundlagen im Briefkasten befinden, seien einfach ein wertloses Stück Papier, das man auch wegwerfen kann, wenn man will, sagen die Kritiker.

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Protest der Akademiker

Gegen die Wahlen am 10. Mai haben am Dienstag polnische Akademiker protestiert. 425 Rechtswissenschaftler von polnischen Universitäten und Hochschulen haben an die Regierung appelliert, „die verfassungswidrigen Wahlen nicht durchzuführen“. Das wichtigste Argument: das Prinzip der Geheimhaltung könne nicht gewährleistet werden, weil die Wahlunterlagen Personendaten der Wähler beinhalteten.

Außerdem könnten viele Wähler gar nicht erreicht werden, wenn sie gerade nicht an ihrem festen Wohnsitz lebten. Die Möglichkeit, die sie sonst hätten, in einem anderen Wahlbezirk abzustimmen, besteht diesmal nicht. Die gesellschaftliche Kontrolle durch Wahlbeobachter in den Lokalen fällt auch weg – alarmieren die Wissenschaftler. „Weder Wahlausschüsse der Kandidaten, noch einfache Wähler werden die notwendige Kontrolle über das Zählen der Stimmen haben“, betonen sie in ihrem öffentlichen Appell.

Kritik der OSZE

In einem am Montag veröffentlichten Bericht weist ODHIR (OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte) darauf hin, dass die Briefwahl „den wichtigen Grundlagen der demokratischen Wahlen einen Schaden antun kann“. Die kurzfristige Organisation einer Briefwahl bedeute, dass die Kompetenzen der staatlichen Wahlkommission auf die Regierung übertragen würden. Und diese habe ja keine Erfahrung mit der Wahlorganisation. Dies führe auch dazu, dass „die Unabhängigkeit der Wahlkommission infrage gestellt wird“. Das stehe „im Widerspruch mit der guten Wahlpraxis“.

Malgorzata Kidawa-Blonska, Präsidentschaftskandidatin der größten Oppositionspartei Bürgerkoalition, nennt die Pläne der PiS, die Wahlen mitten in der Pandemie durchzuführen, einen „Wahnsinn“. Es sei „eine Farce, die zum Ziel hat, den Plan von Jaroslaw Kaczynski zu legitimieren“. Es seien „keine Wahlen, sondern ein Postdienst“ und sie würde daran nicht teilnehmen.

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Donald Tusk hofft, dass sich die Lage noch ändert. Bei einem massiven Widerstand der Gesellschaft könnte die PiS auch im letzten Moment vom Wahltermin absehen. „Wenn wir alle zusammen bleiben, wenn wir eindeutig sein werden, dann bin ich fast sicher, dass die PiS zurückrudert und mit anderen politischen Kräften einen Plan schmieden wird, der dazu führen kann, was wir als ehrliche Wahlen bezeichnen können“, sagt er in seiner Video-Botschaft.

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