Piraten: Gegen den ESM, für einen Schuldenschnitt

09-08-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Bernd Schlömer, der Vorsitzende der Piratenpartei (re.), und sein Stellvertreter Sebastian Nerz. Foto: dpa

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Am 22. September 2013 ist Bundestagswahl. EURACTIV.de hat die zentralen europapolitischen Positionen in den Wahlprogrammen der Parteien zusammengefasst. Teil VI widmet sich dem Wahlprogramm der Piratenpartei.

Eine Verfassung für Europa, Schuldenschnitte für die Krisenstaaten und Internet für alle – so lassen sich die Kernforderungen der Piraten in ihrem Wahlprogramm "Wir stellen das mal infrage" zusammenfassen.

"Das oberste Ziel aller Piraten" ist die Behebung des Demokratiedefizits und "Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen". Unter der Überschrift "Demokratie Add-on für Europa" fordern sie deshalb vor allem die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung. Deren Mitglieder sollen von den Unionsbürgern gewählt werden. Am Ende stimmen die Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten "unionsweit und zeitgleich" über den erarbeiteten Verfassungsentwurf ab.

Durch eine Ausweitung der Europäischen Bürgerinitiative sollen Bürger künftig das Recht erhalten, eigene Gesetze vorzuschlagen und EU-Gesetze stoppen zu können. Auch Änderungen der EU-Verträge bedürfen nach den Plänen der Piraten erst der Zustimmung des Volkes.

Teilhabe am digitalen Leben stärken

Die Partei sieht in einem unbeschränkten Intertnetzugang die Grundvoraussetzung, um am digitalen Leben teinehmen zu können. "Wir Piraten wollen daher das Recht auf Digitale Teilhabe an der Gesellschaft in der europäischen Grundrechtecharta verankern und den europaweiten Ausbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur durch die EU stärker fördern. Ziel ist es, in den nächsten Jahren eine lückenlose Breitbandversorgung in der EU zu gewährleisten." Dabei müsse das Prinzip der Netzneutralität EU-weit festgeschrieben werden, um eine Monopolisierung der Kommunikationsinfrastruktur zu verhindern.

Zudem fordern die Piraten die Abkehr von allzu strengen Regelungen bei Immaterialgüterrechten im Internet. "Einer weiteren Monopolisierung von Information und Kultur muss Einhalt geboten werden. Daher bedarf es einer grundrechtlichen Absicherung, dass der Staat Monopolrechte an Immaterialgütern nur dann einräumen oder aufrechterhalten darf, wenn diese dem Interesse der Allgemeinheit nicht entgegen stehen." Zu den Immaterialgüterrechten gehören beispielsweise das Recht auf geistiges Eigentum und das Urheberrecht.

"Die Schaffung von Gemeingütern (Commons), wie beispielsweise freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentpools und freie Bildungsangebote, muss durch geeignete rechtliche Rahmenbedingungen abgesichert und gefördert werden", heißt es im Wahlprogramm weiter. Die Piraten setzen sich deshalb für EU-weite Standards im Urhebervertragsrecht ein, "die die Position der Urheber gegenüber Verwertern stärken und mit dem Interesse der Allgemeinheit ins Gleichgewicht bringen".

Datenschutz stärken

Eine weitere Kernforderung der Piraten ist die Verschärfung des Datenschutzrechtes. Dieses müsse EU-weit einheitlich sein und höchste Standards, vor allem für Verbraucher, sicherstellen. "Die Reform des europäischen Datenschutzrechts muss der Datensparsamkeit und informationellen Selbstbestimmung Vorrang geben. Das gilt insbesondere für die Datenerhebung, -verwertung und -weitergabe durch öffentliche Stellen."

Weiter heißt es: "In diesem Zusammenhang fordern wir Piraten die Einführung wirksamer einheitlicher Sanktionierungsbefugnisse für den EU-Datenschutzbeauftragten und die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten, unter anderem in Form von abschreckenden Geldstrafen." Sie sprechen sich außerdem gegen internationale Handelsabkommen wie ACTA aus und verlangen die Abschaffung der bereits beschlossenen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Verstaatlichung von Banken nicht ausschließen

Die Finanzierung von Staatsschulden durch die EZB lehnen die Piraten ebenso wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt entschieden ab. "Das mangelhafte Krisenmanagement führt durch die Sozialisierung der Verluste bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Spaltung zwischen und in den Mitgliedstaaten", heißt es im Wahlprogramm.

Um die Wirtschaftskrise zu lösen, beabsichtigt die Partei einen einmaligen Schuldenschnitt von staatlichen Schulden. Banken sollen restrukturiert und, falls notwendig, rekapitalisiert werden. "Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigentümer die Eigenkapitalquote einer Bank zu niedrig, dann soll die betroffene Bank durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital stabilisiert werden", heißt es hierzu weiter.

Auch eine Verstaatlichung dürfe als letztes Mittel nicht ausgeschlossen werden. Zur Stabilisierung des Bankensektors setzen die Piraten auf ein Trennbankensystem, das eine Trennung von ‚Investment Banking‘ und der übrigen Geschäftstätigkeit vorsieht.

Ähnlich den Linken fordern sie einen "Marshall-Plan für Europa". Dieser soll als Aufbau- und Investitionsprogramm für die Krisenstaaten dienen. "Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur."

Reform des ESM

Den ESM betrachtet die Partei als undemokratisch und nicht transparent. In einem Extra-Kapitel zum ESM fordert sie: "Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung der Rettungsschirme sollen durch die demokratisch gewählten Volksvertreter des Europäischen Parlaments beschlossen und kontrolliert werden."

Die Entscheidungen zur Kreditvergabe sollen ebenso wie die Prüfungsberichte der Ausschüsse veröffentlicht werden. Außerdem wollen die Piraten die Offenlegung der Gehälter von den Mitgliedern des Direktoriums und des Gouverneursrates.

Ein transparenter Energiebinnenmarkt

Den europäischen Energiebinnenmarkt will die Partei weiter ausbauen. "Wir Piraten setzen uns für die dezentrale Integration der Energiemärkte in der Europäischen Union mit vielen kleinen und mittelgroßen Energieversorgern ein." Auch hier müsse dem Prinzip der Netzneutralität ein hoher Stellenwert eingeräumt werden.

Um die Energiewende voranzubringen, seien Subventionen und Beihilfen für fossile und atomare Energien einzustellen. Zur Stärkung der Verbraucherrechte fordern sie "eine transparente Preisgestaltung und Offenlegung des Energiequellenmixes". Die jeweiligen Energieversorger sollen zur Bereitstellung der entsprechenden Daten verpflichtet werden.

Transeuropäische Verkehrsnetze als Beitrag zum Integrationsprozess

Die Piraten streben die Reduktion des Kraftfahrzeugverkehrs an. Vor allem innerstädtisch solle der ÖPNV ausgebaut werden. "Wir unterstützen die Reduzierung des Autoverkehrs im Rahmen einer multimodalen Verkehrsplanung, die eine abgasfreie urbane Mobilität zum Ziel hat."

Europaweit müsse eine gerechte Verteilung der Verkehrskosten für alle Verkehrsträger gemäß des Verursacherprinzips gelten. "Wir Piraten sehen in der Vernetzung der Verkehrsinfrastruktur, und insbesondere im Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnkorridore, einen wesentlichen Beitrag zum europäischen Integrationsprozess", heißt es im Wahlprogramm.

Beim Güterverkehr wollen sie eine Verlagerung des Verkehrsvolumen auf die Schiene und Wasserstraßen erreichen. "Wir sehen in der europaweiten Förderung der Binnenschifffahrt eine ökologisch sinnvolle Alternative zum Straßengüterverkehr. Die Kapazitäten des Verkehrsträgers Schiff sind auf europäischer Ebene auszubauen."

Abschaffung der Zeitumstellung

Zum Abschluss ihres Europaprogramms fordern die Piraten die Abschaffung der Zeitumstellung. "Die Zeitumstellung hat keine Vorteile, sondern bringt lediglich Nachteile und mittleren bis hohen Umstellungsaufwand mit sich. Beibehalten wird sie aus EU- und Bundestagssicht nur noch wegen einer einheitlichen Umstellung innerhalb der EU, was sich allerdings auch durch eine Abschaffung erreichen ließe."

Othmara Glas