Personaldebatte in der CSU

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und CSU-Chef Horst Seehofer. [EPA-EFE/PHILIPP GUELLAND]

Eigentlich wollte man eine Personaldebatte nach der Wahlschlappe in Bayern vermeiden. Das funktioniert nicht – zum Leid von Horst Seehofer.

Die CSU hat in Bayern rund zehn Prozentpunkte verloren. Die ganz große Katastrophe blieb trotzdem aus. Man ist klar stärkste Partei, gegen die CSU kann keine Regierung gebildet werden. Die Parteispitzen hofften daher, um eine Personaldebatte herumzukommen. Der Zusammenhalt wurde betont. Man wolle das Ergebnis gründlich analysieren, sich aber erstmal auf die Regierungsbildung konzentrieren. Sicherlich ist eine schnelle Personaldebatte auch vor dem Hintergrund der anstehenden Hessen-Wahl nicht willkommen.

Doch der Plan geht nicht auf. Die Debatte läuft. Offenbar zu Ungunsten von Parteichef Horst Seehofer. Denn sein Rivale Markus Söder hat erstmal Rückendeckung erhalten. So wählten die Abgeordneten der CSU den Ministerpräsidenten bei ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl am Dienstag in München einstimmig zur Wiederwahl, wie Teilnehmer der Sitzung sagten.

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Ebenfalls einstimmig sei die Nominierung von Ilse Aigner ausgefallen. Die bisherige Bauministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin soll Landtagspräsidentin werden. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wurde mit 97,5 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die CSU stellt im Landtag nur noch 85 Abgeordnete – 16 weniger als bisher – und braucht einen Koalitionspartner.

Seehofer gerät hingegen unter Druck. So verlangten die CSU-Kreisverbände Kronach und Passau-Land am Dienstag die Ablösung des 69-Jährigen. Söder äußerte erwartungsgemäß Verständnis für solche Forderungen. Seehofer selbst räumte in Berlin Fehler ein und zeigte sich offen für personelle Konsequenzen – allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt. Die Analyse sei angekündigt und werde auch kommen, „mit all den Entscheidungen die dann notwendig sind“, sagte er. Ein geeignetes Format könne ein Parteitag sein.

Die Regierungsbildung beginnt derweil drei Tage nach der Wahl tatsächlich. Am Vormittag ist ein erstes Gespräch mit dem erklärten Wunschkoalitionspartner Freie Wähler geplant. Am Nachmittag will sich die CSU mit Vertretern der Grünen treffen. Ministerpräsident Söder legte sich direkt nach der Wahl darauf fest, möglichst ein bürgerliches Bündnis mit den Freien Wählern bilden zu wollen.

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