Paukenschlag: Kramp-Karrenbauer verzichtet auf CDU-Vorsitz

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab den Vorsitz ihrer Partei an Annegret Kramp-Karrenbauer ab, die zugleich Veteidigungsministerin ist. [Clemens Bilan/ epa]

Annegret Kramp-Karrenbauer will den CDU-Vorsitz abgeben. Der Nachfolgekampf wird auch über den künftigen Kurs der Partei von Angela Merkel entscheiden. Rückt die CDU nach rechts?

Dies ist ein Artikel von EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle.

Während über Deutschland ein Orkantief wütete, schlug in Berlin am Montagmorgen ein politischer Blitz ein. Im CDU-Präsidium, der engeren Parteispitze, kündigte Annegret Kramp-Karrenbauer an, dass sie nicht länger vorhabe, die Partei als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu führen und im Zuge dieser Entscheidung auch den Parteivorsitz abgeben werde. Denn, so sagte Kramp-Karrenbauer ein paar Stunden später auch öffentlich: „Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen aus meiner Sicht in einer Hand liegen.“

Damit zieht die 57-jährige die Konsequenzen aus einem monatelangen Machtkampf, an dessen Ende ein klarer Autoritätsverlust der CDU-Vorsitzenden stand. Vor 14 Monaten war AKK, wie sie auch genannt wird, als Nachfolgerin von Angela Merkel zur Parteichefin gewählt worden. Merkel aber blieb im Kanzleramt sitzen. Ein Experiment für die CDU, in der die beiden Chefposten jahrzehntelang in einer Hand gewesen waren.

Galoppierender Autoritätsverlust

Das Experiment ging schief. Auch wenn die Kanzlerin sich zunächst auffallend aus allem heraus hielt, schaffte es Kramp-Karrenbauer nicht, die Stärke und Autorität zu erlangen, die Merkel so lange verkörpert hatte. Im Gegenteil. Immer deutlicher trat unter AKK zutage, dass die CDU tief gespalten ist. In einen Flügel, der liebend gerne wieder zu einer durch und durch konservativen Politik zurückkehren würde und in einen Teil, der sich wie schon Angela Merkel weiter auf die eher sozial-liberal geprägte Mitte konzentrieren will.

Die starke Frau an der Spitze der CDU war AKK nur in den ersten Tagen und Wochen nach ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden am 7. Dezember 2018. Sie galt als Wunschkandidatin von Angela Merkel und hatte sich in einer Mitgliederbefragung gegen zwei weitaus konservativere Kandidaten durchgesetzt.

Politischer Spagat

In der innerparteilichen Diskussion wurde schon damals deutlich, dass die CDU am Scheideweg steht. 18 Jahre lang hatte Angela Merkel als Parteivorsitzende den Kurs der Partei bestimmt. Unter ihrer Führung öffneten sich die Christdemokraten nach links und adaptierten viele vormals sozialdemokratische Ideen für sich. Mit Erfolg. In dem Maße, in dem die CDU das Konzept umsetzte, schrumpften die Zustimmungswerte der SPD.

Doch zum einen eröffnete sich damit eine Lücke auf der rechten politischen Flanke, in die die zunächst konservative, inzwischen aber offen rechtsradikale AfD vorstoßen konnte. Zum anderen wuchs innerhalb der CDU eine konservative Gegenbewegung heran, die sich heute in der sogenannten Werte-Union immer mehr Raum und Gehör verschafft.

Armin Laschet oder Friedrich Merz?

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte anfangs versucht, den konservativen Flügel einzubinden – ohne Erfolg. Wird dieser Teil der CDU nun mehr Einfluss bekommen? Als Gallionsfigur der Konservativen gilt Friedrich Merz, einstiger Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag. Vor mehr als zehn Jahren zog sich der Wirtschaftsjurist im Streit mit Angela Merkel aus der aktiven Politik zurück. 2018 kam er zurück, trat für den CDU-Vorsitz gegen Kramp-Karrenbauer an – und unterlag nur knapp.

Als potenzieller Nachfolger für AKK gilt auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der als treuer Gefolgsmann von Angela Merkel gilt und ihr gerade in den Jahren seit 2015 zur Seite stand, als die Kanzlerin wegen ihrer Flüchtlingspolitik heftig angegriffen wurde. Laschet, der im eher liberalen Spektrum der Union verortet wird, schweigt bislang zu möglichen Ambitionen auf CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft. Die Union müsse „mit der programmatischen Breite unserer Vereinigungen und der regionalen Verankerung der Landesverbände“ ein überzeugendes Angebot machen, sagte Laschet nach der Rücktrittsankündigung von AKK.

Die Nachwirkungen des Wahl-Fiaskos in Thüringen

Der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich von der liberalen FDP ist am Samstag, den 8. Februar, zurückgetreten, nachdem sein Bündnis mit der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) bundesweite Empörung ausgelöst hatte.

Opposition sorgt sich: Wohin steuert die CDU?

Wenn Friedrich Merz CDU-Chef werde, „dann wird die CDU bald mit der AfD koalieren“, sorgt sich Linken-Chefin Katja Kipping. „AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat.“ Der Kampf um die Nachfolge an der CDU-Spitze werde zu einer Richtungsauseinandersetzung.

Eine Auseinandersetzung, die derzeit in der Thüringen-Krise offen zutage tritt.Dort war am Mittwoch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen seiner Partei, von CDU und AfD zum Regierungschef gewählt worden. Die gemeinsame Wahl mit den Rechtspopulisten sorgte bundesweit für Empörung und wurde als Tabubruch verstanden. Auch in weiten Kreisen der CDU. Aber eben nicht in allen.

Abgrenzung nach rechts und links?

Während im Westen Deutschlands die Meinung vorherrscht, dass es nur eine strikte Abgrenzung von der AfD geben dürfe, gibt es im Osten der Republik – in der ehemaligen DDR – durchaus CDUler, die sich eine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD wünschen. Im Gegenzug gibt es im Westen wie im Osten aber auch unterschiedliche Meinungen über den Umgang mit der Linkspartei.

Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Lage klar: „Keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken.“ Die AfD stehe „gegen alles, was uns als CDU ausmacht“, betonte AKK in ihrer Stellungnahme am Montag noch einmal, fügte aber auch hinzu: „Geschichte und Programmatik der Partei die Linke sind mit Kernpunkten der Grundsätze der CDU Deutschlands absolut unvereinbar. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken kann es nicht geben.“

Wird AKK diese Linie halten können? Nach ihrer Ankündigung, sich zurückzuziehen, ist sie nur noch eine Übergangslösung. Wie sollte sie erfolgreich agieren können, wenn ihr schon bislang das Durchsetzungsvermögen und die Autorität fehlten? Die Saarländerin gibt sich kämpferisch: „Ich war die Parteivorsitzende, ich bin die Parteivorsitzende und ich werde es auf absehbare Zeit bleiben.“

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