Partei von Ex-Premier Borissow scheitert mit Regierungsbildung in Bulgarien

Die Partei von Ex-Premier Borissow kann keine Koalitionsregierung aufbauen. Die zweitstärkste Kraft im Parlament hält sich derweil zurück. [EPA-EFE/JOHN THYS]

Die GERB-Partei des zurückgetretenen Premierministers Bojko Borissow hat im bulgarischen Parlament keine ausreichende Unterstützung für die Regierungsbildung sammeln können. Das bedeutet, dass Präsident Rumen Radew nun der zweitgrößten Fraktion, der Partei „Es gibt ein solches Volk“ des ehemaligen TV-Moderators Slawi Trifonow, die Möglichkeit überträgt, ihrerseits eine Koalition zu bilden.

Allerdings hat Trifonows Partei mit ihren Pläne sowie Führungsansprüchen bisher hinter dem Berg gehalten – obwohl sie wahrscheinlich von praktisch allen im Parlament vertretenen politischen Kräften Unterstützung für die Bildung eines Kabinetts erhalten würde.

Es gilt inzwischen jedoch als recht wahrscheinlich, dass der Ex-Showman das Regierungsmandat zurückweisen wird, da er auf die Unterstützung/Duldung der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) angewiesen wäre, um eine stabile parlamentarische Mehrheit zu bilden.

Trifonow hatte vor der Wahl angekündigt, dass seine Partei keine Koalition mit der BSP eingehen werde. Sollte diese Haltung beibehalten werden, dürfte es nahezu unmöglich werden, eine neue Regierung aufzubauen. Neuwahlen könnten dann im Frühsommer abgehalten werden.

Radew erklärte seinerseits, er werde dem neuen bulgarischen Parlament mehr Zeit einräumen, was einerseits zur Koalitionsbildung führen könnte, andererseits jedoch vor allem Änderungen an den bisherigen Wahlregeln ermöglichen würde. „Das Parlament hat hart gearbeitet, wichtige Gesetzesentwürfe werden geprüft. Die Bulgarinnen und Bulgaren warten auf Entscheidungen, die dieses Parlament treffen muss. Wir müssen ihm eine Chance geben, nützliche Arbeit zu leisten,“ fügte der Präsident hinzu.

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