Orbáns Fidesz Partei gewinnt die Wahl in Ungarn

Ungarns rechsnationaler Regierungschef Viktor Orban hat es wieder geschafft: In seiner dritten Amtszeit kann er mit seiner Partei Fidesz weitere vier Jahre das Land regieren.

Die Wahl in Ungarn vor einer Woche hat einmal mehr gezeigt: Populisten und Europa-Gegner sind in der EU auf dem Vormarsch. [EPA-EFE/ZSOLT SZIGETVARY HUNGARY]

Der alte bleibt der neue Regierungschef in Ungarn: Der rechsnationale Viktor Orbán hat es wieder geschafft und bei den Parlamentswahlen am Sonntag mit seiner Partei Fidesz eine deutliche Mehrheit geholt.

Knapp 50 Prozent der Wählerstimmen konnte die Partei Fidesz unter Regierungschef Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen für sich verbuchen. Damit kann Orbán leichter als bisher mit einer Zweidrittel Mehrheit im Parlament Gesetze durchbringen, da die 106 von 199 Sitzen im Parlament durch Direktmandate an seine Partei voraussichtlich vergeben wurden.

Damit hat Orbán nicht nur die linke Liste sondern auch die rechtsextreme Partei Jobbik  in einem „historischen Sieg“, wie er es selbst bezeichnete, geschlagen. Noch nie hat Orbán so viel Macht auf sich vereint. Das Wahlergebnis gebe den Ungarn „die Möglichkeit, sich zu verteidigen und Ungarn zu verteidigen“, sagte Orban in der Nacht vor Anhängern. Verteidigen gegen wen? Daran hat Orbán in den vergangenen Jahren keinen Zweifel gelassen: gegen Flüchtlinge, die EU und vor allem gegen Orbáns Gegner.

Vom liberalen Reformer zum taktisch klugen Rechtspopulist

Ungarns Wirtschaft wächst. Der Abbau der Staatsverschuldung unter die EU-Maastrich-Kriterien, ein Wirtschaftswachstum von vier Prozent, eine geringe Mehrwertsteuer und der Rückgang der Arbeitslosenzahlen sprechen für die wirtschaftlichen Erfolge der Regierung Orbán. Rund ein Drittel der ungarischen Exporte, vorrangig Produkte der Auto- und Zulieferindustrie, geht übrigens direkt nach Deutschland.

Ungarn: Kluft zwischen offiziellem Image und öffentlicher Meinung

Am Sonntag wählt Ungarn ein neues Parlament. Die Bevölkerung sieht die Mitgliedschaft in der EU positiv und will eine unabhängige Justiz und Medienlandschaft.

Schaut man sich jedoch an, wie sich dieses Wirtschaftswachstum zusammensetzt, dann basiert es größtenteils auf EU-Fördergeldern. Ungarn ist der EU-Mitgliedstaat mit den höchsten Pro-Kopf-Fördergeldern. 2016 gab die EU 4,55 Mrd. Euro in Ungarn aus. Davon wurden fast zwei Drittel (2,74 Mrd. Euro)  für Regionalpolitik aufgewendet. Damit ist der ungarische Anteil am EU-Fördertopf mit 32 Prozent weit höher als der EU28-Durchschnitt.

Schätzungen gehen davon aus, dass Ungarns Wachstum ohne die Zuschüsse aus der EU bei deutlich unter 2 Prozent läge. Das Durchschnittseinkommen des Ungarn liegt bei durchschnittlich 700 Euro im Monat. Viele Familien werden durch im EU-Ausland arbeitende Verwandte unterstützt. Orbáns Botschaft an seine Wähler ist jedoch: Ohne EU würde es Ungarn besser gehen. Damit suggeriert er eine nationalistische Stärke, die ökonomisch jeder Grundlage entbehrt. 

Doch viele Ungarn glauben ihm. Orbán hat es geschafft, die Sehnsucht der Ungarn nach mehr nationaler Geltung und die Angst vor äußerer Bedrohung über die Jahre zu nähren.

Daran ändert auch nichts, dass die Korruption unter Orbán blüht und die Investiitonen der EU-Fördermittel in vorwiegend große Unternehmen erfolgen, die dem ungarischen Staatschef und dessen Fidesz-Partei politisch wohlgesonnen sind. Inzwischen hat die EU mehr als 1.300 Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, davon ermittelte das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) allein im vergangenen Jahr  in 13 großen Fällen. Bisher ohne Erfolg. Denn Orbáns Regierung weiß ganz genau, wie EU-Recht zu umgehen ist und wie er Vorteile aus der EU ziehen kann.

Die Liga der „Anti-Europäer“

Damit stehe Orbán aber nicht allein, so Markus Ferber (EVP) heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es gäbe ein grundsätzliches Problem mit den Mittelosteuropäern konstaniert der CSU-Politiker. Polen mache Ferber am meisten Sorgen, dann käme Rumänien und erst dann käme Ungarn, neben der Slowakei und der Tschechischen Republik auf seiner Sorgenliste.

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Die Deutschen wünschen sich eine grundwertebasierte EU. Warum andere EU-Bürger weniger Integration wollen, können wir nicht verstehen, so Experte Adebahr.

Orbáns Vorstellungen dürfe man nicht voreilig als undemokratisch oder uneuropäisch abtun, sondern muss sich ernsthaft damit beschäftigen, mahnt Ferber. Ungarn sei kein Einzelfall anti-europäischer Handlungen und verweist dabei auf Frankreich.

Als der „Super-Europäer“ aus Paris, Emmanuel Macron die Änderungen an der europäischen Entsenderichtlinie durchgesetzt habe, „die eine Abschottung gegenüber Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern bedeutet, hat ihn keiner als Anti-Europäer bezeichnet“, obwohl  diese Maßnahme „nicht im europäischen Geist ist… Wir haben in Osteuropa eine Vielzahl von Problemen durch die EU geschaffen, die man nicht allein auf die Person von Viktor Orbán projezieren kann“, so Ferber.

Die Abhängigkeit der ungarischen Wirtschaft von den EU-Fördergeldern könnte dei ungarische Regierung zukünftig zu einem „sanfterem“ Kurs gegenüber Europa zwingen. Sollte Orbán sein Wirtschaftsmodell weiter von europäischen Finanzspritzen abhängig machen wollen, müsste er der EU politisch entgegenkommen, auch wenn seine Partei Fidesz Mitglied der stärksten EU-Parlamentsfraktion EVP ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits angedeutet, dass sich die anti-europäische Haltung Orbáns in Zukunft nicht mehr gegenläufig zu den finanziellen Leistungen der EU entwickeln kann. Es sei ganz offensichtlich, dass es in der Zusammenarbeit „Kontroversen“ gebe, ließ Merkel heute durch Regierungssprecher Steffen Seibert ausrichten. 

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Positionen

SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments: „Aus sozialdemokratischer Sicht hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Nichtsdestotrotz gilt es selbstverständlich, das Votum der Ungarinnen und Ungarn zu respektieren. Mit Orbán an der Spitze bleibt Ungarn in dieser für die Europäische Union entscheidenden Phase, in der wir unter anderem den Haushalt für die kommenden Jahre abstecken und an einem gerechten Asylsystem arbeiten, ein schwieriger Partner. Orbán hat in der Vergangenheit mehr als einmal bewiesen, dass er europäische Grundwerte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eher als freundliche Empfehlung denn als bindende Voraussetzung versteht. Damit muss Schluss sein. Orbán muss endlich akzeptieren, dass es in Europa Regeln gibt, an die auch er sich zu halten hat.“

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