Die Labour-Partei übernimmt nach 15 Jahren in der Opposition die Regierung in Malta. Sie setzte sich bei den Parlamentswahlen am Wochenende gegen die Nationalistische Partei von Premierminister Lawrence Gonzi durch.
55 Prozent der wahlberechtigten Malteser stimmten für die Labour-Partei. Dies ist das bisher das beste Wahlergebnis der Partei – seit der Unabhängigkeit des Inselstaates von Großbritannien im Jahr 1964. "Ich hatte nicht so einen Erdrutschsieg erwartet", sagte Muscat nach der Wahl. Der 39-jährige war früher als Journalist tätig und saß von 2004 bis 2008 als Abgeordneter im EU-Parlament.
Die Hochrechnungen für die konservative Nationalistische Partei ergaben 43 Prozent der Stimmen. Der scheidende Premierminister Gonzi sagte, er übernehme die volle Verantwortung für die Niederlage. Er werde seinen Parteivorsitz, den er seit 2004 inne hat, abgegeben, so Gonzi.
Während des Wahlkampfes hatte Muscat Gonzi beschuldigt, die Wirtschaftszahlen des Landes zu fälschen. Der Oppositionsführer wandte sich auch gegen die lokale Eingeschränktheit der Insel, die er als "Stammespolitik" bezeichnete.
Er forderte ein Ende der Korruption und der günstigeren Strompreise für Großverbraucher. Der Inselstaat, zwischen Italien und Nordafrika gelegen, ist stark von Kraftstoffimporten abhängig.
Gonzi war gezwungen, früher als geplant Neuwahlen auszurufen. Ein Abgeordneter seiner Fraktion hatte ihm bei der Haushaltsabstimmung im Dezember die Zustimmung verwehrt und so der Ein-Stimmen-Mehrheit im Parlament beraubt. Im Wahlkampf argumentierte Gonzi, seine Regierung habe die Wirtschaft in der Krise geschützt, als andere EU-Staaten in ernsthafte Schwierigkeiten gerieten. Malta hat eine relativ niedrige Arbeitslosenquote von sechs Prozent und im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent.
EU begrüßt das Ergebnis
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Muscat und wünschte ihm viel Erfolg. Martin Schulz, der Präsident des EU-Parlaments, sagte, Malta "kann weiterhin mit einem Wirtschaftswachstum rechnen".
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Sergei Stanishev, gratulierte der Labour-Partei ebenfalls und betonte, dieser Erdrutschsieg stehe für die volle Unterstützung der Bevölkerung. "Nach Jahren der destruktiven Politik durch die Konservativen ist dieses Ergebnis ein Vertrauensbeweis [in] das fortschrittliche Programm für eine nachhaltige Wirtschaft und sozialen Fortschritt unter der Führung von Joseph Muscat. Ich bin zuversichtlich, dass unter seinem Vorsitz die neue maltesische Regierung gerechtes Wachstum und Beschäftigung nach Malta bringen wird."
EURACTIV.com: Malta turns left for first time in 15 years (11. März 2013)
Übersetzung: Othmara Glas
Mehr dazu auf EURACTIV.de:
Malta: Gonzi startet Wahlkampf in Berlin (9. Januar 2013)