Mühseliges Wursteln mit einem überwiegend unwilligen Partner: Die Briten und Europa sind ein unerschöpfliches Thema. Doch Europas politische Einheit hat keine Zeit mehr zu verlieren, findet Hermann Bohle in seinem Standpunkt.
Der Autor
Hermann Bohle, Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
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Mit der Wahl des Europa-Föderalisten Milos Zeman zum Präsidenten der Tschechischen Republik verliert Englands Euroskeptiker-Mehrheit einen der letzten EU-Verbündeten. Des Prager Staatschefs Rolle ist repräsentativ, gewiss. Doch seinem "euroskeptischen" Vorgänger Vaclav Klaus gelang es in zehn Jahren Amtszeit, Europas Zusammenschluss allzu oft zu stören (neoliberal/ideologiebedingt). Etwa als Tschechien mit David Cameron am 3. März 2012 den EU-Fiskalpakt verweigerte. Zeman kann nun in die richtigere Richtung wirken.
Prags polnischer Partner im Visegrad-Bund (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) erwartet von Zeman Druck auf die tschechische Politik: mehr europäische Integration. Bisher betrieb die Prager Führung eine Art Bruderschaft mit den Briten (Premierminister David Cameron: “A very close relationship“).
Der scheidende Präsident Klaus nutzte Amerikas Unabhängigkeitstag 2012 zum Seitenhieb gegen die EU – ausgerechnet in der US-Botschaft: Der Kampf ihrer Gründerväter für die Bürgerfreiheiten sei noch heute beispielhaft "gegen die Bedrohung durch supranational-bürokratische Vorschriften und postmoderne politische Manipulation."
Das hätte auch in Camerons Europa-Erklärung der letzten Woche stehen können, mit der England Zeit bis 2017 will, um die Bedingungen seines 1970/72 ausgehandelten EU-Beitritts auszudünnen. Damals war London gescheitert beim Versuch, die Statuten des Klubs vor dem Eintritt zugunsten britischer Zwecke umzufrisieren.
"Briten wollen nach Europa, ohne hinzugehen"
Den 15 Jahren dynamischen EG-Aufbaues ohne England folgten bis heute 40 des mühseligen Wurstelns mit einem überwiegend unwilligen Partner, dessen Bevölkerung laut Umfragen 1971 noch zu 78 Prozent gegen den Eintritt "nach Europa" war. 72 Prozent erwarteten dennoch ihre Mitgliedschaft.
Frankreichs Staatschef Charles de Gaulle beschrieb das 1964 gegenüber Bonns englandfrohem Kanzler Ludwig Erhard: "Die Briten wollen nach Europa, ohne hinzugehen."
Daran hat sich nichts geändert. Doch Europas gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht noch bis 2017 vor sich hin dämmern, auf England warten, das sie schon im April1962 von außen verhindert hatte.
2013 wird (nur ein Beispiel!) in Mali auch gekämpft, weil aus dessen – bisher – islamistisch beherrschtem Norden eines Tages nordkoreanische oder andere Raketen die ganze EU-Südflanke bedrohen könnten.
Die EU lieber ohne England? Das würde Deutschlands Übergewicht noch vergrößern. Vor fast einem Jahr bereits warnten Almut Möller und Roderick Parkes vor dieser neuen "deutschen Frage" (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP, in Berlin). Deutschland war im Nationalstaaten-Europa stets eine "kritische Größe": Zu gewichtig, um Anhängsel einer der europäischen Mächte zu sein, aber zu klein, um diesen Kontinent zu beherrschen.
Erstmals die immer engere, gesetzlich organisierte Interdependenz der Staaten in der heutigen EU hat dieses Problem gegenstandslos gemacht – dank dem Genie der Väter des Romvertrags. Das System gilt es neu zu fundieren … mit England.
Die weitere Demokratisierung der EU-Institutionen – überzeugender als bisher – kann den "ausgewogenen" Umgang mit dem deutschen Koloss erleichtern. Was natürlich (Cameron, Achtung!) "mehr Europa" heißt.
Damit gehört noch ein Thema auf die deutsche Tagesordnung: Europa wird weder "deutsch sprechen", noch muss es – um sich endgültig zu gestalten. Weniger Geläufiges sei angefragt: "Berliner Takt". 1958 erschien in den USA der Bestseller: "The Ugly American" – der vergebliche Kampf "um die Herzen und Hirne in Südostasien".
In Europa könnten sich die Deutschen so etwas ersparen. Als Größte unter Gleichen. Ganz ohne Kavalerie. Mal wieder bescheiden – wie einst Konrad Adenauer. Das gemeinsame Ziel stets im Blick.