Oettinger wird Energiekommissar

Der designierte deutsche Kommissar Günther Oettinger sprach gestern bei Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vor. Danach ist klar: Oettinger wird wunschgemäß das Energieressort leiten. Foto: EC (Archiv)

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) wird in Brüssel EU-Kommissar für Energiefragen. Das sagten EU-Diplomaten nach dem gestrigen Treffen Oettingers mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Demnach sind bereits alle wichtigen Kommissarsposten vergeben.

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger soll nach Angaben von Diplomaten in der künftigen EU-Kommission das Energieressort erhalten. Der Zuständigkeitsbereich werde zudem erweitert, sagten die EU-Vertreter am Donnerstag in Brüssel. Demnach soll Oettinger zum Teil auch die Zuständigkeit für den Klimaschutz erhalten.

Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso käme damit deutschen Wünschen nach. Die Bundesregierung wollte Diplomaten zufolge für den CDU-Politiker ein wichtiges Wirtschaftsressort sichern und war demnach an Wirtschaft und Finanzen oder Energie interessiert. Der bisherige deutsche Vertreter in der Kommission, der SPD-Politiker Günter Verheugen, leitete das Industrieressort.

Mächtigste Posten an Rehn und Almunia

Wirtschaft, Finanzen und Währung geht demnach an den bisherigen Erweiterungskommissar Olli Rehn. Der Finne löse den Spanier Joaquin Almunia ab, der ins Ressort Wettbewerb wechsle, sagten die Diplomaten am Donnerstag weiter. Die beiden Posten zählen zu den mächtigsten innerhalb der Kommission, die in vielen Bereichen Vorschläge für die gemeinsame Politik der EU macht.

Wettbewerbshüterin war bislang die Niederländerin Neelie Kroes, die von ihrem Heimatland erneut für einen Posten nominiert wurde. Den weiteren Angaben zufolge will Barroso dem belgischen Entwicklungshilfekommissar Karel de Gucht das Ressort Handel anvertrauen. Der ehemalige französische Außenminister Michel Barnier übernehme die Verantwortung für den Binnenmarkt. Ihm werde möglicherweise auch der wichtige Finanzdienstleistungsmarkt zugeschlagen, wenn dieser Bereich nicht ins Währungsressort eingehe, sagten die Diplomaten. Die Verhandlungen darüber dauerten an.

Parlament entscheidet über Kommission

Die neue EU-Kommission soll am 1. Januar startbereit sein. Alle 27 Mitgliedstaaten haben Kandidatinnen und Kandidaten für das neue Exekutivorgan der Gemeinschaft nominiert. Die Amtszeit der bisherigen Kommission endete offiziell bereits Ende Oktober. Ihre Mitglieder blieben jedoch geschäftsführend im Amt, weil der EU-Vertrag von Lissabon wegen des Referendums in Irland und den Sonderwünschen Tschechiens fast ein Jahr verspätet am 1. Dezember in Kraft treten wird.

Barroso entscheidet in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten, wer künftig welches Ressort in der Kommission bekommt. Großbritannien sicherte sich mit der bisherigen Handelskommissarin Catherine Ashton den neuen prestigeträchtigen Posten der EU-Außenministerin, die zugleich Vizechefin der Kommission ist.

Alle Bewerber müssen sich einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen. Die Abgeordneten können die gesamte Kommission ablehnen, wenn sie mit einzelnen Kandidaten nicht einverstanden sind.

reuters

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