Österreichs Ex-Kanzler als EU-Spitzenkandidat?

Christian Kern war von Mai 2016 bis Dezember 2017 Bundeskanzler der Republik Österreich. Nun ist er Oppositionsführer im Parlament. [Francois Lenoir/ epa]

In Hinblick auf die EU-Wahlen im Mai wird in Österreich überlegt, ob Ex-Bundeskanzler Christian Kern die SPÖ in den EU-Wahlkampf führen könnte.

Im Oktober muss sich der nun zum Oppositionschef degradierte österreichische Kurzzeit-Bundeskanzler Christian Kern beim SPÖ-Parteitag der Wahl stellen. Auch im neunten Monat der Amtszeit der ÖVP-SPÖ-Regierung ist es ihm nicht gelungen, Bundeskanzler Sebastian Kurz Paroli zu bieten. Die ÖVP liegt in den aktuellen demoskopischen Erhebungen sogar noch deutlich über ihrem Wahlergebnis. In den Umfragewerten hat die FPÖ etwas nachgelassen, die SPÖ konnte davon allerdings kaum profitieren. Dort gibt es mittlerweile Richtungsdebatten über den Parteikurs, denn Bundeskanzler Kern ist es bis heute nicht gelungen, die Herzen seiner Parteimitglieder zu erobern.

Eine Chance wittern nun einige Parteistrategen in der im Mai kommenden EU-Parlamentswahl. Denn bisher hat die Partei derzeit keinen geeigneten Spitzenkandidaten, weshalb in der SPÖ überlegt wird, Kern zu überreden, vom österreichischen auf das europäische Parkett zu wechseln. Denn auch die Sozialdemokraten im EU-Parlament sind auf der Suche nach Spitzenpersönlichkeiten. Kern selbst hat in letzter Zeit eine Reihe von Gesprächen mit europäischen Spitzenpolitikern – so auch mit Frankreichs Emmanuelle Macron – geführt und dadurch sein Interesse für höhere Aufgaben bekundet. Bisher versichert er allerdings, nicht an einem Wechsel nach Brüssel interessiert zu sein.

SPÖ auf Zukunftssuche

Der 1. Mai gilt als höchster Feiertag der Sozialdemokratie. Wie es mit der SPÖ in Österreich weitergehen soll, darüber brachte die traditionelle Mai-Kundgebung keine Aufklärung.

In der SPÖ erhofft man sich von einer Kandidatur Kerns, dass er seine Wahlkampferfahrung in die EU-Wahl einbringen und es mit einem Protestwahlkampf gegen die derzeitige türkis-blaue Regierung schaffen kann, der ÖVP den ersten Platz streitig zu machen. Diesen verdankt die Volkspartei vor allem ihrem Delegationsführer Othmar Karas, der sowohl 2009 als auch 2014 mit einem Persönlichkeitswahlkampf für den ersten Platz sorgte. Die Diskussionen der letzten Wochen, in denen Karas immer wieder wegen seines betont pro-europäischen Kurses und seinem offen ausgetragenen Widerspruch zum Koalitionspartner FPÖ von eigenen Parteifreunden kritisiert wurde, nähren bei so manchen SPÖ-Taktikern die Hoffnung, dass Kern der Partei wieder ein Erfolgserlebnis bescheren könnte.

Insgesamt laufen die Überlegungen in allen Parteien darauf hinaus, im April und Mai nächsten Jahres einen Persönlichkeitswahlkampf zu führen. Dahinte steht die Hoffnung, die bislang mäßige Wahlbeteiligung bei EU-Wahlen vielleicht anheben zu können. Allerdings riskiert die Vielzahl der ungelösten Probleme das Interesse der Bevölkerung an einer EU-Wahl noch zu senken. Ein Punkt, der nicht nur in Österreich, sondern auch in den anderen EU-Ländern eine Rolle spielt. Daher setzt man zusätzlich Hoffnungen in die Ratspräsidentschaft, bis Ende des Jahres eine Reihe von Problemen vom Tisch zu bekommen und so doch noch eine gute Bilanz der laufenden Legislaturperiode ziehen zu können.

Hintergrund

Im „Spitzenkandidaten"-Verfahren muss jede der europäischen politischen Parteien einen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten aufstellen, wenn die EU-Bürger am 23. Mai 2019 an die Wahlurnen gehen. Bisher wurde das Verfahren, das nicht in den europäischen Verträgen festgehalten ist, nur einmal angewendet. 2014 erhielt so Jean-Claude Juncker, damals Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), seinen Posten.

Über die erneute Anwendung des Verfahrens wird gestritten. Im Februar sprachen sich die EU Staats- und Regierungschefs gegen die Spitzenkandidaten aus, während das EU-Parlament für das Verfahren eintritt und sogar droht, jeden Kandidaten abzulehnen, der nicht als Spitzenkandidat gelistet ist.

 

 

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