Österreichs Blick auf die neue Spitze der CDU

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache (l.). [Christian Bruna/ ea]

In Österreich hat man die Wahl der neuen Führungsspitze der CDU genau beobachtet. Offiziell hält sich die Volkspartei mit der Erwartungslage an die neue CDU-Führung zwar zurück. Doch die ÖVP setzt auf ein Erstarken der deutschen Schwester.

Die Beziehungen der Österreichischen Volkspartei mit den beiden Unionsparteien Deutschland sind traditionell gut und eng. In der schon länger zurückliegenden Vergangenheit – vor allem in der Ära von Helmut Kohl – gab es vor allem zwischen Bonn und Wien, also zwischen CDU und ÖVP, intensive Kontakte. Denn während die Position der CDU zum Selbstverständnis der österreichischen Volkspartei passte, eine christlich-demokratische Partei zu sein, die sich einem humanistischen Weltbild verpflichtet fühlte und sich auch als politische Heimat der Arbeitnehmer verstand, ging trotz aller Parteifreundschaft der Slogan der CSU, dass rechts von ihr kein Platz mehr sein durfte, manchen in der Volkspartei zu weit.

Die sanfte Attacke der Annegret Kramp-Karrenbauer

Nach Friedrich Merz und Jens Spahn erklärt Annegret Kramp-Karrenbauer, wofür sie im Kampf um den CDU-Vorsitz steht. Ein Bericht von ihrer Kandidatenvorstellung.

Im Zuge der Flüchtlingskrise begann sich das Verhältnis von Österreich mit Bayern sichtbar besser zu gestalten als jenes zu Berlin. Was sich nicht nur darin ausdrückte, dass Sebastian Kurz bei CSU-Veranstaltungen ein gern gesehener Gast war. Die so genannte Willkommenspolitik der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde alsbald von den ÖVP-Regierungsmitgliedern abgelehnt. Hinzu kam, dass Merkel in jener Zeit, da die österreichische Volkspartei Juniorpartner in der Regierung war und daher nur den Vizekanzler stellte, vornehmlich mit dem sozialdemokratischen Bundeskanzler (zunächst Werner Faymann, schließlich Christian Kern) zusammenarbeitete. Entsprechend überschwänglichen viel die Dankes-Bekundung durch Kern zum Abschied von Merkel in ihrer Parteifunktion aus.

Kurswechsel nach rechts

Die Erwartungslage von Kurz und seinem Team war gegenüber allen drei CDU-Kandidaten gleichwertig. Aus dem Kabinett heißt es, dass man zu allen gute Kontakte unterhält und keinerlei Präferenzen gehabt habe. Jens Spahn versuchte zwar, Anleihen bei der Veränderungspolitik seines Beinahe-Altersgenossen Sebastian Kurz zu nehmen (beide trennen gerade einmal 5 Jahre), ließ es aber in letzter Konsequenz am so genannten großen Wurf missen. Im Falle von Friedrich Merz wurde besonders der potentielle Kurswechsel in der Migrationspolitik mit Interesse vermerkt. Bundskanzler Kurz dürfte sich über die Ernennung von Paul Ziemaik zum neuen Generalsekretär von Annegret Kramp-Karrenbauer gefreut haben, die dadurch einen besonderen Akzent setzte. Denn wie Ziemiak war auch Sebastian Kurz Chef der Jungen Volkspartei – das verbindet.

Sebastian Kurz – konservativ und pro-europäisch

Die EU darf bei einer von Sebastian Kurz geführten österreichischen Regierung mit einem pro-europäischen Partner rechnen. Ebenso wie mit einer Politik, die sich an konservativen Werten orientiert und reformwillig ist.

Auch die Diskussion um die Zukunft der Volksparteien an sich ist nicht an Österreich vorbeigegangen. Denn auch dort sehen sich die Sozialdemokraten mit politischen Aussichten konfrontiert, sind so trübe wie das Herbstwetter. Wenngleich in der EU derzeit nur sechs Staaten eine SP-Regierung haben, haben auch christliche und konservative Parteien mit dem Wählerschwund zu kämpfen. Die ÖVP hat daher bereits vor eineinhalb Jahren einen entscheidenden Kurswechsel zu einer Mitte-Rechts-Bewegung vollzogen, die sie auf über 30 Prozent in der Wohlmeinung der Wähler katapultiert und damit den Abstieg auf unter 20 Prozent verhinderte.

Die Kardinalfrage für „AKK“ wird letztlich die Richtungsentscheidung sein. Nach einer 18-jährigen Parteiführung durch Merkel halten viele in der Partei einen Schnitt für unumgänglich, was sich auch im knappen Abstimmungsergebnis von 52 zu 48 Prozent zeigte. Eine Positionierung der CDU als Partei der Mitte positionieren will, die sich deutlich von der AfD abgrenzen will, könnte dazu nicht ausreichen, so die Befürchtung. Das könnte sich bereits zu den EU-Wahlen im Mai zeigen: Denn wenn die EVP ihre relative Mehrheit behalten möchte, wird ein gutes Abschneiden der beiden Unionsparteien unabdingbar sein, um dem Spitzenkandidaten Manfred Weber jener Rückhalt zu geben, den er braucht , um die Nachfolge von Jean Claude Juncker anzutreten.

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