Noch keine Mehrheit für Barroso

Wird es für Barroso noch mal eng? Foto: dpa.

Zumindest der Zeitplan scheint zu stehen. Am 16. September wird das Europaparlament höchstwahrscheinlich über eine zweite Amtszeit von Kommssionspräsident José Manuel Barroso abstimmen. Eine Mehrheit ist noch nicht gesichert. Die Sozialisten erwägen eine Enthaltung und pokern um den Posten des EU-Chefdiplomaten. Die Liberalen wollen für Barroso stimmen. Allerdings setzen sie sich für ein zweites Votum ein, falls der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt.

Das Europaparlament wird aller Voraussicht nach am 16. September über eine neue fünfjährige Amtszeit von EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso abstimmen. Zwar wollte die Fraktion der europäischen Sozialisten und Demokraten (PASD) erreichen, dass die Entscheidung erst im Oktober gefällt wird, allerdings zeichnet sich hierfür keine Mehrheit im Parlament ab. "Ich fürchte, es wird gewählt werden", so der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz am 9. September.

Die europäischen Liberalen (ALDE) werden bei der morgigen Sitzung der Fraktionschefs dafür stimmen, den Wiederwahltermin Barrosos auf den 16. September zu legen, sagte ein ALDE-Sprecher gegenüber EURACTIV.de. "Wir rechnen zudem mit einer breiten Zustimmung für Barroso in unserer Fraktion", so der Sprecher. Zugleich wollen sich die europäischen Liberalen dafür einsetzen, dass es eine zweite Abstimmung über den Kommissionspräsidenten gibt, falls der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt.

Die schwedische Ratspräsidentschaft hat in den vergangenen Wochen darauf gedrängt, dass Barroso noch vor dem möglichen Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages bestätigt wird, also vor dem irischen Referendum am 2. Oktober.

Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, er sei sich so gut wie sicher, dass man kommende Woche abstimmen wird.

Enthalten sich die Sozialisten?

Buzek zweifelt bislang allerdings an der Zustimmung für Barroso. Er habe mit den Vorsitzenden aller Fraktionen gesprochen. "Ich bin nicht optimistisch über die Unterstützung", sagte Buzek am Dienstagabend.

Am Mittwoch-Vormittag sprach Barroso bei den europäischen Sozialdemokraten vor. Über ihre Zustimmung will die Fraktion erst Anfang der kommenden Woche entscheiden, wahrscheinlich erst am Dienstagabend, so die offizielle Linie der Pressevertreter. Die Nachrichten-Agentur dpa meldet allerdings mit Berufung auf Fraktionskreise, vermutlich würden sich die meisten der 184 Fraktionsmitglieder enthalten. Dies würde eine Mehrheit für Barroso im 736 Abgeordnete zählenden Parlament ermöglichen.

Barroso könnte dann von der Europäischen Volkspartei (EVP), den Rechten und den Liberalen wiedergewählt werden.

Sozialisten pokern um Posten

Nach der Anhörung Barrosos hatte sich PASD-Parteichef Poul Nyrup Rasmussen noch skeptisch geäußert."Ich habe keine Zusagen für unsere Forderungen gehört, mehr für die Arbeitslosen in Europa zu tun." Außerdem pokert die PASD um den Posten des zukünftigen "Hohen Beauftragten" für eine gemeinsame EU- Außenpolitik. Barroso wollte sich hier aber noch auf keinen Deal einlassen und stellte der PASD das Amt nicht in Aussicht.

awr mit dpa/rtr

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