Die Niederländer haben bei den Parlamentswahlen die politische Mitte gestärkt. Es wird erwartet, dass Ministerpräsident Mark Rutte eine neue Regierungskoalition anführen wird. Der Rechtspopulist und Europaskeptiker Geert Wilders verlor überraschend viele Stimmen.
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden kamen die Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen auf 41 der insgesamt 150 Mandate. Damit dürfte Rutte Regierungschef bleiben. Die sozialdemokratische Arbeitspartei PvdA erzielte 39 Sitze. Parteichef Diederik Samsom räumte am Donnerstagmorgen seine Niederlage ein. "Ich habe gerade Mark Rutte angerufen und ihm zu seinem Sieg und der Tatsache, dass die VVD erneut stärkste Partei ist, gratuliert", sagte Samsom. Rutte erklärte, er wolle zügig die ersten Schritte zur Bildung eines neuen Kabinetts einleiten. "Wir haben unseren bisher größten Sieg errungen und sind das zweite Mal stärkste Partei der Niederlande geworden", sagte Rutte seinen Anhängern.
Es gilt als wahrscheinlich, dass Rechtsliberale und Sozialdemokraten eine große Koalition anstreben werden. "VVD und PvdA könnten eine gemeinsame Regierung ohne weitere Partner bilden", sagte Andy Langenkamp, Analyst bei ECR Research zu EURACTIV. "In einer ihrer letzten Fernsehdebatten, machten Rutte und Samsom den Eindruck, sie seien bereit, miteinander zu regieren und machten sich gegenseitig Komplimente", so Langenkamp. "Sie werden keine Mehrheit im Senat haben, aber das sollte kein Problem sein. Die beiden Parteien können versuchen, sich auf ad hoc Mehrheiten im Senat zu verlassen."
Um sich eine bessere Machtbasis im Senat zu sichern, könnte Rutte versuchen, auch die sozialliberale Partei D66 an der Regierungskoalition zu beteiligen, so Langenkamp.
Niederlage für Geert Wilders
Rutte’s bisherige Minderheitsregierung brach auseinander, nachdem der Rechtspopulist und Europaskeptiker Geert Wilders im April ein Sparprogramm zur Senkung der öffentlichen Haushaltsdefizits ablehnte. Wilders Partei für die Freiheit (PVV) verliert fast die Hälfte der Sitze im Vergleich zu den Wahlen vor zwei Jahren.
Am linken Ende des Parteienspektrums wird die andere große Anti-EU-Partei, die Sozialistische Partei (SP), wahrscheinlich ihre 15 Sitze im Parlament behalten können. Dennoch wäre dieses Ergebnis eher eine Niederlage für Parteichef Emile Roemer, da er in Umfragen noch vor drei Wochen vorn lag.
"Die wichtigste Entwicklung ist, dass die Wahl der Niederländer eine pro-europäischen Trend zeigt. Die Wähler haben den Parteien der Mitte offenbar eine starke Unterstützung gegeben", sagte Langenkamp. "Wie auch immer Rutte seine Koalition aufstellt, Brüssel und der Rest der EU werden zufrieden sein. Es ist wahrscheinclih, dass die neue Regierung einen pro-europäischeren Weg einschlagen wird als die bisherige Regierung", so Langenkamp weiter.
EURACTIV
EURACTIV Brüssel: Rutte wins Dutch election as voters choose pro-EU parties (13. September 2012)