Niederlage für Trumps Republikaner

US-Präsident Donald Trump beim Wahlkampf in Ohio. [EPA-EFE/DAVID MAXWELL]

Bei den Kongresswahlen in den USA zeichnet sich eine folgenschwere Niederlage für die Republikaner von Präsident Donald Trump ab. Die Demokraten übernahmen nach ersten Ergebnissen und Medienberichten aus der Nacht zum Mittwoch die Kontrolle über das Repräsentantenhaus. In der zweiten Kongresskammer, dem Senat, konnten die Republikaner dagegen wohl ihre Mehrheit ausbauen.

Das Ergebnis entspricht den Umfragen, die eine Spaltung des Kongresses vorhergesagt hatten. Die Demokraten errangen im Repräsentantenhaus bis zum Morgen den Berichten und Prognosen zufolge sicher mehr als die 23 Sitze, die sie für eine Mehrheit benötigten. Die Republikaner gewannen demnach ihrerseits Stimmen im Senat dazu, wo ihre Mehrheit zuletzt hauchdünn war. In den USA sind die beiden Kammern des Parlaments bei den meisten Gesetzesvorhaben gleichberechtigt. Das Repräsentantenhaus hat bei Haushaltsfragen die Vorhand.

Einer Reuters/Ipsos-Umfrage zufolge fanden die demokratischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus bei Frauen, jungen Wählern und Hispanics überproportional viel Unterstützung. Im Vergleich zur Zwischenwahl 2014 sei diese in allen drei Gruppen sogar gewachsen.

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Der neue Kongress wird den ersten Ergebnissen zufolge vielfältiger: Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Minnesota ziehen als erste muslimische Frauen ein. Ihre Parteikollegin Alexandria Ocasio-Cortez wird mit 29 Jahren die jüngste Frau, die jemals in den Kongress gewählt wurde. Alle drei gehören zu den Demokraten.

Der neue Kongress tritt im Januar zusammen. Mehrere Abgeordnete und Kongressmitarbeiter hatten vor der Wahl erklärt, man werde sich im Fall eines Sieges schnell und tiefgreifend mit mehreren strittigen Aspekten der Präsidentschaft Trumps beschäftigen: Steuerunterlagen, Geschäftsbeziehungen zu Russland und Interessenkonflikten. Ermittlungen könnten im Februar beginnen. Die Fraktionschefin der US-Demokraten, Nancy Pelosi, gelobte eine schärfere Kontrolle der Trump-Regierung.

Trump äußerte sich abgesehen von der Twitter-Botschaft nicht. Der Sender CNN berichtete, er werde in der Nacht (US-Ostküstenzeit Dienstag) zunächst nicht öffentlich Stellung nehmen.

Wenig Hoffnung auf bessere Beziehungen hat man in der deutschen Wirtschaft. „Die deutsche Industrie muss sich auch zukünftig auf rauen Gegenwind aus Washington einstellen. Wir haben wenig Zuversicht, dass sich an der protektionistischen Ausrichtung der amerikanischen Handelspolitik etwas ändern wird. Viele Demokraten unterstützen die Handelsagenda des Präsidenten. Der Konfrontationskurs der US-Regierung ist und bleibt eine Gefahr für die Weltwirtschaft“, sagte etwa BDI-Präsident Dieter Kempf.

Der EU-Abgeordnete Helmut Scholz interpretiert das Wahlergebnis vor allem als Kritik an Trump: „Der Ausgang der Wahlen zum Repräsentantenhaus ist eine klare Ansage der Wähler gegen die Politik von Donald Trump. Die angeblichen Erfolge des US-Präsidenten verbessern die Lebenssituation des Großteils der Menschen nicht, sondern führen zu einem verstärkten Abbau sozialer Leistungen, zu Prekarisierung und Ausgrenzung. Darüber konnte auch die aggressive Rhetorik Trumps gerade in den letzten Wochen nicht hinwegtäuschen“, sagte der linke Außenpolitiker.

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