Die neue Koalition in Deutschland wird sich voraussichtlich zu mehr EU-Politik verpflichten. Die Partner der Bundesrepublik müssen sich ein besseres Verständnis von deutschen Anliegen schaffen, doch die neue Konstellation könnte zu weiteren Fortschritten in Europa führen, finden Jacques Delors, Antonio Vitorino und Yves Bertoncini in ihrem Standpunkt für EURACTIV.
Die Autoren
Jacques Delors (88) war von 1985 bis 1995 EU-Kommissionspräsident und ist Gründungspräsident des Forschungsinstituts Notre Europe. Der Portugiese Antonio Vitorino (56), früherer EU-Kommissar für Inneres und Justiz, ist Präsident des Instituts. Yves Bertoncini (43) ist Direktor der Notre Europe-Jacques Delors Instituts in Paris. Das Notre Europe-Jacques Delors Institut ist ein europäischer Think Tank, gegründet 1996 mit dem Ziel, den Dialog über die Europäische Union durch gezielte Politikanalyse und Vorschläge zu bereichern.
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Die Wahlergebnisse in Deutschland vom 22. September dienen dazu, die Zukunft Europas zu verdeutlichen. Folgende drei Beobachtungen bilden eine Grundlage dafür.
Neue Koalition wird Europas Probleme engagierter angehen
Erstens garantiert das Wahlergebnis in Deutschland die Kontinuität der derzeitigen deutschen Europapolitik. Die hohe Anzahl der Stimmen, die Merkels Partei gewann, ist ein klares Zeichen dafür, dass die Mehrheit der Wähler mit Merkels bisher im Europarat vertretenen Positionen zufrieden ist. Was auch deutlich wurde, ist die weiterhin starke Unterstützung der deutschen Bevölkerung gegenüber dem Euro und der EU. Immerhin haben die eurokritischen Gruppierungen den Einzug in den Bundestag nicht geschafft.
Außerdem scheint die neue Koalition, die Merkel bilden wird, eindeutig europafreundlicher zu sein als die vorige, weil die FDP nicht mehr dabei sein wird und die SPD keine wirkliche Alternative hat. Die neue Regierung wird auch deutlich breiter agieren können. Sie wird eine Position beherrschen, die es ihr erlaubt, strukturelle Entscheidungen zu treffen oder sogar – wenn nötig – das Grundgesetz zu ändern.
Noch wichtiger ist, dass die deutschen Machthaber – wie ihr französische Pendant – jetzt vier Jahre ohne eine Bundestagswahl vor sich haben. Zusammen mit dem baldigen Wechsel im EU Parlament und in der Kommission im Jahr 2014 ergibt sich eine positive politische Situation, in der detailliert auf die Funktionen und Methoden der EU und Eurozone eingegangen werden kann. Ihr Wahlsieg lässt hoffen, dass Angela Merkel den Europäern deutlich machen kann, Deutschland unterstütze weiterhin die europäische Integration und eine Vertiefung der Europäischen Währungsunion, und dass dies im nationalen Interesse der Deutschen sei. Eine solche Äußerung würde die antieuropäische Stimmung und Streiterei um einiges erledigen.
Wir sollten auf keinen Fall das Ergebnis als eine radikale Änderung der Europapolitik in Deutschland verstehen. Erstens, weil Merkel schon Substanzielles geleistet hat, um die Rolle Deutschlands bei den Finanzbeihilfen weiter zu untermauern und ihre Position gegenüber der innovativen Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) und der europäischen Bankenunion zu verdeutlichen. Zweitens, weil – wenn der Druck von den Finanzmärkten weiter abnimmt – es dazu führen kann, dass sie ihre Rolle als Dreh- und Angelpunkt verlieren, die sie in den letzten Jahren hatten.
Immerhin scheint es möglich zu sein, dass Deutschland seine Europapolitik einer richtigen Umgestaltung unterzieht, vor allem wenn seine Partnerländer besseres Verständnis für die deutschen Erwartungen und Interessen bekommen, auch in Hinblick auf die jüngsten Wahlergebnisse.
Position der deutschen Stärke braucht besseres Verständnis
Oft wird betont, dass der Wahlsieg von Angela Merkel die starke Position, die Deutschland momentan innehat, noch verstärkt hat: abgesehen von seiner Größe (mehr als 20 Prozent Anteil am BIP der EU) und seiner Kapazität, Kredit an Länder zu gewähren, die in Schwierigkeiten stecken, geht diese Stärke auch auf bessere Leistungen Deutschlands beim Wachstum (fast 1,5 Prozent in diesem Jahr) und in der geringen Arbeitslosigkeit (knapp 5 Prozent) zurück. Außerdem geht die Stärke auf die Schlüsselrolle zurück, die Deutschland in der europäischen Antwort auf die Eurokrise spielt, die derzeit wohl wichtigste Herausforderung –wogegen Deutschland in anderen Bereichen wie etwa bei Militärinterventionen hinterherhinkt.
Am meisten aber spiegelt diese starke Position in Wirtschafts- und Sozialangelegenheiten die Schwäche der anderen Mitgliedsstaaten wider, vor allem der Länder mit Rettungsschirmen und Hilfsprogrammen, aber auch Italien und auch Frankreich. Nur wenn sich die Franzosen in Bereichen wie Wirtschaftswachstum und Beschäftigungspolitik anstrengen, können sie ihren Einfluss zurückgewinnen und neben Deutschland ein vergleichbares Gewicht ausüben.
Als Folge würde die EU insgesamt von einer solchen ausbalancierten deutsch-französischen Entente profitieren.
Immerhin fordert ein neuer politischer Zyklus in Europa den Partnern Deutschlands ein besseres Verständnis für die deutschen Sorgen und Probleme ab, die häufig unterschätzt werden.
Ohne Frage sind die Partner auch mit den Hemmungen der Deutschen vertraut, die Deutschland auf Grund seiner Geschichte belasten und die dazu führen, dass das Land jegliches Hegemoniestreben ablehnt – auch wenn sich die Partner über die gelegentliche Verklemmtheit der Deutschen lustig machen.
Aber sind sie sich ausreichend der Sorgen bewusst, die auf den Vertrauensverlust infolge des budgetären und wirtschaftlichen Driftens zahlreiche Mitgliedsländer seit der Euro-Einführung zurückgehen? Sind sie sich der Sorgen über die Folgen des Atomausstiegs und der Energiewende für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Kaufkraft der Verbraucher ausreichend bewusst?
Sind sie sich der Sorgen bewusst, die von der demographischen Entwicklung in Deutschland ausgehen? Sind sie sich der deutschen Angst bewusst, die industrielle Dynamik und zugleich das Sozialsystem und Investitionen aufrecht erhalten zu können?
Deutschland und Europa könnten die EU in vielen Bereichen vorantreiben
Mit der neuen Koalition in Berlin werden in Europa Deutschlands Stärken und Schwächen deutlicher wahrnehmbar, was durchaus gute Bedingungen für weiteren Fortschritt innerhalb der EU darstellt. Vorerst durch mehr Gleichgewicht von Stringenz und Wachstum, was anfangs zur Krisenbekämpfung diente, aber zu einer allzu drastischen Sparpolitik geführt hat.
Die schmerzhaften Anstrengungen der Länder mit Hilfsprogrammen und eine Steigerung der Budgetdisziplin in der großen Mehrheit der Euro-Länder dienen als ausreichende Begründung dafür, dass der Schwerpunkt auf mehr Wachstumsförderung gelegt werden sollte. Eine Schwerpunktverlagerung, von der auch Deutschland selbst profitieren würde.
Dies sollte zu neuen Investitionsausgaben auf nationaler und EU-Ebene führen, zum Beispiel in der Jugendausbildung. Zudem sollte der letzte Wahlkampf und die Bildung eines nach links tendierenden Bundestages dazu führen, dass ein Mindestlohn für jede Branche und jede Region zustandekommt. Über seinen sozialen Werten hinaus wird dies auch die Ankurbelung der Binnennachfrage zur Folge haben. Gleichzeitig würde es der Kritik an unfairem Lohnwettbewerb von deutschen Betrieben in bestimmten Gebieten den Wind aus den Segeln nehmen.
Weiterer Fortschritt innerhalb der Eurozone ist auch auf der Grundlage der Abstimmung von Merkel und Francois Hollande über Stabilität und Wachstum vom 30. Mai 2013 zu erwarten, nämlich: die Implementierung einer vollständigen Bankenunion, die ein echter föderalistischer Sprung nach vorn wäre; bessere Koordinierung in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik, auch auf der Basis vertraglicher Vereinbarungen; eine Stärkung der sozialen Dimension in der Währungsunion, vor allem um Arbeitermobilität und –freizügigkeit zu erleichtern; und eine bessere Governance in der Eurozone, die sich auf spezifischen Gremien verlassen sollte.
Letztendlich lassen sich vielleicht auch weitere Fortschritte im Energiebereich erkennen. Mit seinem Atomausstieg hat Deutschland eine Energiewende eingeleitet, die schon in vielen Ländern der EU im Gange ist. Es ist eine europäische Herausforderung, die gemeinsam anpackt werden muss, da wir doch – vor allem bei den Erneuerbaren Energien – auf 2020 blicken. Insbesondere führt dies zu wachsendenden Investitionen in die Infrastruktur im Interesse der Allgemeinheit sowie zur Übernahme eines komplemetären Energiemixes mit dem Ziel einer umfassenden "europäischen Energiegemeinschaft".
Alles im allen ist es eine gute Sache, dass die deutschen Wahlen so viel Interesse in Europa geweckt haben: vor allem deswegen, weil Deutschland und seine Partner spüren werden, dass sie aktive Player mit einer einzigen gemeinsamen Bestimmung und einer gemeinsamen Währung sind, sodass die EU sich entschlossen nach vorn in einen neuen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zyklus bewegen kann.
Übersetzung: Erika Koerner. Diesen Standpunkt auf Englisch finden Sie auf EURACTIV.com.