Neue SPD-Spitze auf Konfrontationskurs mit der Koalition

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans heute nach ihrer Wahl als neue SPD-Vorsitzende. [Felipe Trueba/ epa]

Die SPD hat auf ihrem heute beginnenden Bundesparteitag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu ihren beiden, neuen Vorsitzenden gewählt. Eine Grundsatzwahl über den Verbleib in der Groko bleibt aus – der Union hat die neue SPD-Spitze mit einem Leitantrag aber den Kampf angesagt.

Die Wahl galt nur noch als Formsache, erleichtert sahen sie dennoch aus: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wurden heute mit jeweils 75,9 und 89,2 Prozent zu den neuen Vorsitzenden der SPD gewählt. „Wir sorgen dafür, dass es besser wird“, versprach Esken in ihrer Bewerbungsrede vor der Abstimmung auf dem Bundesparteitag. Aufgrund historisch schlechter Werte von derzeit nur noch 15 Prozent sucht die SPD seit Monaten verzweifelt einen neuen, sozialpolitischen Kurs, der sie vom Koalitionspartner CDU und CSU abgrenzt. Den soll es unter dem neuen Führungsduo geben, verspricht Esken: „Klare Kante, klare Sprache, klarer Kurs“.

Dass die Ernennung Eskens und Walter-Borjans am vergangenen Samstag für alle überraschend kam, zeigt, wie dringend die Sozialdemokraten nach neuen Führungspersönlichkeiten suchen. Mit 53 Prozent der Stimmen setzte sich das in der Bundespolitik eher unbekannte, aber als links geltende Politikerduo sogar gegen den als Favoriten gehandelten Finanzminister Olaf Scholz und seine Mitstreiterin Klara Geywitz durch. Ein halbes Jahr, nachdem Andrea Nahles angesichts einer katastrophalen Europawahl ihren Rücktritt angekündigt hatte hat die SPD damit wieder eine neue Führung. Zur Erinnerung, die SPD verlor zwölf Prozentpunkte im Vergleich zur letzten EU-Wahl.

Harsche Kritik an möglicher Einigung zur Grundrente

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Ausstieg aus der großen Koalition bleibt realistische Option

Das neue Duo an der Spitze geht mit einer Kampfansage ins Amt: Sie wollen den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU neu verhandeln. Und notfalls aus der großen Koalition ausscheiden. „Ich war und bin skeptisch was die Zukunft der GroKo angeht“, sagte Esken heute. Eine Grundsatzabstimmung über den Verbleib in der Koalition bleibt dennoch aus. Vielmehr solle auf dem dreitägigen Parteitag debattiert werden, „wie wir an die Union herantreten, um solche Veränderungen am Koalitionsvertrag herbeizuführen“, so Esken. In der SPD ist man sich einig: Der schwere Stimmverlust der letzten Jahre liegt am Profilverlust der Partei innerhalb der großen Koalition. Ein abrupter Austritt, der entweder zu Neuwahlen führen oder Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Minderheitsregierung zurücklassen würde, sei auch nicht zielführend. „Ein Ausstieg aus der GroKo ist kein Selbstzweck. Aber niemand wird erwarten, dass man ohne Wenn und Aber in einer Koalition bleibt, in der jede Menge Fragen offen sind“, sagte Walter-Borjans.

Um den inhaltlichen Kurswechsel einzuleiten, diskutieren die Delegierten heute über einen Leitantrag, den Esken und Walter-Borjans gestern mit der Bundestagsfraktion, dem Parteivorstand und den SPD-Regierungsmitgliedern ausgehandelt hatten. Mit dem Antrag gebe es „eine realistische Chance auf eine Fortsetzung. Nicht mehr, aber auch nicht weniger“, so Esken.

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Eine halbe Billion neue Investitionen

In dem Antrag stellt die SPD einige Forderungen in den Raum, die klar auf Konfrontation mit der Union gehen. Und auch gegen den eigenen Finanzminister Olaf Scholz, der  keine neuen Staatsschulden aufnehmen haben will. Doch es braucht genau das Gegenteil, so Esken. „Wir brauchen eine Investitionsoffensive, ein Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen“. Eine halbe Billion Euro soll nach Wunsch der neunen SPD-Führung fließen, vor allem in kommunale Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutzmaßnahmen. Auch von der Schuldenbremse des Bundes wolle man sich gegebenenfalls lösen.

Entscheidend bleibt für die SPD weiterhin die Grundrente im politischen Programm. Aber auch für eine neue, sozialpolitische Industriepolitik, eine Kindergrundsicherung und einen Mindestlohn von „mindestens 12 Euro“ werde man kämpfen. Außerdem werde man ein „bahnbrechendes“ Sozialstaatskonzept besprechen, das noch unter Andrea Nahles seinen Anfang fand, versprach Esken.

Für Europa, gegen Militärausgaben

Norbert Walter-Borjans betonte in seiner Rede die Rolle der EU: „Wir sind die Europa-Partei. Die EU ist für Deutschland von größter strategischer Bedeutung, aber sie ist so viel mehr als das“. Die SPD werde sich in Brüssel für eine soziale Offensive einsetzen und gegen Steuerdumping vorgehen. Dabei fand er scharfe Worte gegenüber der CDU. Statt in die Friedenssicherung und Entwicklungspolitik zu investieren, habe sich Deutschland unter Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin dem Zwei-Prozent Ziel der Nato verschrieben. Erst vergangene Woche hatte Deutschland bei der Umverteilung des Nato-Zahlungsschlüssels zugesagt, ab 2021 rund 33 Millionen zusätzlich in das Verteidigungsbündnis einzuzahlen.

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Auch beim Umweltschutz geht der Leitantrag klar gegen das zusammen mit der Union erarbeitete Klimaschutzgesetz vor. Das Paket, das sich in Teilen bereits im Vermittlungsausschuss befindet, wollen Walter-Borjans und Esken noch einmal nachverhandeln. Die Union hatte das entschieden abgelehnt. Unter anderem soll der Einstiegspreis für die CO2-Bepreisung von zehn auf 40 Euro angehoben werden. Auch eine allgemeine Abstandsregelung für Windräder lehnen die beiden Vorsitzenden klar ab – ein klarer Widerspruch zum umstrittenen Vorschlag von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmeier.

Bis zum späten Abend werden die SPD-Mitglieder heute noch über den Leitantrag und die weiteren, neu zu vergebenen Stellen an der SPD-Spitze abstimmen. Dabei wird es immer wieder um die eine Frage gehen: Kann die SPD zu ihrer alten Stärke zurückfinden – und tut sie das am besten mit oder ohne die CDU?

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