Neue Regierung: Frankreichs Premierminister Philippe tritt zurück

Er wird gegangen - Frankreichs Premierminister Philippe wird nicht Teil der neuen Regierung sein, die schon in der kommenden Woche stehen könnte. [Ian Langsdon/ epa]

Nach dem für ihn desaströsen Ergebnis der Kommunalwahlen plant Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, seine Regierung neu aufzustellen. Premierminister Édouard Philippe hat heute bereits seinen Rücktritt eingereicht.

Der Rücktritt Philippes wurde erwartet, da Präsident Emmanuel Macron seine Politik neu ausrichten will und eine „neue Mannschaft“ aufstellen werde, wie der Staatschef in einem am späten Donnerstagabend veröffentlichten Interview der Tageszeitung „Le Parisien“ angekündigt hatte. Das neue Kabinett werde „neue Talente“ und „Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund“ vereinen.

Gemeinsam mit den Regierungsmitgliedern ist Philippe nun bis zur Ernennung der neuen Regierung für die Behandlung der laufenden Angelegenheiten zuständig, hieß es weiter aus dem Élysée-Palast. Wann die neue Regierung steht ist noch nicht bekannt, vermutlich wird sie aber in den kommenden tagen zusammengestellt werden.

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine „grüne Welle“ – Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux. In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN – früher Front National) durch.

Französische Kommunalwahlen: "Grüne Welle" bringt Schlappe für Macron

Bei den französischen Kommunalwahlen am Sonntag (29. Juni) musste die Partei von Präsident Emmanuel Macron eine Niederlage einstecken. Wahlsieger waren die Grünen und ihre Verbündeten. Die Wahlbeteiligung war mit 40 Prozent historisch niedrig.

Mehr als die Hälfte der Franzosen wollen an Philippe festhalten

Premier Philippe führt die Mitte-Regierung Macrons seit Mai 2017. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte die Stichwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden.

Einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Elabe Berger Levrault zufolge will mehr als die Hälfte der Franzosen Philippe weiterhin als Regierungschef sehen. Allerdings galt schon vor dem Rücktritt als ungewiss, ob Philippe, der eine Vergangenheit als Lobbyist bei einem Atomkonzern hat, einen politischen Richtungswechsel Macrons mit stärker sozialen und ökologischen Akzenten mittragen würde.

Macron machte deutlich, dass er seine Politik angesichts der coronabedingten Wirtschaftskrise sozialer ausrichten wolle. Es gehe um das Ankurbeln der Wirtschaft, die Erneuerung des sozialen Schutzes oder die Umwelt. Selbstkritisch räumte der einstige Senkrechtstarter ein, er habe manchmal den Eindruck vermittelt, „Reformen gegen die Leute“ machen zu wollen. Wegen der geplanten Rentenreform hatte es im Winter Streiks und Massenproteste gegeben.

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN