Nahles plant keine personelle Neuaufstellung in SPD

SPD-Chefin Andrea Nahles verlässt ihre Partei. Wie geht es weiter? [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Nachdem die SPD bei der Wahl in Hessen knapp elf Prozent verloren hat, sieht Parteichefin Andrea Nahles keine Notwendigkeit, personelle Änderungen an der Parteispitze vorzunehmen.

“Von einer personellen Neuaufstellung ist nicht die Rede in der SPD”, sagte Nahles am Montag in Berlin. Sie räumte ein, dass die große Koalition im Bund zur Wahlniederlage in Hessen beigetragen habe: “Es ist klar, dass die Bundespolitik nicht für Rückenwind, sondern für Gegenwind gesorgt hat.” Nahles legte dem SPD-Präsidium am Vormittag einen Fahrplan zur Umsetzung von Regierungsvorhaben mit der Union vor. Juso-Chef Kevin Kühnert erklärte dagegen die große Koalition indirekt für beendet.

Bei der Landtagswahl fuhr die SPD in Hessen mit 19,8 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1946 ein und wurde mit einem Rückstand von 94 Stimmen nur drittstärkste Kraft noch hinter den Grünen. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, verantwortlich dafür seien der “Dauerstreit von CDU und CSU”, der Umgang mit “der Affäre Maaßen” und dem Diesel-Problem, aber auch die Grundfrage: “Für was steht eigentlich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands?”

„Es wird zu viel gelabert und zu wenig gemacht“

In Hessen möchte SPD-Kandidat Thorsten Schäfer-Gümbel nach den Wahlen Ministerpräsident werden. Im Interview erzählt er, was die SPD den Grünen voraus hat und was im Dieselskandal falsch lief.

Nahles und Klingbeil legen SPD-Arbeitsplan vor

Es müsse nun sehr zügig geklärt werden, wie die Arbeit in der Koalition mit der Union laufen könne, sagte Nahles. Es brauche einen klaren Fahrplan und die “Entschlossenheit, die Probleme in der Vergangenheit zu lassen”. Neben der Regierungszusammenarbeit mit der Union geht es laut Nahles um eine stärkere Profilierung der SPD. Das Ergebnis in Hessen sei ein Auftrag an sie als Parteivorsitzende, “dass wir unsere eigene Partei neu aufstellen müssen”. Der SPD sei es nicht gelungen, deutlich zu machen, wofür sie stehe.

Nahles und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil legten dem Präsidium ein sechsseitiges Papier mit dem Titel “Wir machen Politik für ein solidarisches Land” vor, über das am selben Tag auch noch der Parteivorstand beraten sollte. „Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Halbzeitbilanz der Koalition Ende 2019 heißt es weiter: “Wir wollen, dass die Koalition einen präzisen Arbeitsplan aufstellt, was bis zu dieser Bestandsaufnahme erledigt sein soll.” Aufgezählt werden in dem Reuters vorliegenden Entwurf unter anderem die Familien-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik, aber auch Mieter- und Klimaschutz.

In dem Papier bekennen sich Nahles und Klingbeil zur Fortsetzung der Koalition: “Bis zur Halbzeitbilanz werden wir unsere Gestaltungsmöglichkeiten in der Bundesregierung nutzen, um diese Regierung zu einer erfolgreichen zu machen.” Teile der SPD fordern jedoch eine schnellere Prüfung. Der Chef der Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, erklärte per Twitter: “Das Urteil über diese Groko ist final gesprochen.” Der Ruf der Wähler “lautet nicht ‘Zurück zur Sacharbeit’!”

SPD-Vizechef Ralf Stegner sagte, spätestens zur Halbzeitbilanz “muss klar sein, ob es so weitergeht. Aber möglicherweise auch deutlich früher.”

Merkel will "entschlossen neues Vertrauen aufbauen"

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht das "schlechte Bild der Bundesregierung" für schuldig am Wahldebakel in Bayern, Kanzlerin Angela Merkel will "mit allem Nachdruck" wieder politisches Vertrauen herstellen.

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