Nächster Versuch: Wird die Fünf-Sterne-Bewegung sozialdemokratisch?

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partito Democratico, Nicola Zingaretti (r.), mit Giuseppe Conte, dem damaligen Ministerpräsidenten Italines, der nun das Image der Fünf-Sterne-Bewegung aufpolieren soll. [EPA-EFE/PERCOSSI]

Der jüngste Umbau innerhalb der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und ihre nun wohl recht stabile Positionierung auf der gemäßigt-linken Seite des politischen Spektrums könnte der Partei die Möglichkeit eröffnen, sich künftig der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament anzuschließen. In den vergangenen Jahren waren Beitritte zu den grünen und liberalen Fraktionen jeweils gescheitert.

Die Fünf Sterne-Spitze hatte kürzlich dem Ex-Premierminister Giuseppe Conte die Führung der Partei angeboten. Damit soll offenbar das angeschlagene Image der Bewegung verbessert werden. Die Fünf Sterne liegen in den Sonntagsfragen aktuell bei etwa 15 Prozent.

Unter einer solchen neuen Führung dürfte sich die (ehemalige) Anti-Establishment-Partei für eine engere politische Partnerschaft mit der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und der linksgerichteten Fraktion Liberi e Uguali (LeU) in Position bringen. Beide Fraktionen hatten im letzten Conte-Kabinett mitregiert.

Es gibt zunehmend Spekulationen in Italien und in Brüssel, dass eine enger mit der PD kooperierende M5S dann auch der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europaparlament beitreten könnte, und schließlich der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).

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Damit wären die M5S-Abgeordenten erstmals Teil einer Fraktion im EU-Parlament, nachdem vorherige Experimente, sich den Grünen oder den Liberalen anzuschließen, ebenso gescheitert waren wie der Versuch, eine eigene Fraktion zu gründen.

Da sich bisher keine andere europäische Partei bereit erklärt hat, mit ihnen zusammenzuarbeiten, sind die M5S-Abgeordneten in Straßburg und Brüssel fraktionslose Mitglieder – obwohl sie ein wichtiger Eckpfeiler der drei letzten Regierungskoalitionen in Italien waren und sind.

Sozialdemokraten reserviert

„Die Möglichkeit, dass die M5S der S&D-Fraktion beitritt, wäre ein bedeutender politischer Aspekt, der mit gebührender Vorsicht angegangen werden sollte,“ warnte allerdings der sozialdemokratische MEP Massimo Smeriglio.

Er zeigte sich eher reserviert und warnte, dass die sozialdemokratische Fraktion nicht als „ein Taxi“ angesehen werden sollte, auf das eine andere Partei im Europaparlament einfach aufspringen könne. „Dennoch, wenn M5S eine tiefe Überzeugung entwickelt hat, [der S&D] beizutreten, müssen wir diese Bereitschaft in den formalen Foren ernst nehmen,“ fügte er hinzu.

Der Europaabgeordnete Carlo Calenda – der die PD verlassen und eine neue Partei gegründet hat, aber in der S&D-Fraktion verblieben ist – warnte auf Twitter hingegen, er werde die Fraktion endgültig verlassen, wenn ein Einbezug der M5S zustande kommen sollte.

Dabei scheint es eigentlich recht viele Überschneidungspunkte zu geben: Laut der Forschungsstiftung Cattaneo Institute stimmten die Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung in der vergangenen Legislaturperiode in 71 Prozent aller Voten genauso ab wie die S&D-Fraktion. Es ist der zweithöchste Übereinstimmungswert der M5S mit einer anderen Fraktion; mit den Grünen kommt man auf 74 Prozent gleiches Abstimmungsverhalten.

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Mehrere Anknüpfungspunkte in Italien und Europa

Auf Nachfrage von EURACTIV.com erklärte der Fünf-Sterne-Abgeordnete Mario Furore, eine bessere Beziehung der M5S zur PD, aufbauend auf den positiven Erfahrungen während der Regierung Conte, sei darüber hinaus daheim in Italien notwendig, um den erneuten Aufstieg einer „rechtsextremen Front“, vertreten durch die Parteien Lega und Fratelli d’Italia, zu bekämpfen.

Aus Sicht Furores könnten weitere mögliche Anknüpfungspunkte für die Zusammenarbeit mit der PD (und der S&D) der Schutz der Umwelt und die „kluge Verwendung“ der Gelder aus dem EU Recovery Fund sein.

„Unser nächstes politisches Ziel als Partei wird aber vor allem die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sein,“ schloss er. Diesbezüglich wird inzwischen erwartet, dass die EU-Kommission die Aussetzung dieses Paktes zu Staatsschulden und -Haushaltsdefiziten verlängert.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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