Seit gestern ist Recep Tayyip Erdogan wieder als Präsident der Türkei bestätigt. Internationale Stimmen kritisieren unfaire Bedingungen im Vorlauf der Wahl. Die deutsche Regierung gibt sich zurükhaltend höflich.
Er erhielt offiziell 52,6 Prozent der Stimmen, während der liberale Gegenkandidat Ince mit 30,6 Prozent auf dem zweiten Platz landete. Selahattin Demirtas von der prokurdischen HDP kam mit 8,4 Prozent auf den dritten Platz, obwohl er seit 2016 in Haft sitzt. Auch im Parlament erhielt Erdogans islamisch-konservative AKP zusammen mit der ultrarechten MHP trotz Stimmverlust eine absolute Mehrheit von 53,6 Prozent.
Die internationalen Reaktionen auf die Wiederwahl Erdogans und die erweiterten Machtbefugnisse des Präsidenten, die mit der Wahl eintreten, sind gemischt. Die EU kritisierte die Umstände der Wahlen, in deren Vorlauf regierungskritische Medien geschlossen und HDP-Führer Demirtas verhaftet wurde. „Die Wähler hatten eine echte Wahl, aber die Bedingungen für den Wahlkampf waren nicht gleich“, erklärten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn.
Deutsch-türkische Beziehungen sind fragil
Bundeskanzlerin Angela Merkel verfasst ein Glückwunschschreiben an Präsident Erdogan, in dem sie den türkischen Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hervorhob. Die Umbrüche im Nahen Osten und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen beträfen Deutschland wie die Türkei in erheblichem Maße. “Die Türkei hat dabei große Verantwortung gezeigt”, schrieb die Kanzlerin. Zugleich sprach sie auch die innenpolitischen Verhältnisse in der Türkei an. Deutschland wolle Partner einer stabilen und pluralistischen Türkei sein, “in der die demokratische Teilhabe und die Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung gestärkt werden”. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), der an Erdogans versprechen appellierte, den seit 2016 geltenden Ausnahmezustand im Land nach der Wahl zubeenden. Dies sei „der nächste Schritt, damit auch das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland, aber auch zwischen der Türkei und Europa verbessert würde“, sagte Maas am Montag.
In den vergangenen Monaten hatten unter anderem Inhaftierungen von Deutschen in der Türkei, darunter der Journalist Deniz Yücel und der Menschenrechts-Aktivist Peter Steudtner, das deutsch-türkische Verhältnis schwer belastet. Umso empörter zeigten sich einige Politiker über die überproportional hohe Unterstüzuung für Erdogan unter den deutsch-türkischen Wählern. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu kommt Erdogan bei den in Deutschland lebenden Türkenauf 64,8 Prozent, rund zwölf Prozent mehr als in seinem Heimatland.
Selbstkritisch hinterfragen, warum Deutsch-Türken Edogan als ihren Anführer sehen
Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte dazu im Deutschlandfunk: „Die haben ja nicht nur gefeiert, dass ihr Alleinherrscher jetzt noch stärker Alleinherrscher wird, sondern die haben natürlich damit auch ein bisschen eine Ablehnung zur liberalen Demokratie zum Ausdruck gebracht, ähnlich wie es die AfD macht.“ CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, dieses Ergebnis lasse „Rückfragen“ über die Frage zu, ob es gelungen sei, dass sich diese Bürger in erster Linie als Deutsche und weniger als türkische Staatsbürger fühlen. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer zeigte sich „erschüttert“ über den Jubel der Deutschtürken. Dies zeige, dass mehr für die Integration getan werden müsse.
Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht die beliebtheit Erdogans in Deutschland in mangelhafter Integrationspolitik begründet. Die Politiker in Deutschland sollten „selbstkritisch nach ihrem eigenen Anteil daran fragen, dass eine seit Jahrzehnten in Deutschland lebende Gruppe im Staatschef eines anderen Landes ihren Anführer sieht“, sagte Sofuoglu heute den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
