Nach Fidesz‘ EVP-Austritt: Großes Geschacher rechts der Mitte

Mit ganz viel Elan zu neuen Bündnissen? Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (m.) und sein slowenischer Amtskollege Janez Jansa (r.) (Archivbild vom 11. Mai 2018). [EPA-EFE/Szilard Koszticsak]

Der Austritt der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der größten EU-Parlamentsfraktion könnte die Büchse der Pandora im Europäischen Parlament geöffnet haben: Mehrere konservative und rechte Kräfte scheinen jedenfalls bereit und gewillt zu sein, die politische Landschaft rechts der Mitte neu zu gestalten.

Eine Quelle aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) erklärte gegenüber EURACTIV.com, Plan der Gruppe sei es, nun zunächst einmal die Türen für den Fidesz zu öffnen, nachdem dieser in der vergangenen Woche die gemäßigtere Europäische Volkspartei (EVP) verlassen hatte.

Der nächste Schritt solle es dann sein, auch die Slowenische Demokratische Partei (SDS) an Bord zu holen. Diese ist aktuell ebenfalls EVP-Mitglied, doch ihr Vorsitzender und Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša steht Orbán ideologisch nahe. „Die EKR sind bereits in Gesprächen mit Janša,“ teilte die Quelle diesbezüglich mit.

Auf Nachfrage von EURACTIV.com gab es seitens Janšas Büro bis zur Veröffentlichung dieses Artikels allerdings keine offizielle Bestätigung.

Viktor Orbán's Fidesz verlässt die EVP-Fraktion

Die ungarische Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am heutigen Mittwoch bestätigte. Dem Austritt waren jahrelange Meinungsverschiedenheiten mit der konservativen Fraktion vorausgegangen.

Die dritte Partei, die angeblich in Gesprächen über einen möglichen EKR-Fraktionsbeitritt steht, ist die italienische Lega, die derzeit Teil der rechtsradikalen Fraktion Identität und Demokratie (I&D) ist. Dieser Fraktion gehören unter anderem auch die Französin Marine Le Pen mit ihrem Rassemblement National sowie die deutsche AfD an.

Sollte die Lega tatsächlich der EKR-Fraktion beitreten, müssten wohl die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni ausgebootet werden, so die Quelle weiter.

Orbán selbst hatte den Fratelli kürzlich einen Brief geschrieben, um seine Unterstützung zu bekunden und die geteilten „christlichen und konservativen Werte“ zu würdigen. Melonis jüngste Forderung, die EU-Sanktionen gegen Russland komplett aufzuheben, dürfte derweil aber die wichtigste politische Kraft der EKR-Fraktion, Polens Regierungspartei PiS, irritiert haben. „Nicht einmal Orbán ist so weit gegangen,“ sagte die Quelle.

Meloni scheine somit dem Ziel der EKR-Fraktion nach „Wachstum und einer gezielten politischen Neuausrichtung näher zur rechten Mitte“ im Wege zu stehen.

Die Fratelli d’Italia sind aktuell EKR-Mitglied und stellen sieben Abgeordnete im EU-Parlament. Meloni ist außerdem Vorsitzende der europäischen Partei, während der MEP Raffaele Fitto einer der beiden Ko-Vorsitzenden der EKR-Fraktion im Europäischen Parlament ist. Die Lega verfügt allerdings über 27 EU-Parlamentsabgeordnete und ist darüber hinaus Teil der aktuellen Koalitionsregierung in Italien – mit drei Ministerposten und neun von 39 Staatssekretären.

Angesichts dieser unterschiedlichen Kräfteverhältnisse seien die EKR „bereit, dem Fidesz und der Lega den Vorsitz der Partei und der Fraktion im EU-Parlament anzubieten,“ betonte die Quelle. Sollten Fidesz, SDS und Lega tatsächlich der EKR beitreten, werde dies Auswirkungen sowohl auf die EVP als auch auf Europas Rechtsextreme haben: „Die EVP wird einen weiteren Ministerpräsidenten [Janša] verlieren, und Marine Le Pen wird in ihrer rechtsradikalen Fraktion ziemliche alleine dastehen.“

Orbán dankt Rechtsextremen für Unterstützung

Ungarns Premierminister hat der rechtsextremen Goldenen Morgenröte offiziell für ihre Unterstützung bei der EU-Parlamentsabstimmung über die Aktivierung von Artikel 7 gegen Ungarn gedankt. Dieser Schritt dürfte zu neuen Spannungen in der EVP führen.

Salvini, die EVP und eine mögliche neue Fraktion

In einem Live-Chat auf seinem Facebook-Account dementierte Lega-Chef Matteo Salvini seinerseits am Dienstag vorherige Gerüchte, dass sogar eine Mäßigung und ein Beitritt zur EVP-Fraktion Ziel seiner Partei sein könnte. Er erklärte vielmehr: „Wir arbeiten daran, eine neue Fraktion zu schaffen: prägnant, verwurzelt, inklusiv“. Er sei daher „in Kontakt mit den Polen, den Ungarn und anderen“.

Salvini zufolge werde „etwas Neues gebraucht: Wir arbeiten daran, etwas Neues zu schaffen, weil eine bestimmte Art von Europa, mit einer veralteten Denkweise, nicht in der Lage ist, auf Notfälle und auf die Bedürfnisse des Jahres 2021 zu reagieren.“

Der italienische Rechtsradikale hatte schon vor den letzten EU-Wahlen im Mai 2019 versucht, Brücken zur PiS und zum Fidesz zu bauen. Allerdings gibt es innerhalb der Lega einen anderen Flügel, angeführt vom derzeitigen Minister für wirtschaftliche Entwicklung Giancarlo Giorgetti, der die Lega als Nachfolgerin der konservativen Forza Italia innerhalb der EVP etablieren möchte.

Kritiker vermuten, Salvini wolle durch die nun ins Spiel gebrachte Gründung einer komplett neuen Fraktion (und somit der Absage in Sachen EVP-Anbiederung) versuchen, den parteiinternen Aufstieg von Giorgetti und seinen Mitstreitenden einzudämmen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic, Josie Le Blond und Tim Steins]

Nächster Versuch: Wird die Fünf-Sterne-Bewegung sozialdemokratisch?

Die Fünf-Sterne-Bewegung könnte versuchen, sich künftig der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament anzuschließen. In den vergangenen Jahren waren Beitritte zu den grünen und liberalen Fraktionen jeweils gescheitert.

(Mögliche) Machtverschiebung im EU-Parlament; Spannungen bei den Liberalen

Nach dem Fidesz-Austritt aus der EVP könnte sich das Machtverhältnis im EU-Parlament verschieben. Bei Renew Europe, der drittgrößten Fraktion im Europäischen Parlament, scheint sich daher bereits Unruhe breit zu machen.

EVP bleibt nach rechts offen

Man müsse in der aktuellen Lage versuchen, mit Führern wie Matteo Salvini zusammenzuarbeiten, sagt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber.

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