(Mögliche) Machtverschiebung im EU-Parlament; Spannungen bei den Liberalen

In seiner Fraktion offenbar nicht unumstritten: Der rumänische Fraktionsvorsitzende von Renew, Dacian Cioloș. [EP/Daina Le Lardic]

Bei Renew Europe, der drittgrößten Fraktion im Europäischen Parlament, scheint sich Unruhe breit zu machen. Die „alten Liberalen und Demokraten“ der ALDE stellen sich offenbar vermehrt gegen die Fraktionsführung und die französische Delegation von Emmanuel Macrons Partei LREM, so eine Insiderquelle aus der Fraktion.

Es gebe wachsende Unzufriedenheit mit dem rumänischen Fraktionsvorsitzenden von Renew, Dacian Cioloș: Viele nationale Delegationen hätten das Gefühl, ins Abseits gedrängt zu werden. Außerdem habe die nach eigener Bezeichnung „zentristische“ Fraktion die Chance verpasst, sich als echte Alternative zur christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und der sozialdemokratischen S&D im EU-Parlament zu profilieren, erklärte die Quelle.

„Nach fast zwei Jahren erkennt die Mehrheit der Delegationen nun, dass die Fraktion eben nicht von einem [alten] ALDE-Mitglied geführt wird. Sie stellen fest, dass wir eine Menge Chancen verpasst haben. Wir hätten viel effizienter sein können,“ so die Quelle weiter. Sie fügte hinzu, diese Schwierigkeiten dürften nach den jüngsten Ereignissen innerhalb der EVP-Fraktion noch gravierender werden: Je nach dem, welcher Fraktion sich die Fidesz-Partei aus Ungarn nach dem EVP-Fraktionsaustritt anschließt, könnte die Macht von Renew im Parlament schwinden.

Cioloș‘ PLUS-Partei (Partei der Freiheit, Einheit und Solidarität) ist selbst kein Parteimitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), ebenso wie Macrons LREM. Dennoch sind alle ihre Abgeordneten Teil der Renew-Fraktion im Europäischen Parlament.

„Das politische Vertrauen erodiert und die Frustration ist an diesem Punkt ziemlich groß. Viele nationale Delegationen sehen sich jetzt verpflichtet, eine neue politische Agenda für die zweite Hälfte der Amtszeit aufzubauen,“ fügte die Quelle abschließend hinzu.

Verhofstadt und Macron: Gemeinsamer EU-Wahlkampf 2019

Der ALDE-Fraktionsvorsitzende Guy Verhofstadt hat bestätigt, dass er gemeinsam mit Macron in den Europa-Wahlkampf ziehen will.

Nach EURACTIV.com-Informationen könnte diese Gruppe der Unzufriedenen ab einer gewissen Stärke den Aufstand wagen, Neuwahlen zur Fraktionsführung anstreben und somit versuchen, Cioloș zu stürzen.

Eine dem Lager von Cioloș nahestehende weitere Quelle bestätigte, dass sich mehrere Abgeordnete von Anfang an über seine Führung beschwert hätten. Allerdings, so die Quelle, kommen diese Personen hauptsächlich aus der „alten ALDE“ und hätten es „nie geschafft“, sich an die neue Realität in der Renew-Fraktion anzupassen. „Wir sprechen von altgedienten EU-Abgeordneten, die sich nie an den neuen Schwung des Sozialliberalismus angepasst haben, der von Präsident Macron inspiriert und von Cioloș vollständig übernommen wurde,“ so die Quelle.

Diese alten Liberalen würden hingegen „jeglichen Freihandel ohne Bedingungen unterschreiben […], ohne die sozialen Rechte oder die ökologischen Aspekte zu berücksichtigen“, fügte sie hinzu. Dabei müsse man jedoch anerkennen: „Die Geschichte schreitet voran und wir müssen die Diskrepanzen und Differenzen zwischen den Generationen ansprechen.“

Das Kräfteverhältnis im EU-Parlament

Derweil hat der – mehr als überfällige – Austritt der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus der EVP-Fraktion die Weichen für eine mögliche Neuordnung der Machtverhältnisse im EU-Parlament gestellt.

In einer am vergangenen Donnerstag (4. März) an Cioloș gesendeten E-Mail, die EURACTIV einsehen konnte, beantragte die niederländische Renew-Abgeordnete Sophie in’t Veld eine Debatte in der Fraktion am heutigen Montag. Man müsse mögliche Auswirkungen auf die Machtstruktur innerhalb des Europäischen Parlaments diskutieren.

In’t Veld bitten den Fraktionsvorsitzenden, „dringend eine Analyse der Auswirkungen der verschiedenen Szenarien“ in Bezug auf Mehrheiten oder Posten zu erstellen. Sie warnte, wenn man davon ausgehe, dass der aktuelle Status Quo beibehalten werde, „wird unsere Fraktion spätestens nach den nächsten Wahlen eine sehr kleine Fraktion sein. Wir müssen uns jetzt bewegen und einen Plan für die zweite Halbzeit [des aktuellen Mandats] haben. Und wir müssen anfangen, uns auf 2024 vorzubereiten.“

„Wenn es uns ernst damit ist, eine starke und breite zentristische Bewegung zu schaffen – liberal, progressiv, pro-europäisch – können wir nicht länger zaudern“, schrieb die niederländische Abgeordnete weiter und fügte hinzu, sie gehe auch davon aus, dass die Austrittsentscheidung des Fidesz „wahrscheinlich kein isoliertes Ereignis bleiben wird“.

Wenn der Fidesz zur Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) wechseln würde, würde die Zahl der EKR-Abgeordneten von 63 auf 74 steigen. Sollte es Fidesz außerdem gelingen, die rechtsradikale italienische Lega davon zu überzeugen, von der Fraktion Identität und Demokratie (ID) zur EKR zu wechseln, wäre die EKR-Fraktion künftig größer als die von Renew Europe (102 vs. 97 Sitze).

Damit würden die Rechten die drittgrößte Fraktion im EU-Parlament.

„Die Lega, die derzeit in der ID-Fraktion ist, aber seit ihrer Beteiligung an der Draghi-Regierung versucht, sich als weniger euroskeptisch zu positionieren, scheint ebenfalls einen Wechsel zur EKR-Fraktion in Betracht zu ziehen,“ so In’t Veld in der Mail an ihren Parteichef.

Dies könnte die Liberalen weiter schwächen, die intern zwischen den eher modernen Liberalen und der konservativeren Pro-Markt-Truppe gespalten sind. Während erstere dazu tendieren, mit den Grünen zu kooperieren, würden letztere sich eher zur EVP hingezogen fühlen.

Die Liberalen sind darüber hinaus besorgt, dass sich die gemäßigte Linke verstärken könnte, wenn die zehn aktuell fraktionslosen Abgeordneten der italienischen 5-Sterne-Bewegung den Sozialdemokraten (S&D) beitreten sollten. In’t Veld warnte in ihrer Mail, dass dies „den Abstand zwischen EVP und S&D verringern und andererseits den Abstand zwischen S&D und Renew weiter vergrößern würde.“

Nächster Versuch: Wird die Fünf-Sterne-Bewegung sozialdemokratisch?

Die Fünf-Sterne-Bewegung könnte versuchen, sich künftig der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament anzuschließen. In den vergangenen Jahren waren Beitritte zu den grünen und liberalen Fraktionen jeweils gescheitert.

Kampf um Mehrheiten

Die Grünen zeigten sich aktuell nicht sonderlich besorgt über die Machtverschiebung im Parlament. Allerdings würde die EKR-Fraktion bei einem Fidesz-Beitritt sie zahlenmäßig überholen. Je mehr offen rechte bis rechtsradikale Kräfte wie die Lega beitreten, desto „toxischer“ dürfte es für die Grünen auch werden, mit der EKR bei Themen zusammenzuarbeiten, bei denen die beiden Fraktionen bisher eine gemeinsame Basis gefunden hatten.

Der Ausbau der EKR-Fraktion könnte indes schon bald geschehen: Orbán rief bereits am Freitag zur Schaffung einer neuen europäischen rechten Kraft für „unsere Art von Menschen“ auf, die ihre „Familien und ihr Heimatland“ schützen wollen. Der ungarische Ministerpräsident erklärte weiter, dass nun „alle Arten von Vorschlägen zur Erneuerung der europäischen Politik“ in Betracht gezogen würden.

Die französische Renew-Abgeordnete Valérie Hayer bestätigte gegenüber EURACTIV Frankreich, dass es zwar noch keine offizielle Entscheidung gebe, „ein Zusammenschluss von Fidesz, der [polnischen Regierungspartei] PiS, der Lega und den Fratelli d’Italia aber tatsächlich im Gange ist“.

Eine Quelle der EKR-Partei selbst sagte, „einige Fraktionsmitglieder“ würden sich auf eine derartige Initiative und einen erhofften Zusammenschluss „freuen“.

Aber: „Es scheint mir allerdings mir unwahrscheinlich, dass die verschiedenen Fraktionen und Splitterparteien in der Lage sein werden, sich auf gemeinsame Narrative zu einigen, die alle zufriedenstellen – einige von ihnen können im Moment eigentlich nicht miteinander übereinstimmen,“ fügte die Quelle hinzu.

In dieser Hinsicht müssten viele rechte Parteien auch an zukünftige Wahlen in ihren jeweiligen Heimatländern denken.

Orbán dankt Rechtsextremen für Unterstützung

Ungarns Premierminister hat der rechtsextremen Goldenen Morgenröte offiziell für ihre Unterstützung bei der EU-Parlamentsabstimmung über die Aktivierung von Artikel 7 gegen Ungarn gedankt. Dieser Schritt dürfte zu neuen Spannungen in der EVP führen.

Die „VDL-Mehrheit“

Derweil könnte der Fidesz-Austritt aus der EVP auch die sogenannte „VDL-Mehrheit“ schwächen, so eine weitere Quelle aus dem Renew-Umfeld. Damit sind die MEPs der Fraktionen von EVP, S&D und Renew gemeint, die sich 2019 für Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin ausgesprochen hatten.

Die EVP werde sich künftig in einer schwierigeren Position befinden und bei Abstimmungen angreifbar sein, da sie darauf achten müsse, die „VDL-Mehrheit“ nicht zu gefährden.

Die Mutmaßung der Quelle daher: „Die EVP wird trotz ihrer weiterhin bestehenden Mehrheit nun schwächer sein. Und sie dürfte sich gezwungen sehen, sich einer progressiveren Politik anzunähern.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

Viktor Orbán's Fidesz verlässt die EVP-Fraktion

Die ungarische Fidesz-Partei verlässt die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, wie der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán am heutigen Mittwoch bestätigte. Dem Austritt waren jahrelange Meinungsverschiedenheiten mit der konservativen Fraktion vorausgegangen.

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