Tschechiens Regierungschef Petr Ne?as nimmt nach einer Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre seinen Hut. Präsident Milos Zeman hatte sich am Wochenende gegen Ne?as gestellt und indirekt den Rücktritt des Kabinetts gefordert.
"Ich trete morgen als Ministerpräsident zurück", sagte Petr Ne?as auf einer Pressekonferenz nach einer Krisensitzung mit seinen Koalitionspartnern am Sonntagabend. Es solle nun versucht werden, eine neue Regierung mit einem anderen Ministerpräsidenten zu bilden, der von seiner konservativen Partei ODS nominiert werde. Die neue Regierung solle bis zu den nächsten regulären Wahlen im kommenden Jahr im Amt bleiben.
Ob Präsident Milos Zeman dem Vorschlag zustimmt, war zunächst nicht klar. Dieser hatte sich am Wochenende gegen Ne?as gestellt und indirekt den Rücktritt des Kabinetts gefordert. Ne?as Partei hat im Parlament nicht genügend Sitze, um sich allein an der Macht zu halten.
Am Samstag hatte ein Gericht in Ostrava im Osten des Landes entschieden, dass die langjährige Bürochefin von Ne?as, Jana Nagyova, in Haft bleiben muss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, Politiker bestochen und illegal Geheimdienste genutzt zu haben, um Personen auszuspionieren. Die Beschuldigte wies die Vorwürfe über einen Anwalt in Teilen zurück. Der Anwalt des ehemaligen Chefs des Militär-Geheimdienstes, eines weiteren Beschuldigten, sagte, unter anderem sei die Frau von Ne?as ausspioniert worden.
In Tschechien glauben die Bürger, dass Korruption allgegenwärtig ist, selten aber Top-Politiker wegen Verstößen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Polizei hatte diese Woche Regierungsbüros und Privaträume durchsucht. Neben Nagyova sind zwei Mitarbeiter des Militär-Geheimdienstes im Visier der Ermittler. Zwei frühere Abgeordnete stehen zudem unter Verdacht, ihr Mandat gegen finanzielle Vergünstigungen niedergelegt zu haben. Es sind allerdings nicht alle Details der Anschuldigungen bekannt. Mutmaßlich ist es die größte Korruptionsaffäre im Land seit zwei Jahrzehnten.
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: Czech prime minister quits over graft, spying scandal (17. Juni 2013)