Merkels Minister für die GroKo stehen fest

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und Jens Spahn (r.) während einer Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin, am 22. Februar 2018. Merkel hat Jens Spahn als neuen Gesundheitsminister der neuen Großen Koalition nominiert. [EPA-EFE/HAYOUNG JEON]

Heute findet der CDU-Sonderparteitag statt, bei dem die CDU-Basis über den Koalitionsvertrag von Union und SPD abstimmt. Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Vorfeld die personelle Besetzung der CDU-Ministerposten für eine mögliche Regierung unter der Großen Koalition bekanntgegeben.

Insgesamt sechs CDU-Ministerinnen und Minister, konnte Bundeskanzlerin Merkel nach Abschluss der Koalitionsgespräche mit der SPD für eine mögliche neue Große Koalition bestimmen. Die umfassenden personellen Veränderungen in ihrem Kabinett hat Merkel am Sonntagabend nach einer Sitzung von Parteipräsidium und Bundesvorstand bekanntgegeben.

Jung, kritisch, konservativ  

Demnach soll Jens Spahn (37) als neuer Gesundheitsminister im Falle der Regierungsbildung berufen werden. Mit Spahn, der zuletzt Parlamentarischer Staatssekretär Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble war, holt sich Merkel einen ihrer jüngsten Anwärter und schärfsten Kritiker ins Kabinett. Damit gab Merkel, die unter politischen Beobachtern als geschickte Taktiererin gilt, eine Steilvorlage für die Opposition. Während der Fraktionschef der Grünen Anton Hofreiter darin ein „strategisches Pöstchenverteilen“ sieht, vermutet der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hinter der Nominierung Spahns einen Versuch Merkels, „ihren parteiinternen Kritiker aufs Abstellgleis zu stellen“. Der Parteivorsitzende der Linken Bernd Riexinger kommentiert laut Welt, dass mit Jens Spahn als neuer Gesundheitsminister, die „Pharmalobby und der Verband der Privaten Krankenversicherungen nun einen dienstwilligen Fürsprecher im Kabinett der großen Koalition“ haben.

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Ebenfalls neu im Kabinett wäre die Bundesministerin für Bildung und Forschung. Für diese Position hat Merkel die parlamentarische Geschäftsführerin in der Unions-Fraktion, Anja Karliczek, nominiert. Die 46-jährige CDU-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen passt damit in die selbstverordnete „Verjüngungskur“ der CDU. Allerdings dürfte Karliczek, die aus der Hotelbranche kommt und sich bisher eher mit Finanzthemen befasst hat, in der Bildungs- und Forschungsszene weithin unbekannt sein.

Julia Klöckner (45) als Ministerin das Landwirtschaftsministerium übernehmen wird. Die ehemalige Lehrerin und Journalistin ist bekennende Befürworterin der Frauenquote und hat bei den Koalitionsgesprächen die Kapitel über die Landwirtschaft verhandelt. Das Landwirtschaftsministerium kennt Klöckner noch aus ihrer Zeit als Staatssekretärin.

Auch eher unbekannt, soll Merkels neuer Kanzleramtschef sein. Der hessische Arzt Helge Braun (45) war bisher Staatsminister im Kanzleramt und soll zusätzlich zu seinen zukünftigen Aufgaben einen Kabinettsausschuss koordinieren, der sich mit Fragen der Digitalisierung befasst.

„Schmerzhafte Entscheidungen“

Damit sind Peter Altmaier (59), der nächster Wirtschaftsminister werden soll und Ursula von der Leyen, die als Verteidigungsministerin im Amt bleiben soll, die einzigen alten Bekannten auf Merkels Wunschliste bei einer Neuauflage der großen Koalition.

Der bisherige Gesundheitsminister und enge Vertraute Merkels, Hermann Gröhe (57) sowie Innenminister Thomas de Maizière (64), der aufgrund der GroKo-Einigung seine Posten an CSU-Chef Seehofer abgeben muss, gelten als die großen Verlierer beim Ringen um eine Koalitionsvereinbarung mit der SPD. Es wäre eine „schmerzhafte Entscheidung“ gewesen, kommentierte Merkel das Ausscheiden der beiden Minister.

Insgesamt gehen drei der sechs Ministerposten an Frauen. Kommt die GroKo nach dem SPD-Votum bis 4. März zustande, ist Angela Merkel (63) damit die Älteste in ihrem Kabinett und – die einzige Ostdeutsche. Sie selbst bezeichnet, die von ihr aufgestellte Ministerliste als „tatkräftiges“ und auf die „Zukunft ausgerichtetes Team“, das eine „gute Mischung aus Erfahrung und neuer Gesichter“ sei.

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