Merkel will „entschlossen neues Vertrauen aufbauen“

Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte nun entschlossen am politischen Vertrauen der Wähler arbeiten. [Clemens Bilan/ epa]

Nach der Landtagswahl in Bayern und angesichts der anstehenden Wahl in Hessen werden in allen Parteien werden nun Prognosen und Versprechungen lanciert.

Als Lehre aus der Bayern-Wahl sieht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich in der Pflicht, verloren gegangenes Vertrauen der Bürger wiederherstellen. Sie müsse „stärker dafür Sorge tragen, dass dieses Vertrauen da ist“, sagte Merkel am Montag. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte das CSU-Ergebnis einen „klaren Schuss vor den Bug“. Die SPD will ihr Wahldebakel Anfang November aufarbeiten. Für SPD-Chefin Andrea Nahles ist klar, dass sich in Berlin „der Stil der Zusammenarbeit ändern muss“.

Merkel sagte, die Bayern-Wahl habe gezeigt, dass selbst beste Wirtschaftsdaten und nahezu Vollbeschäftigung nicht ausreichten, „wenn etwas nicht da ist, was so wichtig ist, und das ist Vertrauen in die politischen Akteure“. Davon sei sei viel verloren gegangen, sagte sie mit Blick auf die langwierige Regierungsbildung und den chaotischen Start der großen Koalition. Sie werde „mit allem Nachdruck“ dafür Sorge tragen, dass sich das ändere „und damit auch die Resultate unserer Arbeit sichtbar werden“, betonte Merkel.

Nahles machte das Erscheinungsbild der „GroKo“ für das Debakel ihrer Partei in Bayern mitverantwortlich: „Das schlechte Bild der Bundesregierung hat auch dazu beigetragen, dass wir nicht durchgedrungen sind mit unseren Themen.“ Die SPD war in Bayern auf 9,7 Prozent abgestürzt, ein Minus von 10,9 Prozentpunkten – das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die SPD will auf einer Vorstandsklausur am 4. und 5. November über eine Neuausrichtung beraten. Diese Debatte werde dann „sicherlich auch zu Konsequenzen führen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Zu Forderungen aus den eigenen Reihen nach einem Ausstieg aus der „GroKo“ äußerte sich Klingbeil zurückhaltend.

Der Mythos CSU zerbröselt

In Bayern kommt die bis dato beinahe festgeschriebene Alleinregierung der CSU zu einem Ende. Wer hat Schuld, wie geht es weiter?

Juso-Chef Kevin Kühnert rief die SPD auf, die große Koalition am Jahresende auf den Prüfstand zu stellen. Nach der Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober solle die Partei eine Liste mit Aufgaben beschließen, die von der großen Koalition bis Jahresende abgearbeitet werden müsse, sagte Kühnert dem „Spiegel“. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Sender n-tv: „Eine große Koalition, die nicht gravierend ihre Arbeit ändert, wird keinen Bestand haben.“

CSU-Chef Horst Seehofer sagte, in Berlin müssten einige Probleme gelöst werden. Es gehe darum, dass die „große Koalition stabil bleibt“. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, auch in Zukunft brauche es Volksparteien in Deutschland. Die CSU erreichte bei der Landtagswahl nur 37,2 Prozent und verlor mehr als zehn Prozentpunkte gegenüber der Wahl von 2013. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer sagte, mit der der Abstrafung von CSU und SPD hätten die Wähler in Bayern auch eine „klare Aussage“ über die Arbeit der „GroKo“-Parteien getroffen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), dessen schwarz-grüne Koalition bei der Landtagswahl in knapp zwei Wochen die Mehrheit verlieren könnte, sagte mit Blick auf Berlin, „Dauerstreit“ stoße die Bürger ab.

AfD-Chef Jörg Meuthen sieht die Volksparteien „im freien Fall“. Es finde „eine Art Zeitenwende“ statt, sagte er mit Blick auf den Aufstieg der AfD. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht die große Koalition vor zwei „zittrigen Wochen“ bis zur Hessen-Wahl. „Und danach wird was passieren“, sagte er. „Ich hoffe, es kehrt Einsicht ein, dass man die Probleme der Menschen wieder lösen muss.“ Die FDP in Bayern hatten mit 5,1 Prozent knapp die Rückkehr in den Landtag geschafft. Die bayerischen Grünen kamen mit 17,5 Prozent auf den zweiten Platz vor den Freien Wählern mit 11,6 Prozent und der AfD mit 10,2 Prozent. Grünen-Bundeschef Robert Habeck erwartet keine gravierenden Veränderungen in Berlin: „Alle graben sich ein und machen weiter wie bisher.“

Union und SPD weiterhin uneinig über Rentenfixierung

In der Debatte um die Zukunft der Rente bis 2040 haben sich Union und SDP nicht weiter annhähern können. Die CDU wirft der SPD Beeinflussung der Rentenkommission vor.

Merkel stellt sich hinter Maaßen-Deal

Vor allem für die SPD ist der GroKo-Deal um den nun scheidenden Verfassungsschutzchef Maaßen schmerzhaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Einigung.

Union und SPD verschärfen das Asylrecht

CDU, CSU und die SPD haben sich im Koalitionsausschuss geeinigt. Nun ist von "Transitverfahren" die Rede. Dafür sollen bestehende Einrichtungen der Bundespolizei genutzt werden.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.